Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte wendet sich gegen den Vorwurf, die Grünen seien eine Stadtpartei ohne Rückhalt auf dem Lande. Es gebe kein größeres Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum als die von ihrer Partei auf den Weg gebrachte Energiewende, sagt die Grünen-Politikerin im Interview mit Agra-Europe.

Der ländliche Raum werde dauerhaft durch die erneuerbaren Energien wirtschaftlich gestärkt. Viele landwirtschaftliche Betriebe profitierten davon. Die letzten Landtagswahlen in Ostdeutschland hätten die Grünen nicht auf dem Lande, sondern im digitalen Raum verloren. Es sei nicht gelungen, außerhalb der Stammwählerschaft für grüne Positionen zu werben. Staudte hofft auf einen Umschwung: „Die Stimmung wird sich auch wieder uns Grünen zuwenden.“

Expertenvorschläge sind Basis für Akzeptanz

Ausdrücklich bekennt sich die Ministerin zu den Vorschlägen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), der Borchert-Kommission und auch des Niedersächsische Weges. Sie seien die Basis, „wenn wir zu gesellschaftlich akzeptierten und machbaren Veränderungen kommen wollen.“ An deren Ergebnissen müssten sich die verantwortlichen Politiker messen lassen.

„An der Transformation des Sektors führt kein Weg vorbei“, betont Staudte. Dies hätten aktuell die Ergebnisse des Strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft in Europa erneut gezeigt.

„Agrarpaket entlastet und stärkt bäuerliche Betriebe"

Zum Agrarpaket, dem der Bundesrat am Freitag zugestimmt hatte, sagte Staudte, dass nun viele Erleichterungen für die Landwirte auf den Weg gebracht würden. Als Beispiel nannte sie den Wegfall aller Vorgaben und Kontrollen bei der Agrarförderung für Betriebe unter 10 ha.

Auch die Abschaffung der verpflichtenden Vier-Prozent-Stilllegung sei ein großes ökonomisches Zugeständnis an die Landwirtschaft in Höhe von 220 bis 300 Mio. € jährlich. "Um trotzdem das geforderte Umweltniveau der EU zu halten, müssen nun zusätzliche freiwillige Ökoregelungen für Weideprämie und Biodiversität angeboten werden."

Neu ist auch, dass zertifizierte Öko-Betriebe die Fruchtwechselvorgaben künftig automatisch erfüllen. Kleine Betriebe bis 10 ha werden von vielen Einzelvorschriften und Kontrollen befreit. Zugunsten der Weidehaltung von Milchviehbetrieben sowie zur Verbesserung der Biodiversität in der GAP werden zwei neue Öko-Regelungen eingeführt. Sie sollen dafür sorgen, dass Umwelt- und Artenschutz in der Landwirtschaft weiterhin gesichert bleiben - und zwar ohne dafür die Basisprämie kürzen zu müssen.