CDU/CSU und SPD haben sich erstaunlich schnell auf ein Sondierungspapier geeinigt. Das hat es an manchen Stellen in sich. Beispielsweise beim Mindestlohn, der nach dem Willen der Wunschkoalitionäre 2026 von jetzt auf 15 €/h steigen soll. In arbeitsintensiven Bereichen der Landwirtschaft dürfte das für Probleme sorgen, zumal der innereuropäische Konkurrenzdruck dadurch noch einmal an Fahrt gewinnt.

Rukwied: Deutsche Bauern mit 15 €/h nicht mehr wettebewerbsfähig

Das sieht auch der Deutsche Bauernverband (DBV) so. DBV-Präsident Joachim Rukwied warnt: „Mit dieser Anhebung wäre die deutsche Landwirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig. Dies wäre das Ende für den Obst-, Gemüse- und Weinanbau in Deutschland.“ Rukwied fordert deshalb zwingend eine Sonderregelung für die Landwirtschaft. Die Mindestlohnkommission müsse hier in höchstem Maße Verantwortung zeigen.

Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen

An anderer Stelle konnte sich die Union offenbar durchsetzen: Der Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung. Das stellt für den DBV-Präsidenten einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dar. Auch ein anderes, schon länger diskutiertes Vorhaben sollt umgesetzt werden: Die dauerhafte Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 %. Für Rukwied hat das Sondierungspapier dementsprechend „Licht und Schatten“.

Mehr Erneuerbare und dennoch weniger Stromkosten?

Nicht unbedeutend für die Landwirtschaft ist ebenfalls das Bekenntnis der Sondierer zu den erneuerbaren Energien. Dazu heißt es „Wir wollen alle Potentiale der erneuerbaren Energien nutzen. Dazu gehört neben dem entschlossenen und netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie u.a. auch der Ausbau von Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie und Speicherkapazitäten.“

Das soll aber nicht mit weiter steigenden Stromkosten verbunden sein. Dazu will die mögliche neue Koalition die Stromsteuer auf das „europäische Mindestmaß“ senken und Übertragungsnetzentgelte halbieren. Davon verspricht man sich eine Senkung des Strompreises um mindestens 5 ct/kWh. Mehr energieintensive Branchen als bisher sollen von der Strompreiskompensation profitieren. Ob der Unter-Glas-Anbau mitgemeint ist, lässt sich dem Papier nicht entnehmen.

Runter mit Bürokratiekosten

Versprochen werden zudem eine Unternehmenssteuerreform, ein Bürokratieabbau, etwa durch die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten. Dadurch sollen die Bürokratiekosten von Unternehmen um ein Viertel sinken. In dem Zusammenhang wird ein spürbarer Fortschritt bei der Digitalisierung versprochen, beispielsweise um die Verwaltung effizienter zu machen. Dagegen dürfte niemand etwas haben.

Mercosur-Abkommen soll kommen

Wenig Begeisterung dürfte in der Landwirtschaft hingegen das Bekenntnis von Schwarz-Rot zum Freihandel auslösen. Der soll weiter ausgebaut werden. Die nächste Regierung will sich für das Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens und den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen einsetzen, darunter auch mit den USA. Die Industrie soll allerdings vor unfairen Handels- und Subventionspraktiken geschützt werden. Wie das umgesetzt werden soll, wird nicht näher ausgeführt.

Elverfeldt: Rückenwind für Land- und Forstwirtschaft

Die Familienbetriebe Land und Forst begrüßen das Sondierungspapier in seiner Breite. Der Verbandsvorsetzende Max von Elverfeldt meint: „Endlich gibt es wieder Rückenwind für die unternehmerische Land- und Forstwirtschaft. Die Sondierungsergebnisse setzen an den richtigen Stellen an – jetzt müssen die Koalitionsverhandlungen diese Vorhaben schnell auf den Weg bringen.“

Positiv wertet von Elverfeldt insbesondere den Ausbau der Bioenergie, die vollständige Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung und der Abbau überbordender Bürokratie. Die angekündigte Senkung der Bürokratiekosten um 25 % seien ein guter erster Schritt - entscheidend werde sein, dass die kommende Bundesregierung sich auch auf europäischer Ebene für nachhaltige Reformen in der Gesetzgebung einsetzt. Dazu gehört für den Verbandsvorsitzenden insbesondere der Abbau unnötiger Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten. Diese Ansätze müssten jetzt konkretisiert und zügig umgesetzt werden“, so Elverfeldt.

BÖLW: Brauchen Investitionen in gesunde Umwelt und ländliche Regionen

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) hätte sich eine stärkere Berücksichtigung von Natur- und Klimaschutz sowie der Biobranche gewünscht. Die BÖLW-Vorstandsvorsitzende Tina Andres warnt: „Wenn in Deutschland Lebensmittel weiter auf Kosten anderer Welt-Regionen, des Klimas und der Artenvielfalt produziert wird, sägen wir damit an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.“

Vor diesem Hintergrund fordert Andres, die Förderkulisse für umstellungsinteressierte Höfe dringend verbessert werden muss: „Diese Investition in eine gesunde Umwelt und in die ländlichen Regionen muss die neue Koalition leisten.“ Nachhaltig wirtschaftende Betriebe müssten steuerlich entlastet werden, nur dann sei nachhaltiges Wachstum möglich.