Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Tag nach seiner Vereidigung seine neuen Ministerinnen und Minister vorgestellt. Für Landwirtschaft und Umwelt soll Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) zuständig sein.

Landwirt und CDU-Politiker wird neuer Agrarminister

Von Breitenbuch wurde 1971 in Göttingen geboren. Er stammt aus einem alten thüringischen Adelsgeschlecht und führt den Landwirtschaftsbetrieb der Familie in Kohren-Sahlis in der Nähe von Leipzig. Er hat eine landwirtschaftliche Lehre absolviert und VWL studiert. Seit 2009 ist von Breitenbuch bereits Mitglied im Sächsischen Landtag für die CDU und war dort zuletzt Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Seit 2008 ist von Breitenbuch zudem Mitglied im CDU-Bundesfachausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes begrüßt

Von Breitenbuch hat sich jüngst erleichtert über die Entscheidung des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention geäußert, den Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zu senken. Er sieht darin eine „entscheidende Voraussetzung für mehr Flexibilität“ im Umgang mit Wölfen und bezeichnete das als „längst überfälligen Schritt“. „Wichtig ist nun, dass auch der Bund im Sinne des Allgemeinwohls handelt und rechtssichere Möglichkeiten für Abschuss und aktive Bestandsregulierung schafft“, sagte er Anfang Dezember.

Koalitionsvertrag verspricht ein Entlastungspaket

In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich CDU und SPD im Agrar- und Umweltkapitel zu einer „Kultur des Vertrauens in die Fachkompetenz und Zuverlässigkeit der Bewirtschaftenden“. EU-Recht will man grundsätzlich Eins-zu-eins umsetzen, „ohne zusätzliche bürokratische Hürden und ohne rechtliche Verschärfung“. Die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) will man „deutlich vereinfachen und praxistauglich anpassen“. Fortgesetzt werden soll der mit dem Berufsstand begonnene Dialog über ein konkretes Entlastungspaket.

Handlungsbedarf am Bodenmarkt

Handlungsbedarf sehen Christ- und Sozialdemokraten auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt. Spekulationen und massiven Preissteigerungen will man entgegentreten. Agrarbetriebe in unterschiedlicher Größe und Organisationsstruktur sollen gleichermaßen geschützt werden. Von einem neuerlichen Anlauf für ein „Agrarstrukturgesetz“ ist allerdings keine Rede.

Mehrgefahrenversicherung für Sachsen

Unabhängig von der Betriebsgröße wollen sich CDU und SPD für eine einkommenswirksame Honorierung von Gemeinwohlleistungen der Land-, Forst und Fischereiwirtschaft einsetzen. Den Ökolandbau wollen die Koalitionäre auf hohem Niveau weiter fördern. Fortführen will man die Förderprogramme für landwirtschaftliche Investitionen sowie die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten. Auch die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung regionaler Produkte sollen weiter unterstützt werden. Zum Abschluss bringen und evaluieren will man das Modellvorhaben zur Einführung einer Mehrgefahrenversicherung in Sachsen.

Nährstoffbilanz anpassen

Bei der Novellierung der Düngeverordnung soll die Nährstoffbilanz so angepasst werden, „dass sie Verursachergerechtigkeit herstellt und Dokumentationspflichten ersetzt.“ Betriebe, die nicht zur Überdüngung beitragen, sollen von Sanktionen befreit werden. Der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel soll reduziert, Digitalisierung, Präzisionslandwirtschaft und integrierter Pflanzenschutz sollen gefördert werden. Das Wirkstoffspektrum dürfe nicht weiter eingeschränkt werden. 

Den tierhaltenden Betrieben sagen CDU und SPD Verlässlichkeit hinsichtlich genehmigter Ställe und Planungssicherheit für ihre Investitionen zu. Einsetzen will man sich für „Unterstützung, Erhalt und standortangepassten Aus- und Umbau der Tierhaltung“.