Mobilität, Internet, medizinische Versorgung: Diese Themen durchziehen die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien zur Bundestagswahl 2025, wenn es um den ländlichen Raum geht. Beson­dere Gesetzesvorhaben, Projekte oder Förderprogramme werden nur selten versprochen – kein Wunder angesichts der begrenzten Haushaltsmittel und der Probleme, die als vordringlicher gelten, also etwa bei Migration, Wirtschaft oder Renten. Der Blick auf den Ländlichen Raum fehlt dennoch in keinem der Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien.

CDU/CSU: Pendler stärken

Die CDU/CSU verspricht in ihrem Wahlprogramm unter anderem, die Pendlerpauschale zu erhöhen, um „unsere Leistungsträger im ländlichen Raum“ zu stärken. Sie ­fordert darüber hinaus hochleistungsfähige Breitband- und Mobilfunknetze „in die Fläche, gerade auch in den ländlichen Raum“ zu ­bringen.

Zur Frage der medizinischen Versorgung heißt es: „Die stationäre Versorgung mit einer flächendeckenden Grund- und Regelversorgung insbesondere im ländlichen Raum sowie der erforderlichen Konzentration von spezialisierten Leistungen denken wir zusammen mit der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung sowie den Leistungen der anderen Gesundheitsberufe, die mehr Verantwortung für die Versorgung übernehmen sollen.“

SPD: Gegen den Leerstand

Die Sozialdemokraten sehen die ländlichen Räume vor besonderen Herausforderungen und nennen als Stichworte „Modernisierung, Zusammenleben, Landwirtschaft, Mobilität und Gesundheitsversorgung“. Die SPD verspricht den Ausbau des Breitbandnetzes und setzt auf „nachhaltige Mobilitätslösungen“, ­etwa durch Stärkung von (Ruf-)Bussen und Bahnen auf dem Land. Im Programm heißt es aber auch: „Dabei wissen wir, dass das Auto für viele vor allem in ländlichen Regionen unverzicht­bar ist.“

Das SPD-Wahlprogramm nimmt beim Thema „Ländlicher Raum“ auch den Leerstand von Wohngebäuden und Gewerbeflächen in den Blick und fordert „eine umfassende Leerstand-Strategie“. Durch Förderprogramme und an­dere Anreize will die SPD Kommunen und ­private Eigentümer bewegen, leer stehende ­Immobilien in Wohn- oder Gewerberaum umzuwandeln.

Grüne: Glasfaser und ÖPNV

Auf dem Land, so heißt es bei den Grünen, sorgten Handwerksbetriebe, Selbstständige und Freiberufler für Arbeitsplätze und Sta­bilität – das sei weiter zu stärken, etwa durch Bürokratieabbau, die Unterstützung bei der Betriebsnachfolge oder gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk. Auch der Tourismus sei ein Motor für Wachstum und Beschäftigung. Deshalb kündigt die Partei an, die Nationale Tourismusstrategie weiterentwickeln und „den Tourismusstandort Deutschland nachhaltiger, sozial gerechter und innovativer gestalten“ zu wollen.

Jedes Dorf benötige eine zeitgemäße Infrastruktur, „damit sich Eigeninitiative, Unternehmergeist und Tatkraft voll entfalten können“. Dazu zählen die Grünen ein dichteres Mobilitätsnetz. Neben dem Ausbau von Bussen und Bahn gehöre dazu auch der Umstieg auf die E-Mobilität, dabei will die Partei „Menschen mit ­kleinen und mittleren Einkommen fördern, ­gerade im ländlichen Raum“.

Die medizinische Versorgung sei durch Gesundheitszentren, regionale Gesundheitsverbünde sowie Programme für eine „Medizin auf Rädern“ sowie für Pflegekräfte zu verbessern. Um Glasfaser und 5G-Mobilfunk ­zügig auszubauen, fordert die Partei, die Gigabit-Förderung zu erhöhen. Außerdem seien Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, alternative Verlegemethoden zu erleichtern und „Open Access“, also der freie Zugang zu digitalen Netzen, zu fördern.

FDP setzt sich für Waldwirtschaft ein

Die Formel vom ländlichen Raum findet sich im Wahlprogramm der FDP zwei Mal. Zum ­einen fordert die Partei eine wohnortnahe und hochwertige medizinische Versorgung „im ländlichen Raum und in der Stadt“. Dabei setzt die FDP auf ein „Primärarztsystem“ von Haus- und Kinderärzten sowie auf eine leistungsgerechte „ungekürzte Vergütung aller Gesundheitsberufe“ – was genau die Liberalen damit meinen, erläutern sie nicht.

Zum anderen gerät der ländliche Raum in den Blick, wenn sich die FDP mit der Waldwirtschaft befasst und dabei Eigentumseingriffe und „unnötige Bewirtschaftungsvorschriften“ ablehnt – „denn bewirtschaftete Wälder ­schützen unser Klima, schaffen Arbeitsplätze im ländlichen Raum und reduzieren Rohstoffabhängigkeiten“.

AfD: „Ideologiefrei regeln“

Die AfD ist in weiten Teilen rechtsextrem und demokratiefeindlich, gibt das aber in ihrem Wahlprogramm kaum zu erkennen. Für den ländlichen Raum fordert diese Partei: Die Infrastruktur und vor ­allem der ÖPNV müsse „bedarfsgerecht und zukunftsfähig“ ausgebaut, die Niederlassung von Ärzten müsse finanziell und organisatorisch gefördert werden. Die Partei beklagt „zahlreiche ideologiegetriebene Änderungen im Baurecht auf Bundes- und Landesebene“ und behauptet, das Baurecht sorge dafür, das „selbst kleine Wohngebäude im Außenbereich keine Chance auf eine Baugenehmigung haben“. Die Partei fordert, das Baugesetzbuch und das Raumordnungsgesetz auf die „ideologiefreien Regelungen vor 2021“ zurückzuführen, und lehnt den „Zubau mit Windkraftgroßanlagen“ ab – das sei, wie sie meint, „unabdingbar für den Verbleib der Menschen in ihrer Heimat“.

Linke thematisiert Wohnkosten

Die Partei „Die Linke“ beklagt, dass die Wohnkosten „auch in vielen ländlichen Gebieten“ stark gestiegen seien. Andererseits stünden 2 Mio. Wohnungen leer, „ein Teil davon in ländlichen Regionen, die durch Strukturwandel veröden“. Um dem entgegenzuwirken, fordert die Partei eine aktive Strukturpolitik und Investitionen in die Infrastruktur sowie einen besseren öffentlichen Nahverkehr „rund um die Uhr, in der Fläche, barrierefrei und bezahlbar“.

BSW setzt auf regionale Wirtschaftskreisläufe

Das „Bündnis Sara Wagenknecht“ (BSW), das mit einer aus der Fraktion der Linken abgesplitterten Gruppe im Bundestag vertreten ist, betont ebenfalls die starke Rolle des öffentlichen Nahverkehrs. „Dass über Jahrzehnte unzählige Bahnhöfe im ganzen Land geschlossen wurden und in vielen Dörfern keine Busse mehr fahren, hat dem sozialen Zusammenhalt im Land massiv geschadet“ – ein konkreter Lösungsvorschlag fehlt allerdings im BSW-Wahlprogramm.

Interessant auch: Das BSW setzt auf regionale Wirtschaftskreisläufe mit kurzen Lieferwegen – das, so heißt es wörtlich im Wahlprogramm, „stärkt auch den ländlichen Raum durch die Ansiedlung und den Erhalt von kleinen und mittelgroßen Molkereien, Schlachtereien und Lebensmittelläden“.