Bereits seit Monaten steht die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I durch die Europäische Kommission aus. Das im Mai 2024 in Kraft getretene Solarpaket I der Bundesregierung sollte den Ausbau von Photovoltaikanlagen beschleunigen. Seit über 10 Monaten steht jedoch die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission aus.
Die Verzögerung führt dazu, dass hunderte Projekte stillstehen und dringend benötigte Investitionen ausbleiben. Dies schadet sowohl den Klimazielen als auch den Landwirten, die auf diese Technologie als zusätzliche Einkommensquelle gesetzt haben.
Antwort der EU-Kommission
Nun liegt top agrar eine Antwort von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einen Brief von CDU/CSU-Europaabgeordneten vor. Darin fordert die Kommission die Beschränkung möglicher Überkompensationen der Beihilfeempfänger und bestätigt erste Infos aus der Solarbranche, die diese Woche bekannt wurden.
„Aus diesem Grund hat sich Deutschland in der Entscheidung der Kommission vom Dezember 2022 zur Genehmigung des EEG 2023 verpflichtet, eine Rückforderungsklausel (oder einen ähnlichen Mechanismus) einzuführen, um etwaige Zufallsgewinne zu begrenzen. Diese Verpflichtung ist eine Bedingung für die Genehmigung“, heißt es in dem Schreiben.
BMWK hat Thema „verschlafen“
„Die Antwort auf unseren Brief zeigt: Die derzeitige Bundesregierung hat es sträflich versäumt, rechtzeitig Transparenz über die EU-rechtlichen Verpflichtungen Deutschlands – und damit die noch zu erledigenden Hausaufgaben – zu schaffen. Minister Habeck musste klar sein, dass Deutschland sich bereits 2022 zur Einführung der Rückforderungsklausel verpflichtet hat“, kommentiert Norbert Lins, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im EU-Parlament, den Brief.
Statt rechtzeitig zu handeln, habe Habeck die Probleme ignoriert, vielleicht sogar verschlafen – mit katastrophalen Folgen für Landwirte und Investoren. „Den Verzug kann man am Ende nicht nur dem BMWK anrechnen. Wir hätten uns hier eine transparentere Kommunikation von beiden Seiten – also auch aus Brüssel – gewünscht“, sagt er.
So hätten die Parlamentarier vielleicht früher eingreifen und den Prozess unterstützen können. Jetzt gelte es so schnell als möglich zu einer Verständigung zwischen Berlin und Brüssel zu finden und Planungssicherheit zu schaffen.
„Die Genehmigung des Solarpakets 1 ist längst überfällig. Man könnte es fast als Taktik ansehen, dass die Bundesregierung hier die Nutzer von PV-Anlagen im Ungewissen hält“, ergänzt Christian Ehler (CDU), industriepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. Für ihn sei das absolut nicht nachvollziehbar und müsse sofort behoben werden.
