Hubert Pelikan ärgerte sich heute morgen auf seinem Weg nach Wien auf der Südautobahn, als vor ihm ein LKW mit Lebendtieren mit slowakischem Kennzeichen fuhr. Jetzt, wo in diesem Land die Maul- und Klausenseuche (MKS) ausgebrochen sei, halte er dies für bedenklich. Deshalb fordert der freiheitliche Kammerrat der BBK Baden einen sofortigen Stopp der Durchfahrt von Tieren durch Österreich.
Die bisher getroffenen Maßnahmen stellen laut Pelikan zwar eine erste Sofortmaßnahme zur Bekämpfung der hochansteckenden Tierseuche dar, doch diese Verordnung geht nicht weit genug, schreibt der Kammerrat in einer Aussendung. Er fordert das Gesundheitsministerium deshalb auf, auch die Durchfuhr zu verbieten (siehe auch das nachfolgende Video von Pelikan dazu).
Video Hubert Pelikan zu Tiertransporten
Laut Gesundheitsministerium ist ein Verbot des Transits durch das EU-Recht nicht gedeckt. Wie mit der MKS als Krankheit der Kategorie A umgegangen werden muss, sei europaweit durch die EU-Verordnung Animal Health Law (Europ. Tiergesundheitsrecht) geregelt, sagte gestern Mag. Florian Fellinger, Abteilungsleiter Verbrauchergesundheit im Gesundheitsministerium, bei einem Webinar der Tiergesundheit Österreich. Danach gibt es das Importverbot von Produkten (Tiere, Fleisch, Milch, Gülle, Mist, Jagdtrophäen, etc.) aus Ungarn und Slowakei.
"Transit konnten wir nicht verbieten"
Fellinger: „Den Transit durch Österreich, also wenn das Zielland nicht Österreich ist, konnten wir nicht verbieten, weil wir hier aufgrund des EU-Rechts keine Handhabe haben. Wenn der LKW auf einem hochrangigen Straßennetz wie der Autobahn durch Österreich durchfährt, wenn er z.B. aus Serbien oder Bosnien kommt oder auch aus Ungarn/Slowakei aus Gebieten, wo die MKS nicht vorkommt, darf er durchfahren. Er darf aber nicht stehen bleiben und schon gar nicht Betriebe anfahren.“
Grenzkontrollen von Tiertransporten von Polizei und Zoll finden laut Fellinger statt. Dabei werde geprüft, ob die Tiere rechtmäßig verbracht werden, Dokumente passen. Ziel sei es, illegale Tiertransporte anzuhalten.
