Ein Jahr nach den Bauernprotesten und der im Jahr 2024 kurzfristig unter Tumulten abgesagten Aschermittwochsveranstaltung der Grünen in Biberach in Baden-Württemberg ist der scheidende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wieder vor Ort. Im Interview mit dem SWR macht Özdemir am Aschermittwoch 2025 im Vorfeld der Parteiveranstaltung seine Konkurrenz von CDU/CSU für den Unmut der Bauern verantwortlich.

Özdemir über Sparbeschlüsse und deren Rücknahme

„Ich glaube nicht, dass die Proteste sich gegen den grünen Landwirtschaftsminister oder die Grünen gerichtet hatten, sondern gegen die Sparbeschlüsse der Ampelregierung. Der grüne Landwirtschaftsminister hat dafür gesorgt, dass von den Sparbeschlüssen zwei an der Zahl anderthalb zurückgenommen wurden. Nämlich die Kfz-Steuerbefreiung gilt wieder vollumfänglich. Und beim Agrardiesel ist der Ausstieg verschoben und in drei Schritten. Und viele der Forderungen der Landwirte sind auch dank mir mit angepackt worden“, sagte Özdemir im Interview mit dem SWR.

Nicht gehaltene Versprechen der CDU/CSU

Aus Sicht von Özdemir richtet sich der weiterhin bestehende Unmut von Landwirtinnen und Landwirten auf die nicht gehaltenen Versprechen seiner Vorgängerin und Vorgänger von CDU und CSU im Amt des Agrarministers. „Die Borchert-Kommission habe nicht ich eingesetzt. Die Zukunftskommission Landwirtschaft habe nicht ich eingesetzt. Ich habe aber die Empfehlungen, die unter CDU-Ministern und Versprechen abgegeben wurden, versucht zu halten“, sagte Özdemir. Er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber nur für das, was er zu verantworten habe und nicht für die 16 Jahre davor, sagte Özdemir.

So sieht Özdemir seine Errungenschaften als Agrarminister

Für seine Amtszeit beansprucht Özdemir die Einführung des Tierhaltungskennzeichens, Änderungen im Baurecht und beim Emissionsschutz sowie das Herkunftskennzeichen für sich. Im Interview beklagt er sich zu wenig Unterstützung im Bundesrat für seine Vorhaben bekommen zu haben. „Ich habe die Hand ausgestreckt und gesagt, lasst uns die Dinge nicht mit 51 Prozent gegen 49 Prozent entscheiden, sondern zusammen entscheiden“, sagte Özdemir. Er habe „kein Problem mit der CDU, mit der SPD zusammen Dinge zu beschließen. Umgekehrt ist es leider so, dass ein Teil der CDU lieber Parteipolitik macht, als parteiübergreifend gemeinsam zu agieren“, sagte er.

Optimismus für Kandidatur zum Ministerpräsidenten

Für seine Kandidatur zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg äußerte sich Özdemir trotz schlechter Umfragewerte für die Grünen optimistisch. „Die CDU liegt vorne, aber jetzt fängt der Wahlkampf langsam an und es ist noch viel Gelegenheit, bis nächstes Jahr die Leute davon zu überzeugen, dass es vielleicht ganz gut ist, dass die Politik, die 13 Jahre Winfried Kretschmann gemacht hat, erfolgreich fortgesetzt werden sollte“, sagte er.