Ab Mittwoch treffen sich in Berlin die Amtschefs aus den Agrarministerien der Bundesländer, um ihren Fahrplan für die Agrarförderung aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abzustecken. Im Vorfeld zeigt sich, dass es aus den Bundesländern weiter massiven Widerstand gegen die Öko-Regelungen gibt, über die seit 2023 bundesweit Agrarumweltmaßnahmen wie Blühflächen, weite Fruchtfolgen oder Agroforstflächen gefördert werden.
Öko-Regelungen für Weidetiere und Artenschutz schon wieder auf der Streichliste
So hat nach Informationen von top agrar das FDP-geführte Agrarministerium aus Rheinland-Pfalz einen Vorschlag eingebracht, laut dem die ab 2026 geplante neue Öko-Regelung für die Weidehaltung von Milchkühen wieder abgeschafft werden solle. Ebenso soll es danach keine neue Öko-Regelung zur Förderung des Artenschutzes geben.
Eigentlich hatte die Bundesregierung in ihrem Agrarpaket, dass im Herbst 2024 durch den Bundestag und den Bundesrat gegangen ist, für 2026 die Einführung von zwei neuen Öko-Regelungen, eine für Weidetiere und eine für die Biodiversität, beschlossen. Der Beschluss war Teil eines Komprmisses, der einige Erleichterungen bei der Agrarörderung ab 2025 vorsieht.
Beide Öko-Regelungen sollten zusätzlich angeboten werden und aus dem Budget für die Öko-Regelungen beglichen werden, ohne die Einkommensgrundstützung zu kürzen. In dem Formulierungsvorschlag von Rheinland-Pfalz, der top agrar vorliegt, kritisieren die Länder nun, zu den Plänen zu wenig eingebunden gewesen zu sein. Das dafür vorgesehene Geld soll entweder auf die bestehenden Öko-Regelungen übertragen werden oder in die Einkommensgrundstützung mit der Basisprämie verschoben werden.
Unions-Agrarministerien wollen Agroforst Öko-Regelung abschaffen
Auch die bereits seit 2023 bestehenden Öko-Regelungen sollen nach dem Willen von Unions-geführten Agrarministerien zusammengestrichen werden. So fordern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt die bestehenden Öko-Regelungen 1c (Blühflächen in Dauerkulturen) und 3 (Agroforst) abzuschaffen. Als Grund geben sie in ihrem Antrag „geringe Nachfrage" und "hohe Fehlerraten" an. Zudem wollen sie weitere Vereinfachungen bei den Öko-Regelungen prüfen.
Den Anträgen entgegen stellt sich das grün-geführte Agrarministerium aus Niedersachsen. In einem Antrag fordert das Land ein Bekenntnis der Amtschefs zum Zukunftspfad für die GAP aus den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Danach brauche es „einen deutlichen Umbau der GAP“, der die Einkommensstützung auf eine Mindestförderung konzentriert und dafür die Einkommensanreize für die Erbringungen von gesellschaftlichen Leistungen deutlich steigert.
AbL bemängelt verloren gehende Planungssicherheit
Kritik an den Streichungsplänen bei den Öko-Regelungen äußert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Vor allem die Forderung, die Weideprämie wieder abzuschaffen, stößt auf Ablehnung. „Der Bund und die Bundesländer müssen daran arbeiten, die bereits beschlossene zusätzliche Förderung der Weidehaltung von Milchkühen sowie des Artenschutzes auszugestalten und sie endlich auf die Fläche zu bringen, anstatt sich damit zu beschäftigen, das Rad der Agrarpolitik weiter zurück zu drehen", sagte Ottmar Ilchmann, AbL Sprecher für Agrarpolitik. Die Rücknahme sei ein Rückschlag in der Verlässlichkeit und Planungssicherheit der GAP. Die Weideprämie sei ein hart errungener Kompromiss, auf dessen Umsetzung sich Praktiker verlassen hätten, sagte Ilchmann.
Auch der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) warnte die Amtschefs der Agrarministerien in einem Brief vor Rücknahmen bei den Öko-Regelungen. Die Agrarministerien müssten nun ein „klares Signal senden, dass Maßnahmen für Natur- und Klimaschutz in Zukunft angemessen honoriert werden“, sagte Laura Henningson, Nabu-Referentin für Agrarbiodiversität und Naturschutzförderung. Damit würde der Umbau der GAP fortgeführt, wie ihn die Zukunftskommission Landwirtschaft und der europäische Strategiedialog gefordert hatten, argumentierte sie.
