Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder doch ganz anders? Wenige Tage vor der Bundestagswahl laufen die Farbenspiele über die mögliche neue Regierungskoalition auf Hochtouren. Günther Felßner, der Kandidat der CSU für das Amt des nächsten Bundeslandwirtschaftsministers, hat in diesem Punkt klare Präferenzen.

SPD wird sich nach der Wahl erneuern

Auf jeden Fall wünscht sich der bayerische Bauernpräsident am Mittwoch im Gespräch mit Vertretern des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) ein möglichst starkes Ergebnis für die CDU/CSU, denn auf diese Weise könne „umso mehr Unionsprogramm“ umgesetzt werden. Ganz ohne einen Koalitionspartner wird es aber aller Voraussicht nach nicht gehen. Deshalb setzt Felßner auf die SPD als Regierungspartner. Nicht zuletzt, weil er davon ausgeht, dass diese sich „nach der „Wahl erneuert“.

Bei den Grünen geht er hingegen spürbar auf Distanz. Von denen sei eine politische Erneuerung „offensichtlich“ kaum zu erwarten, zumal die Partei mit den „Gesichtern des Scheiterns“ in die neue Legislatur gehe.

Auch ein noch größere Koalitionsbündnis mit dann vier Parteien an Bord ist nach Felßners Einschätzung nicht erstrebenswert. „Weniger Farben und kurze Entscheidungswege sind besser“, so der CSU-Kandidat mit Blick auf die oft zerstrittenen Ampelkoalitionäre. Gleichwohl nimmt er sich an der Ampel doch zumindest in einem Punkt ein Beispiel: Felßner hätte nichts gegen ein Agrarressort und ein Umweltministerium - am besten mit dem Wirtschaftsressort - in „einer Parteienhand“. Das ist jetzt mit den grünen Ressortchefs Lemke und Özdemir auch der Fall, hatte ihnen aber mitunter doch Kritik an einer zu engen „Hausfreundschaft“ eingebracht.

Erste Amtshandlung: Agrardieselrückvergütung zurückholen

Sollte es klappen mit der Koalitionsbildung und Felßners Berufung zum Chef des Bundeslandwirtschaftsministeriums, hat Felßner schon etliche Maßnahmen im Blick: Die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, eine „bessere“ Düngeverordnung, die wieder mehr Augenmerk auf Bedarfsermittlung und betriebsindividuelle Nährstoffbilanzen legt sowie die Schaffung „neuer Perspektiven“ für die Tierhaltung. Das „Häuschen“ Staatliche Tierhaltungskennzeichnung hält er in diesem Zusammenhang nicht für „renovierungsfähig“. Das werde man zu Gunsten eines von der Wirtschaft getragenen Systems abbrechen müssen.

Kurzfristig anpacken will Felßner auch das Thema Tierhaltung insgesamt. Die müsse wieder eine Perspektive bekommen, damit nicht noch mehr Betriebe aus der Produktion ausscheiden. Für deren Erhalt setzt Felßner auf die Umsetzung der Vorschläge der ersten Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und der Borchert-Kommission. Nur in puncto Finanzierung des Tierwohlumbaus will er nicht ganz mit deren Empfehlungen mitgehen. Insbesondere eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte lehnt der CSU-Politiker klar ab, denn die wäre aus seiner Sicht ein Zeichen dafür, dass man die Tierhaltung eigentlich doch nicht wolle.

Ein Tier ist klimaneutral

Für neue Perspektiven in der Nutztierhaltung wünscht sich Felßner auch eine neue positive „Grunderzählung“ für die gesellschaftlich bisher oft als problembehaftet geltende landwirtschaftliche Tierhaltung. Ein Beispiel dafür: Laut Felßner sind Nutztiere per se klimaneutral, denn ihr Futter stamme anders als beim Dieselmotor aus Biomasse. Dafür sei Kohlenstoff zuvor aus der Atmosphäre gebunden worden. Das Tier allein könne die Umwelt also nicht mit zusätzlichem CO2 belasten, so Felßners Logik.