Beim heutigen Mercosur-Gipfel in Uruguay soll eine Einigung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Venezuela, Uruguay, Bolivien und Paraguay) verkündet werden. Der Niederösterreichische Bauernbund hält jedoch an seiner ablehnenden Haltung fest und ist kampfbereit. „Dieses Abkommen stellt eine massive Gefahr für die heimische Landwirtschaft dar. Wir brauchen faire Standards für alle – auch bei Importen. Es gefährdet die Versorgungssicherheit und die bäuerliche Existenz als Gesamtes. Kleinstrukturierte bäuerliche Familienbetriebe sollen für die südamerikanische Agrarindustrie unter die Räder kommen, sicher nicht mit uns! Wir werden weiter kämpfen gegen dieses schädliche Abkommen, das die Umwelt schädigt und die Selbstversorgung zerstört“, betont NÖ Landwirtschaftskammerpräsident und Bauernbund-Abgeordneter im Nationalrat Johannes Schmuckenschlager.
Ungleicher Wettbewerb bedroht Landwirtschaft
Das Mercosur-Abkommen könnte die EU mit Billigimporten, unter anderem bei Zucker und Rindfleisch, überschwemmen, die nicht den europäischen Standards bei Tierwohl und Umweltschutz entsprechen. „Wir können es nicht akzeptieren, dass heimische Betriebe unter einem unfairen Wettbewerb leiden, während die Industrie in Mercosur-Staaten die Umwelt zusätzlich belastet und den Regenwald brandrodet“, warnt Schmuckenschlager.
Österreich ist durch einen Beschluss im Nationalrat zu einem Nein verpflichtet. Gemeinsam mit weiteren starken Gegnern wie Frankreich, Irland oder Polen arbeiten Bauernbund-Mandatare und Regierungsmitglieder weiter daran, Verbündete im Kampf gegen das Mercosur-Abkommen auf internationaler Ebene zu finden.
Mahnbrief an von der Leyen
Der EU-Bauern- und Genossenschaftsverband (COPA/COGECA) hat einen mahnenden Brief an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und den aktuellen Präsidenten des Europäischen Rates, Viktor Orban, geschickt. Darin wird vor möglichen Folgen für die europäische Landwirtschaft gewarnt. Mehr als 50 Mitgliedsorganisationen aus 27 EU-Mitgliedsstaaten haben das Schreiben unterzeichnet.
Für die LK Österreich unterschrieb LK Burgenland-Präsident Niki Berlakovich und betonte: "Die Landwirtschaft darf in einem solchen Handelsabkommen nicht als Faustpfand für andere Interessen missbraucht werden." In seiner Funktion als 1. COPA-Vizepräsident übergab er den Brief, dessen Kopie auch an alle europäischen Staatschefs und Landwirtschaftsminister ging, gestern beim EU-Agrarministerrat in Brüssel auch persönlich an Istvan Nagy, den Landwirtschaftsminister von Ungarn. Grund ist, dass das österreichische Nachbarland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
In dem Brief heißt es unter anderem: "Es ist wichtig, kein Abkommen mit dem Mercosur zu akzeptieren, das die wichtigsten Bedenken der Landwirtinnen und Landwirte hinsichtlich der unterschiedlichen Produktionsstandards und der kumulativen Auswirkungen auf sensible Sektoren außer Acht lässt. Die europäischen Bäuerinnen und Bauern und Agrargenossenschaften werden niemals einem unausgewogenen und für die Umwelt schädlichen Handelsabkommen zustimmen."
Erste Bauern bereits wieder auf der Straße
Da es in einigen Sektoren erhebliche Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit gebe, könnte ein Abkommen ohne ausreichende verbindliche Verpflichtungen der Mercosur-Länder in Bezug auf Standards für das Tierwohl, die Verwendung von Arzneimitteln in der Tierproduktion, das Klima, chemische Behandlung und andere Umweltstandards dazu führen, dass die europäischen Landwirtinnen und Landwirte erneut auf die Straße gehen. Und nichts wäre genug, um ein Abkommen auszugleichen, das eine Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Sektors darstellt, kritisieren die 50 Mitgliederorganisationen in dem gemeinsamen Schreiben.
Seit gestern hält die COPA-Mitgliedsorganisation FNSEA in Frankreich landesweite Demonstrationen zu diesem Thema ab. Der gesamte COPA/COGECA-Brief steht auch unter https://www.lko.at/eu-bauernverb%C3%A4nde-warnen-in-gemeinsamem-brief-vor-mercosur-abschluss+2400+4110380 zur Verfügung.
