EU-Agrarkommissar Christophe Hansen will den Landwirten die Verunsicherung über das künftige EU-Agrarbudget nehmen. Die Verhandlungen um den EU-Haushalt hätten gerade erst begonnen, sagte er am Montag bei einem Besuch in Düsseldorf bei Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Silke Gorißen. „Wir stehen noch am Anfang und sollten die Füße stillhalten und die Landwirte nicht noch zusätzlich verunsichern“, sagte Hansen vor Journalisten.
Erst letzte Woche hatte die EU-Kommission in einer Mitteilung erneut angedeutet, dass es mit dem neuen EU-Haushalt ab 2028 kein eigenständiges Agrarbudget mehr geben werde. Stattdessen sollen die Agrarfinanzen mit in einen Fonds für verschiedene Politikbereiche fallen. Damit will die EU-Kommission flexibler sein, um die neuen Herausforderungen wie etwa in der Verteidigung der EU finanziell zu meistern.
Hansen sagt Landwirten Planungssicherheit beim Agrarbudget zu
Es werde für die Landwirtschaft auch künftig Planungssicherheit geben. Es gäbe Verpflichtungen aus den EU-Verträgen heraus, die die landwirtschaftliche Produktion und die Lebensmittelsicherheit garantierten, sagte Hansen in Düsseldorf.
Am Mittwoch will Hansen in Brüssel seine seit langem angekündigte agrarpolitische Vision offiziell vorstellen. Dort werde drinstehen, dass es ein eigenständiges und angepasstes Budget für die Landwirtschaft in der EU brauche und dass zusätzliche Leistungen auch mit zusätzlichem Geld belohnt werden müssten, erläuterte Hansen in Düsseldorf.
Dennoch müsse man davon ausgehen, dass die EU beim neuen Haushalt ab 2028 die Prioritäten anders aufstellen wird und etwa die Verteidigung stärker ausstatten wird, gab der Agrarkommissar zu. Zudem verwies er darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten entscheidend bei der Festsetzung und Verteilung des EU-Budgets sein werden.
Bei der GAP will Hansen mehr auf Anreize setzen
Bei der zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will Hansen stärker auf Anreize statt auf Vorgaben setzen. Zur Reform der GAP ab 2028 sagte Hansen, dass es Vereinfachungen aber keine komplette Neuauflage geben werde. „Niemand investiert in etwas, wo alle sieben Jahre alles wieder umgepflügt wird. Wir sollten das behalten, das funktioniert und nur das ändern, was nicht gut funktioniert“, sagte er in Düsseldorf.
Hansen will mit Genossenschaften zu § 148 reden
Ein zwischen Deutschland und Brüssel aktuell kontrovers diskutiertes Thema ist die Durchsetzung von mehr Marktmacht für Landwirte über den § 148 in der Gemeinsamen EU-Marktordnung. Zu den in Deutschland sehr kritisch diskutierten Milchlieferbeziehungen mit verpflichtenden Verträgen mit Preis und Menge im Paragrafen 148 sagte Hansen, er werde mit den Genossenschaften reden und sei zuversichtlich, auch für sie eine Lösung zu finden. Auch eine Genossenschaft habe einen Preisgestaltungsmechanismus, das sei ein Äquivalent zu einem Vertrag, so Hansen. Man müsse direkter darüber reden, dass ein Landwirt wissen müsse, welchen Preis er bekommt, wenn er seine Ware abliefert, sagte Hansen in Düsseldorf.
Gorißen über frühen Besuch von Hansen geehrt
Agrarministerin Silke Gorißen zeigte sich geehrt, dass Agrarkommissar Hansen bereits zu so einem frühen Zeitpunkt in seiner Amtszeit den Weg zu ihr nach Düsseldorf ins Ministerium gesucht habe. Ihr sei wichtig, dass es nun zu einem Bürokratieabbau in der EU-Agrarpolitik komme, betonte Gorißen. Nordrhein-Westfalen stehe hierzu in regelmäßigem Austausch mit Brüssel und werde an weiteren Erleichterungen mitarbeiten.
Gorißen hält Bürokratieabbau für wichtigsten Punkt für Junglandwirte
Den Abbau von Bürokratie hält Gorißen auch für den wichtigsten Punkt, um die junge Generation zu motivieren, die Höfe ihrer Eltern weiter zu bewirtschaften oder neu in die Landwirtschaft einzusteigen. Es mangele nicht an jungen Menschen, die in die Landwirtschaft einsteigen, sagte Gorißen. Es müsse den Landwirten wieder leichter gemacht werden, als Landwirt zu arbeiten und ihnen Luft verschafft werden, so Gorißen.
NRW bleibt verhalten bei der Existenzgründungsprämie
Die Junglandwirteförderung werde sehr gut von knapp 3000 Junglandwirten in NRW in Anspruch genommen, sagte Gorißen. Ob es auch einen Bedarf gebe eine Existenzgründungsprämie für die Landwirtschaft anzubieten, so wie es andere Bundesländer bereits tun, bewertete Gorißen am Montag abwartend. So weit sei das Ministerium noch nicht im Detail, sagte sie. Die künftigen Fördermöglichkeiten für Junglandwirte würden jetzt mit der EU-Kommission angeschaut.
Hansen und Gorißen reisen gemeinsam zu Landwirten
Im Anschluss an das Gespräch im Ministerium begleitete Gorißen den EU-Kommissar bei seinem Besuch eines landwirtschaftlichen Betriebs im Kreis Borken. Dort informierte sich Kommissar Hansen über die aktuelle Situation der Schweinehaltung in Nordrhein-Westfalen. Am späten Nachmittag nahmen beide in Gronau auf Einladung des Westfälischen Landwirtschaftsverbandes an einer Podiumsdiskussion mit Landwirtinnen und Landwirten aus der Region teil.
