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topplus Top-Leserstimmen

Wahlen, Mehrwertsteuer, Künast und Biogasanlagen: Die Leser-Themen der Woche

Welche Themen bewegen die top agrar-Community in dieser Woche? Wir haben eine Auswahl an Stimmen, Meinungen und Gedanken unserer Leserinnen und Leser für Sie gesammelt. Und was meinen Sie?

Lesezeit: 9 Minuten

Ein offenes, freundschaftliches und respektvolles Diskussionsklima liegt uns auch nach der Überarbeitung unseres Kommentarbereichs weiterhin am Herzen. Wir wollen Ihnen jederzeit die Möglichkeit geben, Ihre Meinung zu den Themen, die die Landwirtschaft bewegen, zu äußern. Dafür stellen wir Ihnen wöchentlich eine Sammlung unserer Leserzuschriften zu verschiedenen Themen zusammen.

Alle Meinungsbeiträge in diesem Artikel stammen von unseren Leserinnen und Lesern. Sie geben nicht unbedingt die Meinung unserer Redaktion wieder.

Wir behalten uns vor, die Einsendungen gekürzt in diesem und ähnlichen Formaten zu veröffentlichen.

Zu: "Özdemir für Anhebung der MwSt. auf Fleisch für mehr Tierwohl"

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir schlägt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf neun oder zehn Prozent vor. Die zusätzlichen Einnahmen könnten Bauern in eine bessere Tierhaltung investieren. Bei Schwein soll angefangen werden, Rind und Geflügel ziehen dann nach. Was die top agrar-Leser darüber denken:

Die Steuereinnahmen werden wohl niemals zurück auf die Höfe fließen

Das Wichtigste aus Agrarwirtschaft und -politik montags und donnerstags per Mail!

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"Der Ampelregierung kann man doch nicht einmal den kleinen Finger reichen, ohne dass der komplette Arm abgerissen wird! Das haben die Politiker mehr als eindrucksvoll bei den Ergebnissen zum Ausgleich für den gestrichenen Agrardiesel unter Beweis gestellt. Eine Mehrwertsteuer kann niemals zweckgebunden sein, die zusätzlichen Steuergelder landen im Staatshaushalt und wie es um den bestellt ist, sollte jeder mittlerweile registriert haben. Im Leben nicht werden diese Gelder auf die Betriebe zurückfließen, zumal diese Steuererhöhung ja auch von vielen, insbesondere einkommensschwachen Verbrauchern, deren finanzielle Belastung zumeist ausgereizt ist, nur noch begrenzt getragen werden kann. Nein, ich bleibe dabei: Dieses Programm ist durch und durch die reinste Mogelpackung, die nur eine Intention hat, nämlich damit den Rückgang des Fleischverbrauches und der Fleischerzeugung einzuleiten! Dass selbst unsere Berufsvertreter allem Anschein nach nicht imstande sind, das zu erkennen, dies sogar auch noch befürworten und unterstützen, macht mich eigentlich nur sprachlos!" (Ansgar Tubes)

"Jede Steuererhöhung auf Fleisch, senkt den Fleischverbrauch - eines der Ziele der links-grünen Ampelregierung." (Carl-Hermann Pape)

Mehr Wunsch als Wirklichkeit

"Herr Özdemir verkennt mal wieder, dass die Mehrwertsteuer nicht beim Landwirt ankommt und dass eine zielgerichtete Verwendung der Mehrwertsteuer-Einnahmen nicht gesetzeskonform sind. Die Mehreinnahmen müssten also erst im allgemeinen Staatshaushalt versickern, um an anderer Stelle für den Stallumbau wieder hervorzukommen. Dass dies in diesem Staate nicht funktioniert haben alle Regierungen seit Bestehen der Bundesrepublik par excellence bisher bewiesen. Somit ist dieses Wunschgehabe reine Utopie." (Stefan Lehr)

Zu: "Umweltschützer fordern Honigbienenverbotszonen in Naturschutzgebieten"

Naturschützer wollen die Honigbiene gern aus der Umwelt verdrängen. Was das bedeuten würde, sehen sie dabei nicht. Ein Imker hat sich daher mit den Folgen beschäftigt und warnt eindringlich. Dazu die Meinung eines top agrar-Lesers:

Plausibel aber nicht in gänze zu rechtfertigen

"Der Aufschrei der Imker ist natürlich verständlich, aber es liegt nun mal auf der Hand, dass sich Wild- und Honigbienen gegenseitig Nahrungskonkurrenz machen. Wenn sich eine wilde seltene Art auf macht, Futter für ihre Brut zu sammeln, aber die fleißigen (und mittels allerhand Hilfe wie Winterfütterung etc. gepamperten) Honigbienen schon über die meisten Blüten hergemacht haben, wird eben nicht so viel Brut durchgebracht, als das ohne bzw. mit nur wenigen Honigbienen der Fall wäre.

In Zeiten, wo die Blütenpflanzen zurück gehen, passt es aus Sicht des Natur- und Artenschutzes wenig, dass die Zahl der Honigbienenvölker unvermindert hoch ist. Die Sammelleistung der Honigbienen wurde durch Zucht kontinuierlich gesteigert. Das Konkurrenzproblem ist also nicht so einfach wegzudiskutieren. Jedoch geht die Forderung mit den Verbotszonen womöglich zu weit. Eine niedrige Honigbienendichte dürfte wohl überall ohne stark schädliche Auswirkungen sein. Ein Totalverbot ist daher nicht zu rechtfertigen. Wie genau man es jedoch rechtlich belastbar umsetzen will, dass ein gewisser Bestand an Honigbienen kleinregional erlaubt ist, mehr aber nicht (konkret: welcher Imker muss dann abstocken/bekommt das neu Einsteigen verboten...), wird schwierig zu beantworten sein." (Andreas Gerner)

Zu: "Stilllegung der Biogasanlage: 'So kann ich nicht weiter machen'"

Landwirt Hans Heinzelmann will das Wärmenetz statt mit Biogasabwärme künftig mit Hackschnitzeln versorgen. Zum Jahresende will er seine Biogasanlage schließen, denn er sieht unter den aktuellen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen keine zukunft mehr für seine Anlage. Bayerns Landwirtschaftsministerin Kaniber drängt auf schnelle Hilfe für die Anlagenbetreiber. Dazu die Einschätzunen der Leserschaft:

Energieproduktion muss auch wirtschaftlich bleiben

"Biogasanlagen waren der Renner, vor 20 Jahren! Einer garantierten Einspeisevergütung für 20 Jahre folgten Ernüchterung mit ständig weiteren Auflagen und Vorgaben, die fast nicht mehr zu stemmen waren. Nach Goldgräberstimmung folgte praktisch der politische Abschied aus dieser Technologie. Wer nicht mehr alles ausschöpfen konnte, was auch zu hohen Investitionen führte, hatte bald das Nachsehen. Hier wurde schon der richtige Weg eingeschlagen, aber der Preis ist auf Dauer zu hoch für das Risiko. Energie muss gesellschaftspolitisch auch erschwinglich bleiben und da hat sich die Familie meiner Meinung nach richtig entschieden. Fernwärme bleibt ein Thema, zumindest bei den älteren Häusern. Ich wünsche der Familie alles Gute." (Willy Toft)

Biogas, Wind und Sonne als gemeinsam erfolgreiches Trio sehen

"...immer dieser Vergleich, dass Biogasstrom teurer sei, als Wind und PV: Biogasstrom ist eine regelbare Ausgleichsenergie, die die dauerhafte Nutzung von Wind und Pv-Strom erst richtig möglich macht. Von daher müssen die Kosten von Biogasstrom mit den regelbaren erneuerbaren Energien verglichen werden und dann reden wir über grünem Wasserstoff oder Batterie-Strom. Im Vergleich dazu steht Biogas sehr gut dar, vor allem, wenn es konsequent mit Reststoffen aus der Landwirtschaft erzeugt wird. Das Konzept Biogas ist nicht besser oder teurer als Windstrom, es gehört zusammen betrachtet." (Jens Geveke)

Biogasanlagen bleiben für die Energiewende enorm interessant

"Herr Heinzelmann kann sich doch nicht einerseits wünschen, dass der Staat da einfach reagieren müsse und andererseits direkt im Anschluss "dringend weniger politische Einflussnahme und mehr freie Marktwirtschaft" fordern. Die allermeisten Biogasanlagen gibt es alleine aus dem Grund, dass eben politisch in den Markt eingegriffen wurde, nämlich durch die Einführung der EEG-Förderung. Und wie vereinbart Frau Kaniber höhere BGA-Ausschreibungsvolumina, höhere Zuschläge und damit höheren Staatsausgaben mit dem "ideologischen Irrweg" ihrer eigenen Partei (Stichwort: Schuldenbremse)? Wo soll das Geld herkommen? Deutschland hat jetzt schon zu hohe Strompreise und Frau Dr. Freier verweist zurecht darauf, dass PV und Windkraft (ebenfalls erneuerbar) deutlich günstiger sind.

Das Argument, dass Biogasanlagen im Gegensatz dazu flexibel Strom liefern können, scheint der Markt nicht in dem Ausmaß zu honorieren, dass Biogasanlagen dadurch rentabel werden. Auch hier fordert man als Lösung wieder mehr Geld vom Staat durch eine Erhöhung des Flexzuschlags. Biogasanlagen könnten jedoch durch ganz andere Maßnahmen rentabel werden. Herr Hartmann von renergie Allgäu betont, dass es ihnen vor allem um das Gelingen der Energiewende gehe. Zum Gelingen der Energiewende tragen realistischere, im Sinne von höhere CO2-Preise bei. Dies würde auch die Produktion von mineralischem N-Dünger betreffen und verteuern. Biogasanlagen würden dann nicht nur durch die Stromproduktion interessant, sondern auch durch den Umstand, dass der im Prozess entstehende Gärrest ein wertvoller Dünger mit relativ hohen Anteilen direkt pflanzenverfügbaren Stickstoffs ist." (Philipp Dümig)

Zu: "Renate Künast will nicht mehr"

Die langjährige grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast will im kommenden Jahr nicht mehr für das hohe Haus kandidieren und Platz für Jüngere machen. Das teilte sie Medienberichten zufolge in einem Brief an ihren Kreisverband mit. Ganz aus der Politik aussteigen will sie aber nicht. Was die Landwirte dazu sagen:

"Die Landwirte werden ihr kaum eine Träne nachweinen!" (Wilfried Maser)

"Unvergesslich wird Renate Künast mit ihrer Polemik gegen Bauern in Erinnerung bleiben, die in der Aussage gipfelte, Bauern seien "süchtig nach Pestiziden". Im Nachhinein haben die Grünen in der Ampelregierung die strafrechtliche Freigabe des Cannabiskonsums durchgesetzt!" (Hans-Heinrich Wemken)

Ihr Bio-Plan geht als Fehlleistung in die Geschichte ein

"Frau Künast ist kläglich gescheitert. Ihr Ziel von 20 % ökologischer Landwirtschaft in zehn Jahren wird als politische Fehlleistung, die staatliche Transferleistungen in die falsche Richtung geleitet hat, in die Geschichte eingehen. Mit Propaganda und Schüren von Emotionen mithilfe von ständig gebrauchten und mit einer Bewertung versehenen Begriffen hat sie versucht, aus einer Nischenlandwirtschaft einer neuen Landwirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen. Sie sollte sich still zurückziehen." (Wilhelm Grimm)

Zu: "Die Branche wird es selbst richten dürfen!"

Während in Paris, London und Brüssel die politische Landschaft bebt, treten in der deutschen Agrarpolitik die Debatten auf der Stelle. Berlin und die Bauern sollten sich ehrlich machen, meint top agrar-Chefredakteur Matthias Schulze Steinmann in einem Kommentar. Was die Leser über die aktuelle Lage denken:

Das BMEL sollte auf die Landwirte hören

"Alles richtig, nur das BMEL reagiert nicht auf unsere "Einwände"! Dort herrschen die NGOs, denn die maßgeblichen Beamten kommen aus der Richtung. Wer so mit uns umgeht, darf sich nicht wundern, dass der Brückenschlag misslingt... Wie leichtfertig man dort mit der Versorgungssicherheit hier in Deutschland umgeht, werden wir bei der nächsten Krise sehen, wenn dort Lebensmittel etc. fehlen." (Willy Toft)

Ich brauche Planungssicherheit, um wieder Freude an der Landwirtschaft zu bekommen

"Wie immer ein super auf den Punkt gebrachter Kommentar. Aber ich kann sagen, was ich möchte ist einfach nur Planungssicherheit. Auch ggf. mit Einschnitten, aber wenn man einen Plan schmieden kann, wie man die Lage zumindest stabilisieren kann, macht die Arbeit wieder Spaß. Denn Lust an der Arbeit ist manchmal wichtiger als nur das Geld zu sehen.

Aber man kann nichts planen in Tierhaltung. Ich wollte nie aufhören damit, habe sogar ein neuen Behälter gebaut, um Nährstoffe gezielter ausbringen zu können. Zwei Jahre kaufte ich Gülle reglativ günstig und nun kommen Lohnsteigerungen, Maut usw.. Also wieder neu überlegen was man macht. Ackerbau ist auch nicht besser. Ständig diese PSM-Reduzierungen oder Notfallzulassungen. Noch vor einigen Jahren war es möglich PSM für die Saison vorzukaufen, was für alle besser war. Heute hangeln wir uns von einer Notfallzulassung zur nächsten. Was ist morgen? Kommen neue Fungizide und Insektizide oder muss man in zwei Jahren zusehen, wie der Kartoffelkäfer die Bestände kahlfrisst, die Krautfäule die Bestände dahinrafft oder in Technik investieren? Es ist so schnellebig geworden, dass bevor eine Maschine Geld verdient, sie schon wieder ersetzt werden muss.

Also ich bin in einem luftleeren Raum. Es läuft einigermaßen rund, aber planen für die Zukunft geht gar nicht. Sobald man etwas geschafft hat, wird einem der nächste Knüppel zwischen die Beine geworfen." (Bernd Brunhöver)

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