Das Thema „Klimaschutz und Energie“ macht insgesamt im 146-seitigen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD etwa acht Seiten aus – kaum weniger, als im Koalitionsvertrag der Ampelregierung aus dem Jahr 2021. Dabei fällt auf: Ausbaupfade und bisherige Ziele der vorangegangenen Bundesregierung stehen nicht zur Debatte.

Allerdings will die neue Koalition an manchen Stellen technologieoffener sein. So gibt es ein eigenes kleines Kapitel für die Bioenergie und sogar flexible Biogasanlagen werden explizit erwähnt. Im Koalitionsvertrag 2021 wurde Bioenergie dagegen auf 144 Seiten nur einmal genannt im Zusammenhang mit der geplanten Biomassestrategie, die dann nie verabschiedet wurde. Auch setzt die neue Regierung – anders, als die Ampel – explizit wieder auf Biokraftstoffe.

Die Inhalte des Vertrags lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Strompreise und Netzausbau

• Die neue Bundesregierung will mehr Mitgestaltung der Bürger bei der Energiewende durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing.

• Die Strompreise sollen sinken: Als Sofortmaßnahme will die künftige Regierung die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren und Netzentgelte deckeln.

• Die Koalition will den Bund-Länder-Prozess zur Umsetzung des Pakts für Planungs-, Umsetzungs-, und Genehmigungsbeschleunigung fortsetzen und die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III) zügig umsetzen.

• Schwarz-Rot will Effizienzpotenziale im Netz heben unter anderem durch freiere Gestaltung sowie Überbauung am Netzverknüpfungspunkt und durch Digitalisierung der Netze.

• Der Rollout von Smart Metern im Verteilnetz soll beschleunigt und vereinfacht werden. Außerdem will man dynamische Stromtarife stärken.

• Die neu zu planenden Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetze (HGÜ) sollen als Freileitungen gebaut werden.

Energiespeicher und Flexibilität

• Die Potenziale sollen durch alle erneuerbare Energien gehoben werden wie Sonnen- und Windenergie sowie Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft sowie aus diesen hergestellte Moleküle, aber auch durch Abwasserwärme, Wärmerückgewinnung und Flugwindkraft/Höhenwindenergie.

• Für mehr Kosteneffizienz will die neue Koalition einen systemischen Ansatz durch das Zusammenspiel aus dem Ausbau der erneuerbaren Energien, einer Kraftwerksstrategie, dem gezielten und systemdienlichen Netz- und  Speicherausbau, mehr Flexibilitäten und einem effizienten Netzbetrieb.

• Die neue Regierung will die systemdienliche Speichernutzung einschließlich bidirektionales Laden von E-Autos voranbringen.

• Die Koalition will mehr Nutzen statt Abregeln: Energiespeicher werden als im überragenden öffentlichen Interesse anerkannt sowie im Zusammenhang mit privilegierten Erneuerbaren-Energien-Erzeugungsanlagen ebenfalls privilegiert. Die Mehrfachbelastung durch Steuern, Abgaben und Entgelte wird so weit wie möglich abgeschafft.

• Die Wasserstofferzeugung soll sowohl über große systemdienliche Elektrolyseanlagen als auch verstärkt dezentral und flächendeckend ermöglicht werden.

Erneuerbare Energien im Strommarkt

• Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll durch Planungserleichterung beschleunigt werden.

• Solarenergie: Betreibern von Bestandsanlagen sollen Anreize erhalten für eine netz- und systemdienliche Einspeisung. Die Regierung will prüfen, wie die neuen Bestimmungen des Solarspitzengesetzes für die Nullvergütung bei negativen Preisen und der Direktvermarktung wirken. Zur Flächenschonung soll Doppelnutzung, wie zum Beispiel Parkplatz-, Agri- und Floating-PV, erleichtert werden.

• Windenergie: Die neue Bundesregierung will das Referenzertragsmodell auf Kosteneffizienz unter anderem hinsichtlich unwirtschaftlicher Schwachwind-Standorte überprüfen, die Höhe der Flächenpacht begrenzen und Mitwirkungsrechte der Kommunen stärken.

• Bioenergie: Das Potenzial der flexiblen Stromproduktion soll gehoben werden, wobei die Koalition Kosteneffizienz und Flächenverbrauch im Fokus hat. Sie setzt auf eine bessere Nutzung von Reststoffen. „Wir werden den Biogasanlagen eine Zukunft geben, insbesondere sind die Besonderheiten kleinerer und wärmegeführter Anlagen stärker zu berücksichtigen“, heißt es im Koalitionsvertrag.

CCS und fossile Kraftwerke

• Die Koalition will den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie technologieoffen anreizen. Durch einen technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Kapazitätsmechanismus könne ein systemdienlicher Technologiemix aus Kraftwerken und Erzeugungsanlagen (zum Beispiel Bioenergie und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)), Speichern und Flexibilitäten entstehen.

• CO₂-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien (CCS) und auch Nutzungstechnologien (CCU) sollen den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien ergänzen.

Wärme

• Die Koalition will Gasnetze erhalten, die für eine sichere Wärmeversorgung notwendig sind.

• Um den Bau von Nah- und Fernwärmenetzen zu unterstützen, soll die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) gesetzlich geregelt und aufgestockt werden.

• Schwarz-Rot will das Heizungsgesetz abschaffen und dafür ein neues, technologieoffeneres Gebäude-Energie-Gesetz verabschieden. Die erreichbare CO₂-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße sowie Sanierungs- und Heizungsförderung fortgesetzt werden.

Verkehr

• Die Agrardiesel-Rückvergütung soll vollständig wieder eingeführt werden. Zudem will die Koalition den Einsatz alternativer Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft von der Energiesteuer befreien.

• Schwarz-Rot will  eine zeitnahe Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III).

• Zudem soll die nationale Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) erhöht sowie die möglichen Spielräume der EU-Vorgaben genutzt werden.

• SPD und CDU/CSU will den Einsatz alternativer Kraftstoffe, inklusive Biokraftstoffe, voranbringen.

• Um heimische Produzenten von regenerativen Kraftstoffen vor unfairen Praktiken zu schützen, soll der Betrug beim Import von regenerativen Kraftstoffen und bei sogenannten Upstream-Emissionsminderungszertifikaten (UER-Zertifikaten) verstärkt bekämpft und die Betrugsprävention ausgebaut werden.

• Die Koalition will die Elektromobilität mit Kaufanreizen stärker voranbringen, u.a. mit Sonderabschreibungen oder einer Kfz-Steuerbefreiung bis 2035. Auch soll das Ladenetz für Pkw und Lkw schneller ausgebaut werden.