Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll „einfacher“ werden. Hinter dieser Position können sich fast alle Parteien im Bundestagswahlkampf versammeln. Zugegeben: Die GAP-Vereinfachung fordern fast alle agrarpolitischen Akteure und das schon fast immer.
Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, zeigt, wo die Unterschiede liegen:
CDU/CSU: Eigenes Agrarbudget sichern!
Der Union aus CDU und CSU ist es nach der Wahl besonders wichtig, für ein eigenständiges Agrarbudget im EU-Haushalt zu kämpfen. Daneben will die Union die GAP „für die Bäuerinnen und Bauern im Sinne von Bürokratieabbau, Transparenz und Effizienz massiv zu vereinfachen und praktikabel auszugestalten“. Die Union fordert weniger „kleinteilige Kontrollen“ und höhere Bagatellgrenzen für kleine Betriebe.
SPD und Grüne: Leistungen stärker honorieren
Die Grünen fordern laut ihrem Wahlprogramm „eine Neugestaltung [der GAP, Anm.] ab 2027, wobei öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen eingesetzt werden sollen“. Und auch die SPD will „eine stärkere Honorierung und Vergütung von Leistungen, die den Arbeitskräften in der Landwirtschaft, den ländlichen Regionen sowie dem Tierschutz zugutekommen“.
Die Linke will am Prinzip, „Landwirtschaftsförderung an hohe Umweltstandards zu knüpfen“, festhalten.
FDP will „nachhaltige Intensivierung“ der Landwirtschaft
Die FDP will „Produktivität“ in den Fokus der GAP nach 2027 rücken. Die Freidemokraten weisen auf knappe Haushaltsmittel hin, die vor allem zur „nachhaltigen Intensivierung“ der Landwirtschaft eingesetzt werden sollten.
AfD: GAP und EU stoppen!
Die AfD lehnt die EU und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab, da sie „die Unabhängigkeit der Landwirte untergräbt und marktwirtschaftliche Prinzipien nicht ausreichend berücksichtigt“. Sie fordert, dass die Agrarpolitik in Deutschland entschieden wird.
Auch das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) will die Agrarpolitik stärker „national und regional“ ausrichten. Landwirtschaft „diene zuerst der Ernährungssicherung im eigenen Land“, heißt es dazu im BSW-Programm.
