Der Rückzug von Günther Felßner als möglicher Bundeslandwirtschaftsminister sorgt für Diskussionen innerhalb der Agrarbranche. Denn seine Entscheidung steht fest: Nach der Protestaktion von Tierrechtlern der Organisation Animal Rebellion auf Felßners Landwirtschaftsbetrieb in Bayern, erklärte dieser nicht mehr für das Amt des Agrarministers zur Verfügung zu stehen.
Die Entscheidung des Bayerischen Bauernpräsidenten sorgt unter Landwirtinnen und Landwirten für Unverständnis und Besorgnis. Eine Umfrage von top agrar unter mehr als 2.600 Teilnehmern zeigt eine klare Tendenz: 70 % zeigen sich erschrocken und halten den Rückzug für eine schlechte Nachricht für die Landwirtschaft. Nur 14 % sehen die Entwicklung positiv, da sie Felßner als Bauernfunktionär für zu angreifbar für das Amt hielten. Die restlichen Stimmen verteilen sich auf Skepsis, denn 13 % bemängelten Söders Manöver mit Felßner, und Gleichgültigkeit (3 % sagen „Ich habe dazu keine Meinung).
Besonders eine Frage steht nach den Vorfällen bei vielen Landwirtinnen und Landwirten im Raum: Wie steht es künftig um den Schutz engagierter Ehrenamtler und ihrer Familien?
Die Meinungen aus der top agrar-Leserschaft zu Felßners Rücktritt lesen Sie in aller Ausführlichkeit hier:
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Zu: "Tierrechtler hängen Protestplakat an Felßners Stall auf - Der gibt daraufhin auf"
Kandidatur und Konsequenzen – Der notwendige Schutz für die Familie
"Ich kann diese Reaktion gut verstehen. Aber bei seiner Kandidatur hätte er sich eigentlich gewiss sein müssen, dass er sich ein dickes Fell zulegen muss. Und einmal im Amt, hätte seine Familie auch auf institutionellen Schutz vertrauen dürfen. Bin gespannt, ob die Tierrechtler sich strafrechtlich verantworten müssen." (Wolfgang Rühmkorf)
Verbände müssen jetzt handeln
"Hier müssten die Verbände jetzt mit den Öffentlich Rechtlichen sprechen, damit in der Tagesschau und Co. keine NGO freundlichen Mist erzählt, sondern in Zukunft Sanktionen gegen diese Personen und Organisationen bei Rechtsbruch verhängt wird." (Rudolf Rößle)
Politische Unsicherheit gefährdet Zukunft der Landwirtschaft
"Dies zeigt, dass diese Organisationen bereit sind Recht zu brechen und als Aggressoren aufzutreten. Zudem verunglimpfen sie verbal bei jeder Gelegenheit die konventionelle Landwirtschaft, die Sie beseitigen wollen. Leider bekommen sie aus politischen Kreisen Unterstützung. Die Justiz ist nicht in der Lage die Landwirtschaft vor Übergriffen zu schützen. Es ist traurig, dass dies in einem Rechtstaat überhaupt möglich ist. In den nächsten Jahren steht in der Landwirtschaft bei vielen landwirtschaftlichen Betrieben ein Generationswechsel an, der aber zum Teil nicht zustande kommen wird, wegen dem politischen Umfeld in dem Landwirtschaft betrieben werden muss!" (Wilfried Maser)
Zu: "Aus Rücksicht auf Familie: Felßner verzichtet auf Posten als Agrarminister"
Damit hatten wenige gerechnet: Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner - lange als nächster Bundeslandwirtschaftsminister gehandelt - legt nach einem Übergriff seine Kandidatur nieder.
Konstruktive Kritik statt Diffamierung – Felßner verdient Respekt
"Es ist absolut verwerflich, wie derartig in die Privatsphäre von Herrn Felßner eingedrungen wurde. Ich widerspreche Herrn Felßner in vielen seiner Positionen. Aber man kann und muss ihn inhaltlich und konstruktiv kritisieren ohne dabei zu diffamieren. Günther Felßner verdient die Solidarität aller Demokraten." (Philipp Dümig)
Übergriffe auf Privatgelände müssen konsequent verfolgt werden
"Derartige Übergriffe auf privatem Gelände muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Das geht einfach nicht! Zum einen kann ich die Reaktion von Herrn Felßner nachvollziehen, zum anderen sollten sich Personen die sich für so ein Amt bewerben nicht zu schnell einschüchtern lassen. Das ist aber wieder leicht dahergeredet, wenn man nicht alle Umstände kennt. Jedenfalls hat die Landwirtschaft einen Hoffnungsträger verloren! Schade!" (Reinhold Hägele)
Erpressung und Bedrohung: Animal Rebellion muss verboten werden
"Grundsätzlich ist die Entscheidung von Herrn Felßner nachvollziehbar. Allerdings sind solche Sachen ein No-Go. Das, was dort geschehen ist, ist Erpressung. Den Landwirten aber wirft man vor, seinerzeit an der Fähre zu nahe getreten zu sein. Animal Rebellion gehört mit sofortiger Wirkung verboten. Deren Mitglieder sind entsprechend als Mitglied einer terroristischen Vereinigung strafrechtlich zu behandeln." (Georg Nordendorf)
"Es ist ein Schlag gegen die Demokratie. Ähnlich den Klimaklebern hat sich eine Gruppe durch gesetzwidriges Verhalten durchgesetzt. Das darf der Rechtsstaat nicht dulden." (Franz-Josef Aussel)
Unser Berufsstand muss sich stärker Gehör verschaffen
"Wir lassen uns als Berufsstand viel zu viel gefallen. Von Verbänden, Landratsämtern, Landwirtschaftskammern fehlen oft öffentliche selbstbewusste fachliche Klarstellungen und Beistand in fachlichen Fragen. Da ist der Sessel oft angenehmer als das Rückgrat des Berufstand Landwirtschaft zu bilden." (Gottfried Liesen)
Tierrechtler und Minister: Ein Problem der Verantwortung
"Die Aktion der extremen Tierrechtler ist m. E. inakzeptabel. Ich muss allerdings auch sagen, dass es falsch wäre, jemanden zum Agrarminister zu küren, der wegen unsachgemäßen Umgangs mit Silosickersäften einschlägig vorbestraft ist und außerdem noch die Anbindehaltung von Milchrindern rechtfertigt. So geht kein verantwortungsvoll handelnder Mensch mit Umwelt und wehrlosen Mitgeschöpfen um!" (Eckard Wendt)
Zu: "So sehen die Reaktionen auf Felßners Rückzug aus"
Der überraschende Rückzug von der Kandidatur zum Agrarminister von Günther Felßner löst viele Reaktionen in den politischen und Verbands-Reihen aus.
NGOs und Tierschützer überschreiten Grenzen
"Man wundert sich nur über einige Protagonisten, wie leichtfertig sie eine Person und deren Familie in Misskredit bringen kann. Hat das noch demokratische Züge? Hier soll eine Person diskreditiert werden, noch bevor sie für ein Amt vorgeschlagen ist. Widerlich, so ein Verhalten von den so genannten Tierschützern, und Protagonisten der NGOs, die so etwas zulassen." (Willy Toft)
Fehlende Unterstützung durch den Staat
"Am Ende muss man feststellen: Uns Landwirten wird auch weiterhin ganz gewaltig eisiger Wind ins Gesicht wehen! Es gibt in diesem Land Menschen, die unsere Art des Brötchenerwerbs verachten und um das zu zeigen sind sie vor nichts fies! Darüber hinaus schützt unser Staat nicht, im Gegenteil er stattet diese Menschen mit Verbandsklagerecht und ähnlichem aus. Das sollte man, bei all dem Positiven was der Beruf zweifellos auch mit sich bringt, niemals vergessen." (Hubert Dabbelt)
Zu: "Felßners Verzicht ist keine gute Nachricht für die Landwirte und die Demokratie!"
Günther Felßners Entscheidung ist menschlich nachvollziehbar, sie weckt böse Erinnerungen und wirft bittere Fragen auf, kommentiert top agrar-Chefredakteur Matthias Schulze Steinmann zum Verzicht des bayerischen Bauernpräsidenten auf die BMEL-Kandidatur.
Gleiches Recht für alle – oder doch nicht?
"Ich hoffe, dass unsere Politiker auch hier den "Aktivisten" mit der "vollen Härte des Gesetzes" drohen. Wenn dieser Ausdruck auch nur das Eingeständnis höchster Verzweiflung und Überforderung mit der Situation ist. Wenn ich bedenke, dass Menschen, die Politiker im Internet als "Schwachkopf professional" bezeichnen, mit einer Hausdurchsuchung rechnen müssen oder die scharfe Kritik üben mit Geldstrafen bedacht werden, dann müssten die "Aktivisten" auch nicht nur wegen Hausfriedensbruch belangt werden. Felßner ist spätestens mit der Aussage, er solle Landwirtschaftsminister werden, eine Person des öffentlichen Lebens und ebenso strafrechtlich zu schützen, wie ein Minister Robert Habeck!" (Erwin Schmidbauer)
Gezielte Kampagnen schüren Hass auf Landwirte
"Der Grund für die Stimmung gegen Landwirte hat ihren Ursprung in ideologisch beeinflusster Sichtweise politisch Tätiger und deren Lügen und Hetze gegen die konventionelle Landwirtschaft. So ist ein Netzwerk von Mitläufern entstanden, die schnell zu mobilisieren sind, zielgerichtet demonstrieren, das Eindringen in Ställe organisieren, Leute einschüchtern und gezielt Sachschaden anrichten." (Wilfried Maser)
"Wenn das Aktivisten sein sollen, dann erwarte ich auch, dass die, die in Biberach aktivistisch unterwegs waren, nicht länger als Randalemacher bezeichnet werden!" (Markus Grehl)
Es wird immer schwieriger, seine Meinung offen zu sagen
"Herr Schulze Steinmann bringt es auf den Punkt: Wir müssen uns viel mehr wehren gegen diese Übergriffe, wenn Menschen, die sich engagieren und das Land voran bringen wollen, so diffamiert werden. Es ist leider so, dass wir in einer Welt leben, in der wir uns fragen müssen, was darf man noch sagen darf. Alle ducken sich weg und verteilen Ihre Meinung nur noch unter Pseudonymen, um nur nicht erkannt zu werden – erbärmlich." (Winfried Klosterkamp)
Brandgefahr und Bedrohung der Personen billigend hingenommen
"Für mich gleicht das ganze einem Terroranschlag. Nicht nur, dass seine Familie und die Angestellten sich bedroht gefühlt haben, es wurde durch das Zünden der Bengalos auch billigend in Kauf genommen, dass das leicht entzündliche Futter, wie Heu und Stroh, in Brand hätte geraten können. Es ist nicht nur Hausfriedensbruch sondern auch versuchte Brandstiftung und unerlaubtes hantieren mit Pyrotechnik." (Thorsten Holtmeier)
Wann kommt endlich ein konsequentes Handeln der Behörden?
"Sehr treffend kommentiert. Ich frage mich auch, wo bleibt die Stimme unseres Bundespräsidenten? Wo bleiben die Sicherheitsbehörden? Viele, viele offene Fragen. Es sieht so aus, dass die bisherige laxe Justiz beim Umgang mit Aktivisten und vermeintlichen Demokratiedemonstranten in einer Sackgasse gelandet sind. Es wird immer augenscheinlicher, dass wir uns am neuerlichen Vorabend von 1930 befinden. Ich kann nur hoffen, mich zu täuschen." (Stefan Lehr)
Fähigkeit und Fachwissen werden bestraft
"Es ist schade, dass fähige Leute für das Ministeramt bereitstehen und dann direkt bedroht werden, dass sie Angst haben das Amt anzunehmen. Es wäre endlich mal jemand gewesen, der auch Ahnung von Landwirtschaft hat und kein Theoretiker." (Fritz Hasecke)
Nur Fehler aufzählen bringt uns nicht weiter
"Es ist eine Aufzählung von Fehlern auf der anderen Seite (NGOs) was bringt das? Das gleiche passiert auf der Seite der NGOs mit der Aufzählung von Fehlern in der Landwirtschaft (Tierschutz, Umweltschutz). Wenn aber jemand aus der Landwirtschaft den Dialog mit den NGOs sucht wie zum Beispiel die ABL oder BdM dann wird er auch von ihnen nicht mit Wohlwollen bedacht. Herr Schulze Steinmann wir brauchen Lösungen. Vielleicht auch ein Stück Selbstkritik." (Hans Nagl)