Der ehemalige Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr hat sich für eine Obergrenze beim Landbesitz ausgesprochen. Ein Interview mit Agra Europe hat der ehemalige Europaabgeordnete jetzt genutzt, um eine Debatte zu einer solchen Obergrenze anzustoßen.

Auf eine konkrete Hektarzahl wollte sich der CDU-Politiker allerdings nicht festlegen lassen. Wichtig sei, der „unnatürlichen Anhäufung“ von Bodenbesitz Einhalt zu gebieten, so Jahr, der sich im Juni nicht mehr um ein Mandat im EU-Parlament beworben hatte.  

Er habe zwar keine Bedenken, wenn eine Immobiliengesellschaft Landwirtschaftsbetriebsgebäude kaufe. Einwände habe er allerdings, sofern die landwirtschaftliche Fläche miterworben werde. „Was will eine Immobiliengesellschaft, die in Berlin 1.000 Wohnungen verwaltet mit 2.000 ha Land?“ In der Obergrenze für Landbesitz sieht Jahr eine Aufgabe, die man durchaus europäisch regeln sollte.

Eine Obergrenze der Direktzahlungen, also auf Basis der bewirtschafteten Landfläche, lehnt der langjährige EU-Agrarpoliktiker allerdings nach wie vor vehement ab. „Das geht am eigentlichen Problem vorbei und beschränkt die unternehmerische Freiheit der Bauern“, konstatiert der Berichterstatter für die aktuell gültige Strategieplanverordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Die Kappung bringt zum Schluss nicht mehr Geld. Wenn die Reichen arm sind, dann sind alle arm und das bringt auch nichts.“

„Weniger Bürokratie wagen“

Auf die nach 2027 anstehende Reform der GAP angesprochen, erklärt der Sachse, dass es aus seiner Sicht keiner grundlegenden Reform bedürfe. Stattdessen bekräftigt er seine Forderung an seine Nachfolger im Europaparlament, sich auf die Bekämpfung der bürokratischen Lasten zu konzentrieren.

Man müsse „weniger Bürokratie wagen“. Er erinnerte daran, dass Landwirte genauso wie die Agrarverwaltungen unter den Lasten der Bürokratie ächzen würden. Die sogenannte „Mini-Reform der GAP“ wertet Jahr in diesem Zusammenhang als ersten Schritt in die richtige Richtung.

Mit der Ukraine zur „Soft-Power“

Von Agra Europe nach der Zukunft der Ukraine in der EU gefragt, antwortet der ehemalige Bundestagsabgeordnete, dass er den Erweiterungsprozess in zwei Schritten gehen würde. Zunächst sollte das Land ein strategischer Partner der EU werden. Im zweiten Schritt würde dann die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union folgen.

Dies wäre in frühestens zehn Jahren realistisch. Jahr begrüßt, dass mit einem EU-Beitritt der Ukraine die Ernährungssicherheit in der Europäischen Union zweifellos gewährleistet wäre. In diesem Zusammenhang weist der vormalige EU-Volksvertreter auf Berechnungen hin, wonach man sich dann EU-weit 10% bis 15% Flächenstilllegung „locker“ leisten könnte.

Zugleich sei die Ukraine ein extrem interessanter Fall, um die „Soft-Power“ der EU unter anderem in Afrika über umfangreiche Getreideexporte zu stärken. Dies sei zum einen wichtig, um das Angebot auf dem EU-Binnenmarkt nicht zu hoch werden zu lassen. Zum anderen sehe er nicht ein, dass andere weltpolitische Akteure ihren Einfluss in anderen Teilen der Welt auf Kosten der Europäer weiter ausbauen würden.

Von den EU-Institutionen fordert er, sich organisatorisch auf die nächste Erweiterungsrunde vorzubereiten. Ansonsten sei die Folge „deutlich weniger Europa“. Die Handlungsfähigkeit zulasten aller werde dann leiden. Zugleich sei im Hinblick auf die Ukraine klar, dass das Land kein Nettozahler sei. Dieser Umstand dürfe keinenfalls zu einer Belastung der Landwirte in der EU führen.

Härteste Form der Demokratie

Um dies zu gewährleisten, drängt Jahr mindestens auf eine Fortschreibung des GAP-Haushalts. Hier fordert er von den Mitgliedstaaten Bewegung und die Bereitstellung hinreichender Geldmittel. Nach steigenden Ansprüchen in anderen Politikfeldern - etwa der Verteidigung - gefragt, sieht auch der CDU-Politiker ein Risiko für einen starken EU-Haushalt. Gleichzeitig gebe es Dinge, die gar nichts kosten würden. Hierzu zählt Jahr den Bürokratieabbau in der GAP oder eine bessere Zusammenarbeit in der EU-Verteidigungspolitik.

Seine politische Zukunft sieht er nach seinem Ausscheiden aus dem Europaparlament in der Kommunalpolitik im Stadt- und Kreistag. „Wenn man so will, ist es die härteste Form der Demokratie. Dort wird man gekannt und bei schlechter Leistung sofort abgewählt.“