Das Mercosur-Abkommen ist ein Gewinn für Europa, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich in Uruguay. Die Industrie jubelt, ebenso die südamerikanischen Lebensmittelproduzenten.
Der große Verlierer ist die heimische Landwirtschaft. Längst verbotene Pflanzenschutzmittel, Wachstumshormone für das Vieh und gentechnisch veränderte Feldfrüchte sind in Südamerika gängige Praxis. Hinzu kommen tausende Kilometer an Transportwegen.
Damit hat die EU-Kommission kein Problem. Denn im Gegenzug fallen die Zölle auf Industriemaschinen und vor allem Autos. So will die EU ihre Wirtschaft stärken. Denn ein Verbrennerverbot ist in Südamerika nicht in Sicht. Generell wollen die Mercosur-Staaten nicht, wie Europa, ein Vorbild für die Welt sein in Sachen Klimaschutz, CO2-Reduktion und Renaturierung.
„Ohne lückenlose Herkunftskennzeichnung darf es kein Mercosur geben.“
In Europa bekommen die Bauern immer mehr Auflagen und Vorschriften aufgebürdet. Hinzu kommen dann billig importierte Produkte, die zur Genüge in der EU vorhanden sind, wie Rind-, Geflügelfleisch oder Zucker. Das wird die Landwirte zusätzlich unter Druck setzen.
Jene Milliarde Euro, die von der EU für die Nachteile der Bauern durch das Abkommen beiseitegelegt wurde, wird verpuffen. Bei 9,1 Mio. Betrieben sind das nur etwas mehr als 100 € pro Hof. Bleibt zu hoffen, dass die Bauern in Europa stark genug sind, um dieses Abkommen zu kippen.
Es braucht noch eine Mehrheit im Rat und im EU-Parlament für den Abschluss des Handelspakts. Widerstand gibt es unter anderem aus Frankreich, Polen und den Niederlanden. In Österreich haben sich alle Parteien bis auf die Neos strikt gegen Mercosur ausgesprochen. Doch selbst hier finden sich in der alten Regierung Befürworter wie ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher. In einer möglichen neuen Regierung könnten auch die Neos vertreten sein. Es bleibt also spannend.
Eines ist klar, kommt das Freihandelsabkommen, braucht es Entlastungen für die österreichischen Bauern an anderer Stelle, um Waffengleichheit mit den Billigimporten herzustellen. Vielleicht hat der Bauernbund dann in seiner Partei die Chance, trotz des Widerstands des Wirtschaftsbundes eine umfassende Herkunftskennzeichnung in Österreich einzuführen. Vielleicht öffnet der aktuelle Skandal um gefälschten Importhonig einigen Entscheidungsträgern die Augen.
Der Verbraucher benötigt Transparenz, um eine Wahl zu treffen: Kauft er das mit Wachstumshormonen behandelte Rindfleisch aus dem Feedlot oder greift er zum regional gefütterten Almrind aus Österreich.
