Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Wochenende ihr Programm zur Bundestagswahl am 23. Februar verabschiedet. Landwirtschaft zählt nicht unbedingt zu den Kernthemen der noch nicht einmal ein Jahr alten Partei, dennoch setzt die Organisation auch auf diesem Feld eigene Akzente. Das Wichtigste hat top agrar hier kompakt zusammengefasst.
Ernährungssicherung und Agrardiesel
Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt auf eine Agrarpolitik, die stärker national und regional ausgerichtet ist. Landwirtschaft soll vorrangig der Ernährungssicherung im eigenen Land dienen. Dabei sollen Billigimporte verhindert werden, um die heimische Produktion von Lebens- und Futtermitteln zu schützen. Die Agrardieselvergütung soll in ihrer ursprünglichen Höhe wiederhergestellt werden.
Markt- und Handelsregulierung
Um die Marktmacht von großen Konzernen zu begrenzen, fordert die BSW Änderungen in der Verarbeitung und im Handel. Handelsabkommen, die aus Sicht der Partei den Konkurrenzdruck auf die heimische Landwirtschaft verstärken - beispielweise das Mercosur-Abkommen - werden abgelehnt. Stattdessen setzt das BSW auf regionale Wirtschaftskreisläufe mit kurzen Lieferwegen.
Flächenerhalt und Umwelt
Der Erhalt von landwirtschaftlichen Flächen hat für das BSW Priorität. Unnötige Bürokratie soll abgebaut werden, um Landwirten das Leben zu erleichtern. Ziel sei der Einsatz von nachhaltigen, umweltschonenden Agrartechniken, ohne die Wirtschaftlichkeit zu gefährden.
Tierwohl und Sicherheit
Ende von Tierleid und bessere Bedingungen in Ställen und Schlachthöfen gehören ebenfalls zu den Zielen des BSW. Lebendtiertransporte sollen auf vier Stunden begrenzt werden. Die Agrogentechnik und Patente auf Lebewesen werden abgelehnt, während der freie Nachbau von Saatgut erlaubt bleiben soll.
Klimaanpassung
Mit Blick auf den Klimawandel und dessen Folgen plant das Bündnis Sahra Wagenknecht die Einführung einer Mehrgefahrenversicherung für landwirtschaftliche Betriebe und die Einrichtung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Zudem soll der Katastrophenschutz verstärkt werden, um auf Umweltveränderungen besser reagieren zu können.
Biogasanlagen will die Partei einvernehmlich mit den Landwirten betreiben und damit eine ergänzende Einnahmequelle für landwirtschaftliche Betriebe erreichen. Die dafür eingesetzten Nutzpflanzen sollen dabei jedoch nicht in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion geraten. Die Errichtung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, auf Parkplätzen, Ställen und Werkshallen soll gefördert werden - von Flächen- oder Agri-PV ist im Wahlprogramm keine Rede.
