Seit Freitag ist klar, welche der frisch gewählten Abgeordneten in die Ausschüsse für Landwirtschaft und für Umwelt Europaparlamentes ziehen. Sowohl der Agrar- als auch der Umweltausschuss werden auf kommende agrarpolitische Großprojekte wie die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Einfluss nehmen.
Vorsitz im Agrarausschuss wechselt
Als neue Vorsitzende des Agrarausschusses im EU-Parlament wird die Tschechin Veronika Vrecinová gehandelt. Ihre liberal-konservative Partei ODS gehört zu den gemäßigten Mitgliedern der rechtspopulistischen Parteienfamilie Europäische Konservative und Reformer (EKR).
Norbert Lins (CDU) war in der vergangenen Wahlperiode der Vorsitzender der Agrarausschusses. Die Europäische Volkspartei (EVP), der auch die CDU auf EU-Ebene angehört, bekam den Zuschlag für den Vorsitz im Agrarausschuss nicht. Lins bleibt jedoch Mitglied im Agrarausschuss.
Neben Lins zieht der Landwirt Stefan Köhler (CSU) in den Agrarausschuss. Köhler ist Bezirkspräsident für Unterfranken beim Bayerischen Bauernverband (BBV).
Agrarpolitischer Sprecher der EVP bleibt der Südtiroler Herbert Dorfmann.
Köhler soll die CSU auch im Umweltausschuss des EU-Parlamentes vertreten. Die CDU sendet Peter Liese und Christine Schneider in den Umweltausschuss. Für die Österreichische Volkspartei wird Alexander Bernhuber Umweltpolitik machen.
In der vergangenen Periode wurden im Umweltausschuss etwa das Naturwiederherstellungsgesetz oder die umstrittene Pflanzenschutzverordnung SUR verhandelt.
Häusling nicht mehr Agrarsprecher
Für die Grünen zieht Martin Häusling in den Agrarausschuss. Der Landwirt sitzt bereits seit 2009 für die Grünen im EU-Parlament und war als Agrarsprecher der europäischen Grünen eine der lautesten Stimmen der europäischen Landwirtschaftspolitik.
Neuer Agrarsprecher der Grünen ist sein österreichischer Parteikollege Thomas Waitz. Auch er sitzt im Agrarausschuss.
Im Umweltausschuss vertritt Jutta Paulus die deutschen Grünen. In der vergangenen Wahlperiode war das Naturwiederherstellungsgesetz ihr Kernprojekt im Umweltausschuss.
Landesbäuerin Singer für die Freien Wähler
Sowohl die FDP als auch die Freien Wähler sind auf EU-Ebene Teil der liberalen Gruppe Renew-Europe.
Für die FDP bleibt Andreas Glück im Umweltausschuss. Jan-Christoph Oetjen sitzt nicht im Umwelt- oder Agrarausschuss sondern im Ausschuss für Verkehrspolitik. Für die FDP im Europaparlament fungiert er jedoch als agrarpolitischer Sprecher.
Neu im Agrarausschuss ist Christine Singer für die Freien Wähler. Die bayerische Landesbäuerin „erbt“ damit den Platz im Agrarausschuss ihrer Vorgängerin Ulrike Müller.
Noichl bleibt drin
Maria Noichl zieht für die SPD bzw. die europäischen Sozialdemokraten (S&D) in den Agrarausschuss. Die Hauswirtschaftsmeisterin und Lehrerin ist seit 2014 Mitglied der EU-Volksvertretung und seitdem Mitglied im Landwirtschaftsausschuss. Sie setze die sogenannte „soziale Konditionalität“ in der aktuellen GAP durch.
Noichl ist stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss des Europaparlamentes. Der deutsche SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken bleibt Vollmitglied im Umweltausschuss und ist in den kommenden fünf Jahren umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion.
Für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz sitzt Sebastian Everding im Agrarausschuss. Er gehört auf EU-Ebene der Fraktion der Linken an.
Bausemer für AfD im Agrarausschuss
Die Alternative für Deutschland hat sich der neu gegründeten rechtsextremen Fraktion „Europa der souveränen Nationen“ (ESN) angeschlossen. Die ESN schickt zwei Abgeordnete in den Agrarausschuss. Einer von ihnen ist der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer.
Laut seiner Website bewirtschaftet der studierte Politikwissenschaftler einen landwirtschaftlichen Betrieb. Wegen falscher Angaben in seinem Lebenslauf schloss ihn die AfD vor der Europawahl von allen Parteiämtern aus, auf der AfD-Wahlliste für die Europawahl blieb Bausemer.
Was ist die Aufgabe der Ausschüsse im Europaparlament?
Schlägt die EU-Kommission ein neues EU-Gesetz oder eine Reform eines solchen vor, müssen sich sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch das Europaparlament dazu positionieren.
Die Positionen des Europaparlaments werden in den zuständigen Fachausschüssen „vorverhandelt“. Das soll dazu beitragen, mehrheitsfähige Vorschläge zur Abstimmung im Plenum zu bringen.
In der vergangenen Legislaturperiode gelang das gerade bei Gesetzen mit Agrarbezug nicht immer, sodass es im Plenum zu Kampfabstimmungen mit sehr knappen Mehrheiten kam.
