Die heutige Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK) im thüringischen Oberhof beschäftigte sich auch intensiv mit dem inzwischen länderübergreifenden Geschehen der Afrikanischen Schweinepest. Angesichts der immensen ökologischen und ökonomischen Folgen sowie der notwendigen Präventions- und Bekämpfungsstrategien, betonte die AMK, dass weiter beträchtliche Ressourcen erforderlich seien.

Finanzielle Last der ASP gemeinsam tragen

Hessens Landwirtschaftsminister Ingmar Jung appelliere daher an den Bund und an die Gemeinschaft der Länder, jetzt zusammenzustehen und auch die finanzielle Last gemeinsam zu tragen. Sein baden-württembergischer Amtskollege, Peter Hauk, unterstützte die hessische Position bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der AMK. Hauk würdigte die Anstrengungen Hessens und sagte: „Nutzen daraus haben andere Bundesländer und der Bund. Daher braucht es eine solidarische Finanzierung.“ 

Ausweitung der Kofinanzierungsprogramme durch die EU

Ein von Hessen eingebrachte Beschlussvorschlag mit einer klaren Bitte an den Bund zur ernsthaften Prüfung einer finanziellen Unterstützung der Länder war zuvor einstimmig von allen 16 Bundesländern verabschiedet worden. Die AMK bittet den Bund, angesichts der bundesweiten Bedeutung, ein finanzielles Engagement bei der Bekämpfung der ASP in Solidarität zu den Ländern zu prüfen und sich auf EU-Ebene für eine Ausweitung der bestehenden Kofinanzierungsprogramme für die Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen einzusetzen. 

Özdemir: „Tierseuchenbekämpfung ist Ländersache“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir betonte zwar, dass er sich der Tragweite bewusst sei. Die Auswirkungen der ASP für betroffene Tierhalterinnen und Tierhalter, aber auch für die gesamte Schweinehaltung in Deutschland seien enorm. Die Tierseuchenbekämpfung sei jedoch eindeutig Aufgabe der Länder. Der Bund werde die Länder zwar, wo immer dies möglich sei, unterstützen. Finanzielle Hilfen scheint dies jedoch nicht einzuschließen. Zumindest sagte der Minister zu, sich bei der EU erneut dafür einzusetzen, dass die betroffenen Länder finanzielle Unterstützung erhalten. 

Vermarktung von Schweinen aus Restriktionszonen ungelöst

Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte wies darüber hinaus auf die noch immer bestehenden Vermarktungsprobleme von Schweinen aus ASP-Restriktionszonen hin: „Ein ASP-Ausbruch in Niedersachsen hätte massive Auswirkungen auf die nachgelagerte Wertschöpfungskette.“ Für Tiere aus nicht betroffenen Betrieben, die aber in der entsprechenden Restriktionszonen liegen, stünden noch immer nicht genügend Schlacht-, Verarbeitungs- und Kühlkapazitäten für die zur Schlachtung anfallenden Schweine zur Verfügung, so Staudte.

Restriktionsauflagen müssen reduziert werden

„Aufgrund des daraus folgenden Schlacht- und Verarbeitungsstaus können wieder massive haltungsbedingte Tierschutzprobleme entstehen. Gemeinsam haben wir beschlossen, dass Restriktionsauflagen angemessen reduziert werden müssten, um die Vermarktung der gesunden Tiere zu vereinfachen. Auch die Schlachtung von Schweinen in so genannten Interventitionsschlachthöfen war als Ultima Ratio Thema,“ betonte Staudte in einer Pressemeldung.

Lebensmitteleinzelhandel in der Verantwortung

Die AMK sieht darüber hinaus besonders den Lebensmitteleinzelhandel (LEH) in der Verantwortung. „Wir sehen, dass der LEH große Bedenken hegt und das Fleisch nicht abnimmt – obwohl das Fleisch der gesunden Tiere weiterverarbeitet und sicher verzehrt werden kann. Das führt dazu, dass Tiere umsonst sterben und gutes Fleisch für die Tonne produziert wird“, so die Ministerin. Daher habe die AMK den Bund heute aufgefordert, auf den LEH zuzugehen, um gemeinsame Strategien für die Vermarktung zu entwickeln.