Agrardiesel, Bürokratie und Tierhaltungskennzeichnung. Die CDU hat vor der Wahl ein großes Entlastungspaket geschnürt – das den Steuerzahler dazu noch wenig Geld kosten soll, da man vor allem streichen und rückabwickeln will. Ob sich das mit einem oder mehreren Koalitionspartner dann so durchsetzen lässt, muss abgewartet werden.

Agrardieselrückerstattung zurück auf alten Stand

Mit der Rücknahme des Ausstiegs aus der Agrardieselrückerstattung will die CDU aber jedenfalls ein Versprechen erfüllen, das der Parteivorsitzende Friedrich Merz den Landwirten im Zuge der Bauernproteste 2024 gegeben hatte. Die Rede ist auch nicht von einer teilweisen Wiederherstellung der Regelung. Stattdessen sollen die deutschen Bauern künftig wieder den bisherigen Satz von 21,48 Cent/l erhalten. Für den gesamten Agrarsektor entspricht das etwa 440 Mio. € pro Jahr.

Die Union wird sich außerdem für eine Abschaffung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes stark machen, sollte sie nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung übernehmen. Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, begründete das am Mittwoch (15.1.) gegenüber Journalisten in Berlin mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen, die das Gesetz hiesigen Betriebe bringe. Mit der privatwirtschaftlichen Kennzeichnung „Haltungsform.de“ stehe eine bewährte Alternative zur Verfügung, die ein staatliches Zeichen überflüssig mache.

Inakzeptable Mängel

Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze sprach von inakzeptablen Mängeln im Gesetz, auf die der Bundesrat hingewiesen habe, ohne dass sie behoben worden seien. „Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist handwerklich schlecht gemacht“, so der Vorsitzende der Länderagrarminister von CDU und CSU. Seinen Ausführungen zufolge muss eine staatliche Haltungskennzeichnung zwingend in ein Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der Tierhaltung eingebettet werden, soll sie für die Betriebe mehr bringen als zusätzliche Bürokratie. Dazu zählten Änderungen im Bau- und Immissionsschutzrecht ebenso wie eine zwanzigjährige Genehmigungssicherheit bei Stallbauten.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, bekräftigte das Bekenntnis der Union zur Umsetzung des Borchert-Konzepts, räumte aber offene Fragen bei der Finanzierung ein. Klar sei, dass es eine Lösung geben müsse. Bilger ließ erkennen, dass er angesichts der hohen Inflation einer Finanzierung über die Mehrwertsteuer nur geringe Chancen einräumt. Eher vorstellbar sei eine Finanzierung über den Bundeshaushalt.

Kontrollen sinnvoll bündeln

Bürokratieabbau in der Landwirtschaft ist seit Jahren in aller Munde, getan hat sich indes wenig. Auch hier will die Union in einer von ihr geführten Bundesregierung endlich vorankommen. Schulze denkt da unter anderem an ganz praktische Ansätze. Er fragt sich beispielsweise, warum (angekündigte) Kontrollen verschiedenster Stellen nicht gebündelt werden könnten. Statt zig Hofbesuchen, wären dann vielleicht nur noch ein oder zwei solcher Hofbesuche im Jahr nötig und der Landwirt hätte dann automatisch mehr Zeit für seine eigentlichen Aufgaben.

Schulze sieht aber auch die Politik in der Pflicht. Wenn diese es ernst mein mit dem Bürokratieabbau, müsse es auch möglich sein, Gesetze wieder abzuschaffen oder gar nicht erst einzuführen, wenn diese nicht sinnvoll oder nicht effektiv sind. Er denkt hier beispielsweise an die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR), die nach fast einhelliger Meinung einen enormen Berg an Dokumentations- und Berichtspflichten, aber wenig bis keinen Nutzen bringt.