Die Verhandlungen und Debatten der Weltklimakonferenz waren vor allem eins, zäh. Das betonten Außenministerin Annalena Baerbock und Bundesumweltministerin Steffi Lemke nach der finalen Einigung am 24. November 2022 in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, in der die COP29 in diesem Jahr stattfand.
Zeit für landwirtschaftliche Themen gab es wenig. Die zukünftige Abwanderung von fossilen Brennstoffen und die geopolitischen Ereignisse vor der Konferenz brachten Unruhen in die Debatten und verschoben den Themenfokus. Dennoch kam es zu einer Einigung, die aber nicht alle Vertreter positiv stimmten. Auch Umweltaktivisten machten noch am selben Nachmittag ihren Unmut laut und skandierten vor den Hallen des Konferenzgeländes die Worte: „Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal“.
Was wurde bei der COP29 beschlossen?
Entwicklungsländer sollten zukünftig finanziell stärker von den Industrieländern unterstützt werden. Die Finanzhilfen sollten einerseits als Hilfspakete bei durch den Klimawandel ausgelösten Katastrophen eingesetzt werden und die Entwicklungsländer bei der Energiewende unterstützen.
Insgesamt sollen bis 2035 jährlich 300 Mrd. $ (also 285 Mrd. €) in die Klimafinanzierung von Entwicklungsländern einfließen. Einige Vertreter der betroffenen Entwicklungsländer betonten, dass das Geld nicht ausreichen würde und durch die Kreditfinanzierung nur eine Abhängigkeit gegenüber den Industrieländern verursache.
Landwirtschaftliche Themen waren nicht im Fokus
Der diesjährige Themenschwerpunkt lag in diesem Jahr klar bei Finanzierungsfragen. Nach Angaben von AgE fanden landwirtschaftliche Themen nur am Rande Beachtung. Am Dienstag (19.11.24) wurde die Initiative „Baku Harmoniya Climate Initiative for Farmers“ gegründet. Die Initiative soll zukünftig als Plattform für unterschiedliche Netzwerke, Initiativen, Partnerschaften und Zusammenschlüsse dienen und die Klimafinanzierung von Agrar- und Ernährungssystemen vereinfachen.
Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) fließen derzeit nur 3 – 4 % der globalen Klimafinanzierungen in die Verbesserung von Agrar- und Ernährungssystemen. Dabei ist die Landwirtschaft ein entscheidender Hebel in der Klimakrise. Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL, Claudia Müller, reiste anlässlich des Thementages am 19.11.24 nach Baku und betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit wie Landwirtschaft betrieben wird und die Auswirkungen auf den Ausgang des Klimawandels.
Die Art und Weise, wie Landwirtschaft betrieben wird und wie wir uns ernähren, spielt eine zentrale Rolle: Sie kann die Klimakrise verschärfen oder zu ihrer Lösung beitragen
Bietet die COP30 mehr Chancen für landwirtschaftliche Themen?
Die nächste Weltklimakonferenz wird im November 2025 in Belém in Brasilien ausgetragen. Die in diesem Jahr neu ins Leben gerufene Initiative „Baku Harmoniya Climate Initiative for Farmers“ plant nach Angaben von AgE, die Fortschritte der kommenden 12 Monate beim Thementag vorzustellen. Einen Thementag für Landwirtschaft wurde bei der COP 27 im Jahr 2022 ins Leben gerufen und seitdem jährlich durchgeführt. Da in diesem Jahr ein großer Themenkomplex der Finanzfragen weitgehend erfolgreich ausgehandelt wurde, bleibt es offen, ob im nächsten Jahr mehr Zeit für andere wichtige Themen, wie die Zukunft der Landwirtschaft, eingeräumt wird.
Ein holpriger Start in die Debatten
Mit knapp zwei Tagen Verspätung wurde am 24. ein finaler Beschluss zur Unterstützung von Entwicklungsländern festgelegt. Wenn man auf die vergangenen Ereignisse der letzten Wochen blickt, wirkt eine Einigung durchaus wie ein Erfolg, auch wenn nicht alle Beteiligten mit den Ergebnissen zufrieden sind.
Was war zuvor passiert? Aus geopolitischer Sicht hat die erneute Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten in jedem Fall für Aufsehen gesorgt. Nach Angaben der Zeit erschienen demnach zur Verhandlung Abgeordnete der Biden-Regierung, die weder kurz- oder langfristige Aussagen in Bezug auf das Vorhaben der US-Regierung treffen konnten. Auch durch das Scheitern der Ampelkoalition kurz vor der Konferenz verhandelte und vermittelte die Bundesregierung, anders als im letzten Jahr, nicht im Vordergrund.
Ein weiterer Konfliktpunkt ergab sich aus der erneuten Gastgeberposition eines autoritär regierten Ölstaates, wie in diesem Jahr in Aserbaidschan. Nach Angaben der Zeit begrüßten die Machthaber bereits zu Beginn der Konferenz die Medienvertreter mit Vorwürfen der Lügenkampagnen, nachdem sie Öl als Geschenk Gottes bezeichneten. In diesem Zusammenhang boykottierten, nach Angaben der Zeit, vor allem Vertreter Saudi-Arabiens die Konferenz. Nicht zum ersten Mal seien sie vor allem durch eine aktive Blockade und wenig Konstruktivität aufgefallen.
Warum fielen in den letzten Jahren vor allem Vertreter der Golfstaaten negativ auf?
Fossile Brennstoffe bedrohen das Klima. Damit die Welt nicht über das 1,5-Grad-Ziel hinausschlägt, müssen große und kleine Industriesektoren auf nachhaltige Rohstoffe umstellen. Da die Umstellung Zeit beansprucht, müssen die entsprechenden Beschlüsse zeitnah beschlossen und umgesetzt werden.
Die Vertreter der Golfstaaten, als zweitgrößte Erdölproduzenten der Welt, sehen darin vor allem wirtschaftliche Nachteile für die eigenen Länder. Aus diesem Grund versuchten einige Vertreter, bereits im letzten Jahr abgesegnete Beschlüsse zu revidieren. Im Fokus stand der bisher größte Erfolg der Klimakonferenz: der Weggang von Kohle, Öl und Gas als fossile Energieträger.
Auch Energiebeschlüsse, die bereits vor zehn Jahren getroffen wurden, wurden von einer aus Saudi-Arabien, Russland und dem Vatikan angefochten, was die Verhandlung erheblich beeinflusste.
Baerbock und Lemken hatten sich mehr erhofft
Nach Angaben von Agrar Europe (AgE) seien Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) alles andere als zufrieden über den Ausgang der Klimakonferenz. Für Baerbock seien die Einigungen „nicht genug“. Lemke kritisierte vor allem die Abwehrhaltung von Vertretern der Golfstaaten und betonte, dass das Zeitalter der fossilen Energien zu Ende gehe.
Was wir hier erleben mussten, war der Abwehrkampf einer fossilen Welt, die nicht akzeptieren will, dass das Zeitalter der fossilen Energien zu Ende geht.
