Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner hat sich am 25. März überraschend aus dem Rennen um das Amt des Bundesagrarministers zurückgezogen. In einer persönlichen Erklärung sagte er, er ziehe damit die Konsequenzen aus einem Angriff von Tierrechtsaktivisten auf seinen Bauernhof am 24. März. Konsequenzen auf die Koalitionsverhanldungen habe dies zunächst nicht, weil die Arbeitsgruppe Landwirtschaft ihre Arbeit bereits beendet habe, sagte Felßner. Die Nominierung der Ministerinnen und Minister steht in Koalitionsverhandlungen immer erst ganz am Schluss und hat eigentlich noch nicht stattgefunden.
Söder spricht von „kriminellem Verhalten“ der Aktivisten
CSU-Chef Markus Söder erklärte: „Ich verstehe seine Entscheidung, ich respektiere sie, aber ich bin traurig.“ Ein Bauernpräsident als Minister hätte für ihn bedeutet, „dass endlich ein Fachmann eine Chance gehabt hätte, mitzuwirken“.
Die Aktionen an Felßners Hof nannte Söder „kriminelles Verhalten“. Dies sei „nicht die Form der Demokratie, die wir akzeptieren können“. Er forderte, es müsse Strafen geben. Die beteiligten Organisationen entwickelten sich seiner Meinung nach „gefährlich“.
"Es gibt null Toleranz für Verbrechen." Er empfinde "wirkliche Empörung" über den "Hass, die Hetze und Radikalität gegen einen Mann und seine Familie", sagte Söder in München. Tierwohl sei wichtig, Verstöße dürften nicht sein, "aber nicht jeder Zweck heiligt die Mittel", betonte der CSU-Chef. Die Aktion auf Felßners Hof sei ein "Angriff auf den ländlichen Raum", auf die "Lebensweise in der Landwirtschaft" und ein "brutaler Angriff auf eine einzelne Person". Das dürfe nicht ohne Folgen bleiben, mahnte der Ministerpräsident. "Es muss eine Sonderermittlung geben."
Nun ist ein Kabinettsposten für die CSU neu zu vergeben, stellt die Bildzeitung fest. Söder sagte am Dienstag: „Für die CSU ist klar, dass wir uns weiter für das Landwirtschaftsressort interessieren.“ Wer für ihn ein geeigneter Kandidat sei, habe er noch nicht entschieden. „Wer es wird, ist völlig offen. Üblicherweise ist das eine Entscheidung des Parteivorsitzenden, aber ich habe mit mir selber noch nicht geredet.“
Özdemir: "Einschüchterungen haben in unserer Demokratie nichts verloren"
Felßners Rückzug löst jedoch viele Reaktionen aus. Cem Özdemir, der am gleichen Tag seine Entlassungsurkunde als Bundesagrarminister erhielt, schrieb bei X: "Einschüchterungen & Drohungen haben in unserer Demokratie nichts, aber auch gar nichts verloren. Nicht gegen Günther Felßner und seine Familie und auch gegen niemand anderen. Das gilt für alle und das gilt ganz genauso für Galgen, Blockaden von Fähren & alle anderen Übergriffe."
Rukwied: "Solche Aktionen vergiften den demokratischen Diskurs"
Fassungslos vom radikalen Vorgehen der Aktivisten zeigt sich DBV-Präsident Joachim Rukwied. Er bedauert diesen Rückzug sehr: „Es ist völlig unverständlich, dass solche persönlichen Angriffe und Bedrohungen gegen die Familie und das Eigentum eines politisch aktiven Landwirts teilweise gesellschaftlich geduldet werden. Solche kriminellen Aktionen sind Straftaten und haben nichts mit freier Meinungsäußerung oder einem legitimen Protest zu tun.
Wir dürfen diesen radikalen Aktivsten nicht durchgehen lassen, dass Sie damit den demokratischen Diskurs noch weiter vergiften. Aktivisten dürfen auch kein Verbandsklagerecht haben. Wer diese Aktionen unterstützt, zerstört unsere Demokratie von innen heraus. Unser Gemeinwesen lebt von den Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, die politische Verantwortung, ob in Parteien, Vereinen oder Verbänden, übernehmen.“
Künast: "Erklärung von Felßner hat einen Beigeschmack"
Eine seiner Vorgängerinnen im Amt der Agrarministerin, Renate Künast schrieb ebenfalls auf X: "Aktionen auf dem Hof, an Haus sind Hausfriedensbruch. Angesichts von Demos mit Galgen, dem Satz von Rukwied , dass die Republik was erleben würde, was sie noch nie erlebt hat, wenn seine Forderung nicht zu 100 % erfüllt wird, hat die Erklärung von Felßner einen Beigeschmack."
Kaniber: Bundesregierung steht nun kein ausgewiesener Experte zur Verfügung
„Was hier dem Menschen Günther Felßner und seiner Familie angetan wurde, ist verabscheuungswürdig und menschlich betrachtet ein schwer erträglicher Vorfall“, sagt Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber.
Das Eindringen politischer Extremisten auf das Wohngrundstück sei eine der schlimmsten Verletzungen der Privatsphäre. „Ich erinnere daran, dass die Grünen schon von „dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte“ sprachen, als vor dem Haus einer Landesministerin demonstriert wurde. Und auch das halte ich für inakzeptabel.“
Der politisch motivierte Hausfriedensbruch und noch mehr die in den Sozialen Netzwerken ausgesprochenen Drohungen sind laut der CSU-Politikerin eine ernstzunehmende Bedrohung der Demokratie und erfordert von allen ein geschlossenes Zusammenstehen. „Wir dürfen nicht hinnehmen, das eine kleine Gruppe politischer Aktivisten Angst und Schrecken verbreiten, um uns allen, der gesamten Gesellschaft ihre ideologischen Vorstellungen aufzuzwingen. Von einem solchen Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung müssen sich alle Parteien deutlich distanzieren und zwar umgehend. Jede Demokratin und jeder Demokrat ist nun gefordert, hier ein Stopp-Schild setzen. Wir müssen dringend wieder zu anderen Umgangsformen finden und gemeinsam solche Extremisten ausgrenzen.“
Kaniber, die nun als mögliche Kandidatin für das Amt der Bundesagrarministerin gehandelt wird, bedauert zutiefst, dass der künftigen Bundesregierung kein ausgewiesener Experte zur Verfügung steht. „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass hervorragende Fachleute und die Bauernschaft unter einen ungerechtfertigten Generalverdacht gestellt und damit diskreditiert werden.“
Holzenkamp: "Trauriger Tag für die Landwirtschaft"
Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV) und langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter zollte Felßners Entscheidung Respekt. Er sagte aber auch: „Was für ein schockierendes Ende einer beispiellosen Schmutzkampagne, die gestern in einer Straftat und einem persönlichen Angriff auf die Familie gipfelte. Dies macht wütend und lässt jeden Demokraten fassungslos zurück. Ein toleranter Umgang auch mit Andersdenkenden ist Wesenskern unserer Gesellschaft und unserer Politik. Für ideologisch motivierte Hetze, für Einschüchterungen, Bedrohungen und Übergriffe darf es keinen Platz geben". Der DRV bedauere es sehr, dass "nun ein ausgewiesener Fachmann und Praktiker nicht mehr für das Amt des Landwirtschaftsministers zur Verfügung steht". Es sei ein trauriger Tag für die Landwirtschaft und auch ein trauriger Tag für unsere Demokratie.
Freie Bauern: Felßner zu schwach für das Amt
Der Bundessprecher der Freien Bauern, Alfons Wolff, hat die Aktion als "vorsätzlichen Hausfriedensbruch" scharf verurteilt. Er bedauert den Rücktritt von der Kandidatur zum Bundeslandwirtschaftsminister allerdings nicht: "Herr Felßner ist offensichtlich zu schwach für dieses Amt. Wie soll jemand, der sich schon von ein paar wildgewordenen Veganern einschüchtern lässt, Friedrich Merz erklären, dass Deutschland zum Beispiel das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten nicht ratifizieren darf?"
Grüne feiern "Gute Nachricht"
Die Freude nicht verbergen können die Grünen Abgeordneten Karl Bär und Harald Ebner :
"Wenn Günther Felßner und die CSU die Aktion von Animal Rebellion zum Anlass von für einen Kulturkampf gegen Tierschützer und NGOs nehmen, schütten sie weiter Öl ins Feuer. Wenn sie aber anerkennen, dass auch die Bauernprotesten letztes Jahr Grenzen überschritten haben, kommen wir gemeinsam weiter", sagt Karl Bär.
Und Harald Ebner meint: "Der Rückzug von Günther Felßner ist eine gute Nachricht für die Natur und alle Bauern, die naturverträglich wirtschaften wollen. Ein Lobbyist, der wegen Gewässerverunreinigung verurteilt wurde und wissenschaftliche Fakten zur Ökologie und zu Klima- und Umweltschäden leugnet, wäre eine schwere Hypothek für jede Bundesregierung gewesen. Die werdende Koalition hat jetzt die Gelegenheit, eine dialogfähige Person für dieses Amt zu benennen."
LsV Bayern: Demokratie im Vollbrand?
Landwirtschaft verbindet Bayern nimmt wie folgt Strellung: "Das mundtot machen politisch „Andersdenkender“ darf auf keinen Fall zur Regel werden und ist auf das Schärfste zu verurteilen. Hier muss der Rechtsstaat alle die ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um dem ganzen ein Ende zu bereiten. Denn was kommt als nächstes? Werden dann noch mehr Familien bedroht? Gibt es dann tätliche Angriffe auf Menschen, die nicht zur „Ideologie“ passen? Verletzte oder gar schlimmeres? Wenn die Politik hierbei untätig bleibt, öffnet Sie Tür und Tor für eine neue Generation der Selbstjustiz, wo der Staat und die Gesellschaft von einer radikalen Minderheit getrieben und bestimmt wird."
Geflügelverband: Zersetzung statt Dialog
ZDG-Präsident Hans-Peter Goldnick hält es für ein alarmierendes Zeichen für unsere Demokratie, dass eine orchestrierte, grenzüberschreitende Kampagne extremistischer Gruppen die Gefährdung von Menschen und die Missachtung des Eigentumsrechts billigend in Kauf nimmt.
Insbesondere das Umweltinstitut München, Campact und die Bewegung "Animal Rebellion" hätten sich mit ihren jüngsten Aktionen nicht als Akteure eines demokratischen Diskurses, sondern als Stimmungsmacher einer radikalen und undifferenzierten Anti-Landwirtschafts-Haltung erwiesen. Bedauerlich ist, dass sich politische Mitbewerber von Günther Felßner nicht distanziert haben, sondern die extremistischen Bewegungen und die Kampagne unterstützt haben.
"Was wir hier erlebt haben, ist keine konstruktive Auseinandersetzung mit agrarpolitischen Inhalten. Ein Dialog mit Günther Felßner war scheinbar nie das Ziel. Was wir hier erleben, ist ein Angriff auf die Persönlichkeitsrechte und Integrität eines engagierten Vertreters der Landwirtschaft. Mit falschen Behauptungen, verkürzten Darstellungen und öffentlicher Stimmungsmache wurde ein Klima der Einschüchterung geschaffen, das einer sachlichen Debatte zutiefst abträglich ist", so der Präsident weiter.
Der ZDG sieht in dieser Entwicklung eine gefährliche Tendenz, die nicht nur Persönlichkeiten wie Günther Felßner betrifft, sondern letztlich den gesamten Dialog zwischen Landwirtschaft, Politik und Gesellschaft bedroht. Wer fachlich versierte Kandidaten durch öffentliche Kampagnen mundtot macht, delegitimiert demokratische Prozesse und stärkt populistische Kräfte.
Campact: "Protest muss Grenzen kennen"
Zum Verzicht von Günther Felßner auf das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers erklärte Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact: “Es ist gut, dass Günther Felßner nicht Agrarminister wird. Der Cheflobbyist des Deutschen Bauernverbandes ist nicht nur verurteilter Umweltsünder, sondern verbreitet auch Desinformation und ist stark verfilzt mit der Agrarlobby. Gleichzeitig ist klar: So gerechtfertigt Protest gegen Lobbyismus und Klientelpolitik ist - er muss Grenzen kennen. Diese wurden mit dem Eindringen in die Privatsphäre von Felßner eindeutig überschritten. Derlei Aktionen sind nicht zu legitimieren und wir distanzieren uns von ihnen.” Campact hatte einen Online-Appell gegen die Ernennung von Günther Felßner zum Bundeslandwirtschaftsminister verbreitet, den laut der Organisation bisher mehr als 400.000 Menschen unterzeichneten haben.
LBV Brandenburg: Warum kommen die Täter immer so einfach davon?
Seine tiefe Solidarität mit dem Verbandskollegen äußert der Landesbauerverband Brandenburg. „Wir stellen erneut fest, dass im öffentlichen Diskurs bei manchen strafbaren Handlungen so genannter Tierschützer und Klimaaktivisten mit zweierlei Maß gemessen wird und diese milder beurteilt werden, als wenn ein Berufskollege sich als Experte und Praktiker an öffentlichen Debatten beteiligt“, äußert sich Henrik Wendorff, Präsident des LBV Brandenburg. Er fordert, den Fall strafrechtlich zu ahnden.
„Wo bleiben die Äußerungen der Betroffenheit und des Aufrufs zum demokratischen Miteinander von unseren Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitkern zum Vorgehen dieser Mitglieder von NGOs, die nachts mit grellem Taschenlampenlicht unsere Tiere erschrecken oder uns auf unserem eigenen Grundstück bedrohen? Es erfüllt uns mit großer Sorge, wie salonfähig dieses perfide Vorgehen in unserer Gesellschaft geworden ist. Und wir sind geradezu entsetzt, was für ein rückständiges Bild diese Menschen ganz offensichtlich von der Landwirtschaft haben. Wir finden es sehr gefährlich, wie haarsträubende Unwissenheit über die Abläufe in der Urerzeugung von Lebensmitteln zu derartigen Straftaten verleitet.“
Der LBV fordert eine wertfreie mediale Aufarbeitung der Geschehnisse, die Ahndung der Straftäterinnen und Straftäter, verstärkte öffentliche Wissensvermittlung über die Funktionsweise einer systemrelevanten Branche und – nicht zuletzt – die Anteilnahme der Bundesregierung, der Politikerinnen und Politiker sowie aller anständigen Bürgerinnen und Bürgern an der persönlichen Betroffenheit von Günther Felßner und seiner Familie.
Leserstimmen:
„Ich hoffe das hier die Ermittlungsbehörden mit aller härtesten Mitteln zur Tat schreiten. Die Privatsphäre ist das oberste was man jedem Menschen zugestehen muss, und nicht angetastet werden darf.“ (Thorsten Holtmeier)
"Dies zeigt, dass diese Organisationen bereit sind Recht zu brechen und als Aggressoren aufzutreten. Zudem verunglimpfen sie verbal bei jeder Gelegenheit die konventionelle Landwirtschaft, die Sie beseitigen wollen. Leiter bekommen sie aus politischen Kreisen Unterstützung. Die Justiz ist nicht in der Lage die Landwirtschaft vor Übergriffen zu schützen. Es ist traurig, dass dies in einem Rechtstaat überhaupt möglich ist. In den nächsten Jahren steht in der Landwirtschaft bei vielen landwirtschaftlichen Betrieben ein Generationswechsel an, der aber zum Teil nicht zustande kommen wird, wegen dem politischen Umfeld in dem Landwirtschaft betrieben werden muss." (Wilfried Maser)
„Eigentlich müssten alle Parteien jetzt diese Aktion verurteilen, denn vor Jahren, als es viele Demos vor den Privathäusern der Politiker gab, wurde das als gänzlich verwerflich hingestellt. Oder gilt das auch wieder nur dann, wenn man selbst betroffen ist?“ (Erwin Schmidbauer)
„Die gesamte Unions-Führungsriege sollte zurücktreten . Diese Politiker haben den Wähler betrogen und sich von den Grünen und der SPD über den Tisch ziehen lassen.“ (Carl-Hermann Pape)
„Eine Antwortmöglichkeit ihrer Umfrage vermisse ich. Für Herrn Felßner war in den Koalitionsverhandlungen absehbar, dass er nicht als Agrarminister durchzusetzen ist, deshalb war die Aktion ein willkommen Anlass.“ (Martin Schmid)
"Hier haben ein paar wenige Leute einen Minister zum Rückzug gebracht. Wenn das so einfach ist müssten viele Politiker ihren Rückzug erklären. Wenn zwanzig Leute Merz nicht als Kanzler wollen, müssen die nur an seinem Haus ein Banner hängen." (Wolfgang Niebling)
„Hier müssten die Verbände jetzt mit den Öffentlich Rechtlichen sprechen, damit in der Tagesschau und CO kein NGO freundlicher Mist erzählt wird, sondern in Zukunft Sanktionen gegen diese Personen und Organisationen bei Rechtsbruch verhängt wird. Ich verstehe auch nicht, wieso man die Grüne Woche nicht mehr als Aushängeschild für die Tierhaltung nutzt.“ (Rudolf Rößle)
„Ich kann diese Reaktion gut verstehen. Aber bei seiner Kandidatur hätte er sich eigentlich gewiss sein müssen, dass er sich ein dickes Fell zulegen muss. Und einmal im Amt, hätte seine Familie auch auf institutionellen Schutz vertrauen dürfen. Bin gespannt, ob die Tierrechtler sich strafrechtlich verantworten müssen.“ (Wolfgang Rühmkorf)
"Aggressives Einschüchtern! Das sind Methoden wie von anderen extremen Artgenossen im Lande. Das ist aufs schärfste zu verurteilen. Wer Tierrechte einklagt, der muss Menschenrechte achten. Dieses sollte unter Strafe gestellt werden." (Wulf Sophus Theophile)
„Ein Sieg für die Staatszielbestimmungen Tierschutz und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen nachfolgender Generationen. Eine Niederlage für MP Söder. Politisch motivierter Protest in der Öffentlichkeit ist legitim. Hausfriedensbruch ist eine Straftat nach § 123 StGB. Ausnahme ist eine Gefahrenabwehr, die sich als Notstand darstellt, wie bei quälerischen Tiermisshandlungen, die den Behörden bekannt sind, diese jedoch tatenlos verharren. Die Aktivisten von "Animal Rebellion" haben dem Tierschutz einen Bärendienst erwiesen. Die für Hausfriedensbruch normierte Strafe von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe macht aus dem Delikt ein sogenanntes Vergehen.“ (Günter Schanné)
