Schon seit vielen Wochen sieht man in der Schweiz überall Plakate zur sogenannten Biodiversitäts-Initiative. Auf dem Land und an Bauernhöfen sind viele rote Plakate mit dem „Nein zur extremen Biodiversitätsinitiative“, in größeren Städten wie Bern mehr gelbe Plakate mit dem "Ja zur Biodiversität" zu sehen.
An diesem Sonntag, den 22. September, stimmen die Schweizer nun über die Volksinitiative ab.
Was steckt dahinter?
Die Eidgenössische Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative) strebt an, die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe der Schweiz zusätzlich zu schützen. Dazu soll es nach dem Willen der Initianten mehr Schutzgebiete und mehr Geld für den Schutz der Biodiversität geben. Die Kantone sollen zudem in die Pflicht genommen werden, traditionelle Landschaften und Ortsbilder zu erhalten.
Ins Leben gerufen wurde die Volksinitiative von einer Gruppe von Organisationen, darunter die Naturschutzverbände pro natura, BirdLife Schweiz und dem Schweizer Fischereiverband. Unterstützt wird sie u.a. vom WWF, Greenpeace und dem demeter-Verband. Die Initiatoren gelten als gut aufgestellt und haben z.B. Flyer an fast jeden Haushalft verteilt.
Die EU-Kommission plant, mit dem Nature Restoration Law mindestens 20 % der Landes- und Meerflächen zu Schutzgebieten zu machen. Ähnliches streben die Unterstützer der Schweizer Volksinitiative an. Organisationen wie z.B. pro natura fordern etwa 30 % Schutzgebiete ein, auch wenn diese Zahl nicht im offiziell im aktuellen Initiativtext genannt wird.
Was denken Landwirte über die Volksinitiative
In den vergangenen Jahren hatte es schon mehrere Volksabstimmungen gegeben, die thematisch die Landwirtschaft in den Fokus nehmen, z.B. die sogenannte Pestizid-Initiative und die sogenannte Trinkwasser-Initiative. Entsprechend genervt sind viele Schweizer Landwirte, dass sie nun erneut im Zentrum des öffentlichen Interesses stehen.
Landwirtschaftliche Organisationen wie z.B. der Schweizer Bauernverband, der Schweizerische Alpwirtschaftliche Verband und Wald Schweiz lehnen das Volksbegehren ab. Sie sind der Meinung, dass die strengen Schweizer Gesetze Biotope und Landschaften schon ausreichend schützen und die Bauern bereits jetzt viel für die Natur leisten. So stellen Schweizer Landwirtschaftsbetriebe schon jetzt 16 % der Nutzfläche als sogenannte Biodiversitätsförderflächen zur Verfügung.
Zudem fürchten sie künftige Einschränkungen bei der Bewirtschaftung und sinkende Selbstversorgungsgrade bei Lebensmitteln. Die Selbstversorgung mit Lebensmitteln ist in der Schweizer Verfassung festgeschrieben, beträgt aktuell aber nur circa 50 %.
Aber auch Waldbauern fürchten Einschnitte bei der Bewirtschaftung und steigende Holzimporte, Tourismus-Organisationen wie HotellerieSuisse befürchten Einschnitte beim Tourismus.
Unterstützung bekommen die Gegner von der obersten Bundesbehörde und dem Parlament. Auch der Schweizer Bundesrat, die Regierung der Eidgenossenschaft, rät von einer Zustimmung zur Initiative ab. Denn die Behörden befürchten nicht nur steigende Kosten, sondern auch Einschränkungen beim Siedlungsbau und dem Bau von Infrastruktur – bei gleichzeitig steigender Einwohnerzahl, die bald 10 Millionen übersteigen soll.
Wie ist die Zustimmung zur Biodiversitäts-Initiative?
In Umfragen des Schweizer Rundfunks zeichnet sich derzeit ein Nein zur Biodiversitäts-Initiative ab. In den vergangenen Wochen hat die Zustimmung unter den Stimmberechtigten stetig abgenommen.
Laut einer Umfrage aus der vergangenen Woche lehnten 51 % der Befragten die Volksinitiative zurzeit ab. Nur noch 46 % sind dafür. Wie die Stimmberechtigten tatsächlich denken, wird sich aber wohl erst am Sonntag zeigen.
