Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner hat sich am 25. März überraschend aus dem Rennen um das Amt des Bundesagrarministers zurückgezogen. In einer persönlichen Erklärung sagte er, er ziehe damit die Konsequenzen aus einem Angriff von Tierrechtsaktivisten auf seinen Bauernhof am 24. März. Konsequenzen auf die Koalitionsverhanldungen habe dies zunächst nicht, weil die Arbeitsgruppe Landwirtschaft ihre Arbeit bereits beendet habe, sagte Felßner. Die Nominierung der Ministerinnen und Minister steht in Koalitionsverhandlungen immer erst ganz am Schluss und hat eigentlich noch nicht stattgefunden.
Söder spricht von „kriminellem Verhalten“ der Aktivisten
CSU-Chef Markus Söder erklärte: „Ich verstehe seine Entscheidung, ich respektiere sie, aber ich bin traurig.“ Ein Bauernpräsident als Minister hätte für ihn bedeutet, „dass endlich ein Fachmann eine Chance gehabt hätte, mitzuwirken“.
Die Aktionen an Felßners Hof nannte Söder „kriminelles Verhalten“. Dies sei „nicht die Form der Demokratie, die wir akzeptieren können“. Er forderte, es müsse Strafen geben. Die beteiligten Organisationen entwickelten sich seiner Meinung nach „gefährlich“.
Nun ist ein Kabinettsposten für die CSU neu zu vergeben, stellt die Bildzeitung fest. Söder sagte am Dienstag: „Für die CSU ist klar, dass wir uns weiter für das Landwirtschaftsressort interessieren.“ Wer für ihn ein geeigneter Kandidat sei, habe er noch nicht entschieden. „Wer es wird, ist völlig offen. Üblicherweise ist das eine Entscheidung des Parteivorsitzenden, aber ich habe mit mir selber noch nicht geredet.“
Özdemir: "Einschüchterungen haben in unserer Demokratie nichts verloren"
Felßners Rückzug löst jedoch viele Reaktionen aus. Cem Özdemir, der am gleichen Tag seine Entlassungsurkunde als Bundesagrarminister erhielt, schrieb bei X: "Einschüchterungen & Drohungen haben in unserer Demokratie nichts, aber auch gar nichts verloren. Nicht gegen Günther Felßner und seine Familie und auch gegen niemand anderen. Das gilt für alle und das gilt ganz genauso für Galgen, Blockaden von Fähren & alle anderen Übergriffe."
Rukwied: "Solche Aktionen vergiften den demokratischen Diskurs"
Fassungslos vom radikalen Vorgehen der Aktivisten zeigt sich DBV-Präsident Joachim Rukwied. Er bedauert diesen Rückzug sehr: „Es ist völlig unverständlich, dass solche persönlichen Angriffe und Bedrohungen gegen die Familie und das Eigentum eines politisch aktiven Landwirts teilweise gesellschaftlich geduldet werden. Solche kriminellen Aktionen sind Straftaten und haben nichts mit freier Meinungsäußerung oder einem legitimen Protest zu tun.
Wir dürfen diesen radikalen Aktivsten nicht durchgehen lassen, dass Sie damit den demokratischen Diskurs noch weiter vergiften. Aktivisten dürfen auch kein Verbandsklagerecht haben. Wer diese Aktionen unterstützt, zerstört unsere Demokratie von innen heraus. Unser Gemeinwesen lebt von den Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, die politische Verantwortung, ob in Parteien, Vereinen oder Verbänden, übernehmen.“
Künast: "Erklärung von Felßner hat einen Beigeschmack"
Eine seiner Vorgängerinnen im Amt der Agrarministerin, Renate Künast schrieb ebenfalls auf X: "Aktionen auf dem Hof, an Haus sind Hausfriedensbruch. Angesichts von Demos mit Galgen, dem Satz von Rukwied , dass die Republik was erleben würde, was sie noch nie erlebt hat, wenn seine Forderung nicht zu 100 % erfüllt wird, hat die Erklärung von Felßner einen Beigeschmack."
Holzenkamp: "Trauriger Tag für die Landwirtschaft"
Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV) und langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter zollte Felßners Entscheidung Respekt. Er sagte aber auch: „Was für ein schockierendes Ende einer beispiellosen Schmutzkampagne, die gestern in einer Straftat und einem persönlichen Angriff auf die Familie gipfelte. Dies macht wütend und lässt jeden Demokraten fassungslos zurück. Ein toleranter Umgang auch mit Andersdenkenden ist Wesenskern unserer Gesellschaft und unserer Politik. Für ideologisch motivierte Hetze, für Einschüchterungen, Bedrohungen und Übergriffe darf es keinen Platz geben". Der DRV bedauere es sehr, dass "nun ein ausgewiesener Fachmann und Praktiker nicht mehr für das Amt des Landwirtschaftsministers zur Verfügung steht". Es sei ein trauriger Tag für die Landwirtschaft und auch ein trauriger Tag für unsere Demokratie.
Campact: "Protest muss Grenzen kennen"
Zum Verzicht von Günther Felßner auf das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers erklärte Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact: “Es ist gut, dass Günther Felßner nicht Agrarminister wird. Der Cheflobbyist des Deutschen Bauernverbandes ist nicht nur verurteilter Umweltsünder, sondern verbreitet auch Desinformation und ist stark verfilzt mit der Agrarlobby. Gleichzeitig ist klar: So gerechtfertigt Protest gegen Lobbyismus und Klientelpolitik ist - er muss Grenzen kennen. Diese wurden mit dem Eindringen in die Privatsphäre von Felßner eindeutig überschritten. Derlei Aktionen sind nicht zu legitimieren und wir distanzieren uns von ihnen.” Campact hatte einen Online-Appell gegen die Ernennung von Günther Felßner zum Bundeslandwirtschaftsminister verbreitet, den laut der Organisation bisher mehr als 400.000 Menschen unterzeichneten haben.
Leserstimmen:
„Ich hoffe das hier die Ermittlungsbehörden mit aller härtesten Mitteln zur Tat schreiten. Die Privatsphäre ist das oberste was man jedem Menschen zugestehen muss, und nicht angetastet werden darf.“ (Thorsten Holtmeier)
„Eigentlich müssten alle Parteien jetzt diese Aktion verurteilen, denn vor Jahren, als es viele Demos vor den Privathäusern der Politiker gab, wurde das als gänzlich verwerflich hingestellt. Oder gilt das auch wieder nur dann, wenn man selbst betroffen ist?“ (Erwin Schmidbauer)
„Die gesamte Unions-Führungsriege sollte zurücktreten . Diese Politiker haben den Wähler betrogen und sich von den Grünen und der SPD über den Tisch ziehen lassen.“ (Carl-Hermann Pape)
„Eine Antwortmöglichkeit ihrer Umfrage vermisse ich. Für Herrn Felßner war in den Koalitionsverhandlungen absehbar, dass er nicht als Agrarminister durchzusetzen ist, deshalb war die Aktion ein willkommen Anlass.“ (Martin Schmid)
„Hier müssten die Verbände jetzt mit den Öffentlich Rechtlichen sprechen, damit in der Tagesschau und CO kein NGO freundlicher Mist erzählt wird, sondern in Zukunft Sanktionen gegen diese Personen und Organisationen bei Rechtsbruch verhängt wird. Ich verstehe auch nicht, wieso man die Grüne Woche nicht mehr als Aushängeschild für die Tierhaltung nutzt.“ (Rudolf Rößle)
„Ich kann diese Reaktion gut verstehen. Aber bei seiner Kandidatur hätte er sich eigentlich gewiss sein müssen, dass er sich ein dickes Fell zulegen muss. Und einmal im Amt, hätte seine Familie auch auf institutionellen Schutz vertrauen dürfen. Bin gespannt, ob die Tierrechtler sich strafrechtlich verantworten müssen.“ (Wolfgang Rühmkorf)
„Ein Sieg für die Staatszielbestimmungen Tierschutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen nachfolgender Generationen. Eine Niederlage für MP Söder. Politisch motivierter Protest in der Öffentlichkeit ist legitim. Hausfriedensbruch ist eine Straftat nach § 123 StGB. Ausnahme ist eine Gefahrenabwehr, die sich als Notstand darstellt, wie bei quälerischen Tiermisshandlungen, die den Behörden bekannt sind, diese jedoch tatenlos verharren. Die Aktivisten von "Animal Rebellion" haben dem Tierschutz einen Bärendienst erwiesen. Die für Hausfriedensbruch normierte Strafe von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe macht aus dem Delikt ein sogenanntes Vergehen.“ (Günter Schanné)
