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Entwaldungsverordnung

ÖVP vehement dagegen, Grüne dafür

Am Donnerstag wird im EU-Parlament über die Verschiebung der Entwaldungsverordnung abgestimmt. Heimische ÖVP-Bauernvertreter sind gegen den Entwurf. Der Grüne Thomas Waitz spricht sich dafür aus.

Lesezeit: 3 Minuten

Am Donnerstag wird im EU-Parlament über die geplante Verschiebung der Entwaldungsverordnung abgestimmt. Die heimischen Bauernvertreter EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber und Kammerpräsident Johannes Schmuckenschlager sprechen sich klar gegen den aktuellen Entwurf aus und kritisieren die unverhältnismäßigen Auswirkungen der Verordnung auf die bäuerliche Arbeit und Forstwirtschaft in Europa.

„Die Entwaldungsverordnung bietet keinen Mehrwert und schadet der bäuerlichen Arbeit, die wertgeschätzt und nicht durch unnötige Vorschriften torpediert werden sollte. Genau das setzen wir uns auch bei der Abstimmung am Donnerstag als Ziel. Deshalb sind wir als Bauernbund und EVP gegen den aktuellen Entwurf“, erklärt Bernhuber, der im Interesse der Bäuerinnen und Bauern ein finales Ende der Entwaldungsverordnung in der jetzigen Form fordert.

Entwaldungsverordnung ist völlig fehl am Platz und gescheitert

Ursprünglich war die Verordnung dazu gedacht, zum Schutz der globalen Wälder beizutragen. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: Durch übermäßige Nachweispflichten und untragbare bürokratische Hürden werden gerade jene Länder belastet, die viel zur Erhaltung und Erweiterung ihrer Wälder beitragen. In Österreich ist die Waldfläche in den letzten 50 Jahren um 330.000 Hektar gewachsen – eine Fläche, die etwa achtmal so groß ist wie Wien. In der gesamten EU hat sich die Waldfläche seit 1990 um 14 Millionen Hektar vergrößert. Von Entwaldung kann also keine Rede sein, weshalb der aktuelle Entwurf der Verordnung völlig fehl am Platz und gescheitert ist.

Schmuckenschlager meint, dass es dieses Eingreifen seitens der EU nicht braucht: „Wir kämpfen seit Jahren gegen dieses Bürokratie-Monster. Jetzt gilt es, Nägel mit Köpfen zu machen und die richtige Entscheidung für eine nachhaltige, leistungsfähige Landwirtschaft mit weniger Bürokratie zu treffen."

Waitz: "Geforderte Abschwächungen dienen der EU-Holzindustrie"

Thomas Waitz, Landwirtschaftssprecher der Grünen und EU-Abgeordneter, kann den Plänen der Volkspartei nichts abgewinnen. Die Dringlichkeit des Gesetzes zeige sich darin, dass weltweit zwischen 1990 und 2020 420 Mio. Hektar Wald verloren gegangen sind. "Nun will die Europäische Volkspartei den demokratischen Beschluss nicht mehr akzeptieren und hat 15 z.T. extrem weitreichende Abänderungsanträge eingebracht, die sie im Europäischen Parlament durchbringen möchte", erklärt Waitz in einer Aussendung.

Die Europäische Volkspartei wolle nun das Inkrafttreten der Entwaldungsverordnung nicht nur, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, um ein Jahr verschieben, sondern um zwei Jahre mit der Option für weiteren Aufschub danach. Waitz: "Weiters haben sie für die Plenarabstimmung diese Woche Änderungsanträge eingebracht, die große Teile der Industrie aus der Verordnung ausnehmen und diese damit de facto zahnlos machen würde." 

Der Landwirtschaftssprecher der Grünen schlägt Alarm: „Wir haben keine Zeit den Lobbyisten der Holzindustrie blind zu folgen, während die Klimakrise mit Unwettern und Dürren unsere Ernährungssicherheit bedroht und unsere Dörfer wegschwemmt. Die nun geforderten Abschwächungen sind eine de facto Aushöhlung zu Gunsten der österreichischen und europäischen Holzindustrie, die sich aus der Verantwortung stehlen will. Globale Standards setzen bedeutet auch, dass wir uns an unsere eigenen Regeln zu halten haben. Die EU ist ein bedeutender Verbraucher von Rohstoffen im Zusammenhang mit der Entwaldung und Waldzerstörung, denn wir importieren sehr viel Holz aus Drittstaaten.“

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