Bauern zeigen Ministerin an, die für EU-Naturwiederherstellungsgesetz stimmte

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Bauern zeigen Politikerin an, die für EU-Naturwiederherstellungsgesetz stimmte

Die Zustimmung aus Österreich hatte das totgesagte EU-Renaturierungsgesetz doch noch möglich gemacht. Umweltministerin Gewessler hatte sich über die klare Anweisung der Regierung hinweggesetzt.

Di., 25. Juni 2024, 10:41 Uhr

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Sie konnte aus Überzeugung nicht gegen das Gesetz stimmen. Leonore Gewessler sagt, das Gesetz sei eine einmalige Chance und dringend notwendig. (Bildquelle: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Andreas Stroh)

Die Zustimmung der Mitgliedstaaten zum Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) sorgt in Österreichs Landwirtschaft weiter für heftige Diskussionen. Bekanntlich war die Mehrheit für das NRL nur durch die Stimme von Umweltministerin Leonore Gewessler zustande gekommen, die damit allerdings gegen vorherige Absprachen der Wiener Koalition verstieß.

Wie zuvor schon die ÖVP hat jetzt auch der Bauernbund gegen Gewessler Anzeige wegen Amtsmissbrauchs erstattet. „Das Vorgehen von Bundesministerin Gewessler ist beispiellos und zeugt von absoluter Skrupellosigkeit, sich über den innerstaatlichen Konsens und die Bundesländer hinwegzusetzen“, kritisierte Bauernbund-Direktor David Süß. Durch ihr Verhalten habe sich die Umweltministerin - voll wissentlich und vorsätzlich - über ihre verfassungsgesetzliche Bindung hinweggesetzt.

Keine „Symptombekämpfung“

Der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger, rief am Montag (24.6.) dazu auf, mit der Klimaverschlechterung und dem Bodenverbrauch primär auch die zentralen Bedrohungen für die gesamte Lebensvielfalt anzupacken, statt einen Großteil der Bemühungen in „Symptombekämpfung“ zu stecken.

Die Probleme dürften nicht einfach wieder gänzlich der Land- und Forstwirtschaft umgehängt werden, so Moosbrugger. Alle Sektoren und Lebensbereiche seien gefordert. Verbesserungen könnten auch nur mit den Bäuerinnen und Bauern gelingen und keinesfalls ohne oder gegen sie. Deshalb müsse die Land- und Forstwirtschaft in alle weiteren Überlegungen eingebunden werden.

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NRL ein Kostentreiber

Scharfe Kritik kam auch vom Bauernbund Niederösterreich. Direktor Paul Nemecek bezeichnete das NRL als „Kostentreiber für die gesamte Bevölkerung und Plan zur Enteignung“. Mit der Umsetzung drohe für Österreich und alle EU-Mitgliedstaaten ein wahres Bürokratiemonster, ohne Mehrwert und zum erheblichen Schaden der Versorgungssicherheit. „Jede einzelne Bürgerin, jeder Bürger und die gesamte Verwaltung von der EU, dem Bund, den Ländern und die Gemeinden sind davon betroffen und werden die Folgen spüren“, warnte Nemecek.

Freiwilligkeit als Vorteil

Der Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich, Johannes Schmuckenschlager, stellte sich dem Eindruck entgegen, die Land- und Forstwirtschaft sei gegen Natur- und Umweltschutzmaßnahmen.

„Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir können schon jetzt eine erfolgreiche Bilanz bei Natur- und Umweltschutzleistungen vorweisen“, betonte Schmuckenschlager.

Als Vorteil im Vergleich zu anderen Ländern sieht der Kammerpräsident Österreichs Weg der Freiwilligkeit: „In der österreichischen Landwirtschaft passieren viele Leistungen der Bäuerinnen und Bauern auf freiwilliger Basis. Mit dem ÖPUL haben wir bereits seit 1995 ein umfangreiches Agrarumweltprogramm, das auf Freiwilligkeit setzt.“