Die bisherigen Koalitionsabsprachen zur künftigen Agrarpolitik zeichnen einen Rahmen, der sich zumindest in Teilen deutlich näher an den Wünschen vieler Landwirte bewegt als die Politik der Ampeljahre: 20 Jahre Bestandsschutz für Stallbauten, Abschaffung der Stoffstrombilanz oder schnellere Pflanzenschutzzulassungen dürften bei den Bauern jedenfalls auf offene Ohren stoßen, sollte das so umgesetzt werden.

Nick: Nichts für eine zukunftsgerichtete Landwirtschaft

Die geschäftsführende Parlamentarische Staatssekretärin des Bundeslandwirtschaftsministeriums und Bundestagsabgeordnete Dr. Ophelia Nick (Grüne) hält allerdings wenig von den Vorschlägen. Nick, die 3,5 Jahre unter Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir an dessen Agrarpolitik mitgearbeitet hat, sagt: „Nichts an diesem Papier hält etwas für eine zukunftsgerichtete Landwirtschaft bereit. Union und SPD fokussieren sich vor allem auf kurzfristige Entlastungen, statt auf langfristige Konzepte für die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland. Ich lese in diesem Papier vor allem viele fromme Bekenntnisse und Prüfvorhaben, statt konkrete Vorschläge, die nur ein Fünkchen Progressivität beinhalten.“ Alles in allem werfe das Papier viele Fragen auf.

Positiv wertet die noch amtierende Staatssekretärin die geplante Anhebung des GAK-Budgets um 500 Mio. €/Jahr. Dafür hatten Grüne immer gekämpft. Dennoch hätte sich Nick mehr für die ländlichen Räume erhofft. „Ein kleiner Lichtblick“ in den Vorhaben von Schwarz-Rot ist für sie die angepeilte Ausweitung des staatlichen Tierhaltungskennzeichens. „Die große Frage, deren Beantwortung uns Union und SPD schuldig bleiben, ist die Finanzierung“, stellt Nick fest. Offen bleibe auch, ob Schwarz-Rot durch die Abschaffung von Genehmigungen beim Stallbau nicht eine Hintertür für mehr Ställe und größere Bestände öffne.

Funke: Die Richtung stimmt

Einen besseren Gesamteindruck als Nick hat der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Johannes Funke. Gegenüber top agrar sagte Funke: „Der Zwischenstand der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag zeigt viele Schritte in die richtige Richtung auf.“ Er lobt aus Sicht des Landespolitikers die große Wertschätzung für den ländlichen Raum und die Ausrichtung auf eine wettbewerbsfähige und nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft. Die zeigten, dass die Richtung stimmt. Zusätzlich enthalte der Zwischenstand klare und erforderliche Aussagen zu praxistauglichen und schlanken Regelungen und mehr Anreizen bei den Förderungen, lobt Funke.

Klärungsbedarf sieht der SPD-Politiker bei der Berücksichtigung ostdeutscher Belange, bei moderner Pflanzenzüchtung oder beim Umgang mit BVVG-Flächen. Diese Flächen von den Bundesländern verwalten zu lassen, sei grundsätzlich richtig, allerdings sei die laut Entwurf nicht vorgesehene vollständige Übertragung der BVVG-Flächen an die Länder überfällig.

foodwatch: Null konkrete Vorschläge zur Ernährung

Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Organisation foodwatch, hat eine eklatante Lücke in dem schwarz-roten Papier ausgemacht: "Beim Thema Ernährungspolitik finden sich null konkrete Vorschläge, stattdessen reiht sich Phrase an Phrase." Methmann fragt sich, ob die Arbeitsgruppe Ernährung überhaupt getagt hat "oder nur ChatGPT gebeten, ein paar nett klingende Sätze aufzuschreiben".