Von Regina Birner und Achim Spiller

„Drei Monate vor der nächsten Bundestagswahl hat die Zukunftskommission Landwirtschaft - kurz ZKL - strategische Leitlinien und Empfehlungen vorgelegt. Der neue Bericht baut auf dem ZKL-Bericht von 2021 auf, enthält aber auch ganz konkrete neue und durchaus weitreichende Vorschläge, die von einer zukünftigen Bundesregierung unmittelbar umgesetzt werden können.

Hoffnung in stark polarisierter Debatte

Wichtig ist zunächst, dass sich landwirtschaftliche Organisationen wie DBV, Landfrauen, DLG, ABL, BDM, LSV und Landjugend sowie Wirtschaftsorganisationen wie DRV, Industrieverband Agrar, BÖLW und Lebensmittelhandel, und die großen Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände geeinigt haben. Wir erleben derzeit in vielen Teilen der Welt eine immer stärker polarisierte Debatte, ein Auseinanderdriften der Gesellschaft. Und viele Menschen machen sich nicht ohne Grund Sorgen um den Fortbestand unserer Demokratie. Deshalb ist es ein Zeichen der Hoffnung, dass es trotz schwieriger Rahmenbedingungen gelungen ist, zu einigen wichtigen Punkten zusammenzufinden.

Düngepolitik handhabbar machen

Was steht konkret im Bericht? Im Bereich Pflanzenbau empfiehlt die ZKL zum Beispiel die „Düngepolitik handhabbar“ zumachen. Dazu sollen kleinteilige Regelungen wie die Düngebedarfsermittlung und schlagspezifische Düngedokumentationen durch eine jährliche, praktikable, gesamtbetriebliche Nährstoffbilanzierung für Stickstoff und Phosphor ersetzt werden. Nur diese soll meldepflichtig gemacht werden. Für Gemüsebaubetriebe und Direktvermarkter soll es dafür Ausnahmen geben. Für den Umgang mit „Roten Gebieten“ empfiehlt der ZKL-Bericht Neuverhandlungen mit der EU-Kommission, um hier von pauschalen Vorgaben für alle Betriebe zu sachgerechteren Lösungen zu gelangen.

Für die Tierhaltung macht der neue ZKL-Bericht klar, wie die Finanzmittel am besten bereitgestellt werden, die die Landwirtschaft für einen Umbau der Tierhaltung unbedingt braucht: Nämlich durch eine schrittweise, moderate Anhebung der Mehrwertsteuer für tierische Produkte.

Am Beispiel der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung macht der ZKL-Bericht auch klar: Wir brauchen eine neue Kultur der Zusammenarbeit zwischen Staat, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft. Bei der Entwicklung der staatlichen Kennzeichnung hat die Politik die vorhandenen Initiativen von ITW und Tierschutzbund kaum berücksichtigt. Dies muss in Zukunft anders werden, fordert die ZKL.

Für den Pflanzenschutz sieht der neue Bericht eine Weiterentwicklung der Indikatoren vor, die auf EU-Ebene zur Bewertung des Risikos von Pflanzenschutzmitteln herangezogen werden. Das klingt zwar nicht spektakulär, ist aber wichtig, um sachgerechtere Ziele für die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln festzulegen.

Akuter Handlungsbedarf, um Kooperationen zu ermöglichen

Der neue ZKL-Bericht schlägt auch ein Aktionsprogramm „Biodiversität in der Agrarlandschaft“ vor und benennt auch gleich eine Reihe von Maßnahmen für die Finanzierung. Für die Umsetzung setzt die ZKL auf Kooperationen auf regionaler und lokaler Ebene, bestehend aus Landwirtschaft, der Biodiversitäts- und Fachberatung, der Naturschutzberatung sowie sachkundigen Gruppen, wie z. B. Umwelt- oder Landschaftspflegeverbänden und Stiftungen. Um dies zu ermöglichen, sieht die ZKL akuten Handlungsbedarf bezüglich der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, der Verwaltungsstrukturen und der Beratungsangebote.

Erstmals nimmt der ZKL-Bericht die globale Ernährungssicherung in den Blick. Er empfiehlt u. a. einen starken Fokus auf die Förderung von Frauen in landwirtschaftlichen Entwicklungsprojekten.

ZKL hat den Interessensausgleich für die Politik schon erledigt

Über viele der Empfehlungen wurde lange und intensiv diskutiert, und alle Beteiligten mussten an der einen oder der anderen Stelle Kompromisse eingehen. In einem so komplizierten Feld wie der Agrar- und der Agrarumwelt- und Tierschutzpolitik sind politische Entscheidungsträgerinnen gut beraten, das Angebot der ZKL aufzunehmen. Sie hat die schwierige und langwierige Aufgabe des politischen Interessensausgleichs bereits für die Politik erledigt. Was im ZKL-Bericht steht, tragen alle maßgeblichen Interessensgruppen mit, und es beruht zudem auf einer wissenschaftlichen Basis.

Damit kann eine neue Bundesregierung, wie auch immer sie zusammengesetzt ist, zumindest in einem wichtigen Politikfeld gleich mit der Umsetzung loslegen, anstatt sich in lange neue Aushandlungsprozesse begeben zu müssen.“