Die Agrarminister der ostdeutschen Bundesländer haben Anfang des Jahres einen gemeinsamen Plan für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 vorgelegt. Am Mittwochabend präsentierten sie ihren Plan in Brüssel.

Ihr Tenor: Ein stabiles Budget für die EU-Agrarpolitik und massive Vereinfachung. „Die GAP musste im Laufe der Jahre immer mehr Zielen gerecht werden – bei gleichbleibenden Mitteln“, stellte Brandenburgs Agrarminister Hanka Mittelstädt in Brüssel fest. Das habe dazu geführt, dass die europäische Agrarförderung immer „komplizierter und unübersichtlicher“ geworden sei.

Spätestens durch die letzte GAP-Reform sei nicht nur die Landwirtschaft „an ihre Grenzen gestoßen, überfordert gewesen“ sondern auch die Verwaltung in den Bundesländern, so Mittelstädt.

Die Pläne der ostdeutschen Minister laufen vielen Ansätzen entgegen, die aktuell in Brüssel dikutiert werden. Etwa bei der Zwei-Säulen-Struktur der GAP oder bei der Ausstattung des EU-Agrarhaushaltes.

Öko-Regelungen abschaffen!

Gerade die Öko-Regelungen, Umweltmaßnahmen in der ersten GAP-Säule, hätten die GAP verkompliziert und gehörten spätestens ab 2028 abgeschafft, zeigten sich die Agrarminister und Staatssekretäre der ostdeutschen Bundesländer überzeugt.

Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen sollten komplett aus der zweiten Säule gefördert werden. Die Prämien dafür müssten unbedingt einkommenswirksam sein und Landwirte nicht nur entschädigen, so die klare Position der Ost-Minister.

Sachsen-Anhalts Agrarstaatssekretär Gert Zender warnt vor strengen Regeln, von denen man im Nachgang viele Ausnahmen macht. Bürokratie dürfe gar nicht erst aufgebaut werden, so Zender. „Wir haben mit jeder Ausnahme und einer Ausnahme von der Ausnahme immer ein bürokratisches Umsetzen“, findet Zender.

„Jeder Hektar gleich viel wert“

In der EU wird der Ruf nach höherer Förderung für kleine Betriebe immer lauter. EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen will die EU-Gelder offenbar vermehr nach „Bedürftigkeit“ und an kleinere Betriebe auszahlen. Das geht zumindest aus seiner Vision für Landwirtschaft und Ernährung hervor.

Ost-Länder in Alarmbereitschaft wegen Hansen-Äußerungen

Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gehen da nicht mit. „ Das hat uns als Ost-Länder in Alarmbereitschaft versetzt. Jeder Hektar ist gleich viel wert. Und eine Förderung sollte sich auf wirtschaftlich stabile Betriebe fokussieren, ganz unabhängig von der Größe“, so Mittelstädt.

„Unsere Landwirtinnen und Landwirte, Familienbetriebe, Mehrfamilienbetriebe, die Genossenschaften, werden demnach außen vor bleiben. Und wir befürchten, dass diese Betriebe mit tariflich bezahlten Arbeitskräften, die Urlaub, Elternzeit und Krankengeld erhalten, deutlich benachteiligt werden“, sorgte sich Mittelstädt.

Breitenbuch: „Wollen Veränderung organisieren“

Sachsen Agrarminister Georg-Ludwig von Breitenbruch zeigte sich überzeugt, dass die Bürger nach den Wahlen in Sachsen und im Bund eine echte Veränderung spüren müssen.  

Landwirtschaft zu „akademisiert“

In Sachen Landwirtschaft heißt das für von Breitenbuch: Vereinfachung. „Wir haben auch in der Landwirtschaft viel akademisiert“, so Breitenbuch, „aber unser Wunsch ist eigentlich, dass auch jemand mit dem Hauptschul- oder Realschulabschluss seinen Betrieb ordentlich führen kann und der Kontrolle von zwei Biologen im Stall gewachsen ist.“

Wer es mal erlebt hätte, wenn „zwei Biologen, einer ist Doktor, in so einem Stall auftauchen und dann eine Strichliste abhaken, was ist da, was ist nicht“, der wüsste, dass diese Situation für beide Seiten – also die Landwirte aber auch die Kontrolleure – unwürdig sei.  

Streitfrage EU-Haushalt

Für die ostdeutschen Agrarminister ist jedoch auch klar, dass ihre Wünsche für die GAP nur mit genug Geld für die Landwirtschaft umzusetzen sind. Sie fordern daher ein mindestens stabiles Agrarbudget. Die Pläne der EU-Kommission, den Agrartopf mit weiteren Haushaltsposten zusammenzulegen, lehnen sie ab.

Gleichwohl gestand Brandenburgs Agrarministerin Mittelstädt: „Die Wahrscheinlichkeit, dass wir mehr Geld in die GAP kriegen, ist nicht sehr hoch.“

In ihrem Positionspapier zur GAP ab 2028 fordern die ostdeutschen Bundesländer:

• Beibehaltung der GAP-Struktur mit erster und zweiter Säule,

• GAP-Säulen „entflechten“ (Agrar- und Umweltmaßnahmen nur in zweiter Säule),

• GAP-Auflagen („Konditionalität“ prüfen und an „sinkende Einkommensstützung“ anpassen.

• Hohe Basisprämie als „Garant für Ernährungssicherung“ und als „Wettbewerbsnachteilsausgleich“ für geringere Produktionsstandards in Drittstaaten und die

• Junglandwirtförderung in der zweite Säule.