Zum Ackerbau sind die Positionen der Parteien, die zur Bundestagswahl 2025 antreten, gespalten. Während CDU/CSU und FDP auf vereinfachten Pflanzenschutz setzen, verfolgen Grüne und Linke weiterhin Reduktionsziele. Interessante Details gibt es zur Düngung und Züchtung.
Pflanzenschutz: Reduktionsziele trennen die Vorstellungen
Zu den Bedingungen für den Ackerbau in Deutschland sprechen die Parteien in ihren Wahlprogrammen insbesondere den Pflanzenschutz an. CDU/CSU wollen das von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorangebrachte Zukunftsprogramm Pflanzenschutz wieder abschaffen. Ebenso wie die FDP will die Union die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vereinfachen und schneller machen. Die SPD ist hinsichtlich Pflanzenschutz sehr wortkarg, wohingegen die Grünen weiter auf die Pestizidabgabe setzen. Nur Grüne und die Linke wollen den Pflanzenschutzeinsatz noch bis 2030 halbieren. Wohingegen die Linke auch noch das Glyphosatverbot im Wahlprogramm hat. AfD und BSW äußern sich recht unbestimmt für den chemischen Pflanzenschutz.
Düngepolitik: Ringen um die Stoffstrombilanz
Die Düngepolitik findet namentlich nur im Wahlprogramm der CDU/CSU statt. Laut einer Umfrage von Agra Europe (AgE) unter den Parteien zur Düngepolitik besteht allerdings nach wie vor kein Einvernehmen zwischen der alten Ampel und der CDU/CSU in der Düngepolitik. Zwar wollen alle für eine Regierungskoalition infrage kommenden Parteien die Stoffstrombilanz aufheben. Anders als CDU und CSU sprechen sich jedoch SPD, Grüne und FDP dafür aus, sich eine Nachfolgeregelung in Form einer Nährstoffbilanzierung zumindest offenzuhalten. Dies sei als Voraussetzung für mehr Verursachergerechtigkeit wichtig, heißt es. Zudem müsse es zu Erleichterungen in Roten Gebieten kommen.
Wie es mit der Düngepolitik weiter geht, entscheidet sich auch daran, wie vehement die EU-Kommission in Brüssel künftig an Nachweisen festhält, dass Deutschland die Nitratrichtlinie einhält. Bisher sollten Nährstoffbilanzen Voraussetzung dafür sein, dass es für nachweislich gewässerschonend arbeitende Betriebe Ausnahmen von den Düngeeinschränkungen in Roten Gebieten geben kann.
Züchtungstechniken: Schwarz-Gelb versus Rot-Grün
Bei den neuen Züchtungstechniken wie CRISPR/Cas stehen sich CDU/CSU und FDP auf der einen sowie SPD und Grüne auf der anderen Seite gegenüber. Das zeigt die Umfrage von AgE, die explizit auch die Haltung der Parteien zur Pflanzenzüchtung abgefragt hat. Schwarz und Gelb wollen die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, dass diese Techniken Einzug in die praktische Anwendung finden können, Rot und Grün lehnen das ab und verweisen auf die geltenden strengen Regeln des EU-Gentechnikrechts.
Die Positionen der Parteien zum Pflanzenbau im Überblick:
CDU/ CSU
Bekenntnis zum chemisch-synthetischen Pflanzenschutz
Zukunftsprogramm Pflanzenschutz abschaffen
Zulassungsverfahren für schnellere Verfügbarkeit von neuen Mitteln anpassen
Nutzung und Förderung biologischer und risikoreduzierter Mittel vereinfachen
Stoffstrombilanz im Düngerecht aufheben, Wirkungsmonitoring schnell umsetzen
Pflanzen aus Neue Züchtungstechniken (NZT) vom Gentechnikrecht ausnehmen, Transparenz und Rückverfolgbarkeit gewährleisten
SPD
Auch konventionell lässt sich mit kluger Landwirtschaft gut, nachhaltig, bodenschonend und klimaangepasst arbeiten
Stoffstrombilanz im Düngerecht aufheben, Verursachergerechtigkeit erfordert eine Nachfolgeregelung
Bündnis 90/Die Grünen
Pestizideinsatz EU-weit bis 2030 halbieren
Pestizidabgabe
Förderung umweltschonender Methoden
Stoffstrombilanz im Düngerecht aufheben, Nährstoffbilanzierung ermöglicht Verursachergerechtigkeit
Neue Gentechnik im EU-Gentechnikrecht regeln, Wahlfreiheit sichern
Gentechnikfreie Produktion schützen
FDP
Zulassungsprozesse von Pflanzenschutzmitteln vereinfachen und beschleunigen
Ertrags- und Qualitätssicherung erleichtern
Technologieeinsatz ermöglicht Umwelt- und Naturschutz
Betriebliche Stoffstrombilanz im Düngerecht ist künftig zentral für Verursachergerechtigkeit, bedarfsgerechte Düngung in Roten Gebieten ermöglichen
Neue Züchtungstechniken (NZT) sind zentral für nachhaltige Landwirtschaft
EU-Gentechnikrecht anpassen
AfD
Wirksamer Pflanzenschutz ist ein wichtiger Faktor der landwirtschaftlichen Produktion
Derzeitige Düngeregeln abschaffen, bedarfsgerechte Düngung ermöglichen
Keine Zulassung von Pflanzen aus neuen Züchtungstechniken (NZT) bis Patentierung geklärt ist, Forschung und Entwicklung unterstützen
Die Linke
Bis 2030 Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um mindestens 50 % verringern
Glyphosat und Neonikotinoide verbieten
Strenges Regelwerk für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
An Stoffstrombilanz im Düngerecht festhalten
Neue Züchtungstechniken (NZT) sind nicht ausgereift, Kennzeichnungspflicht unerlässlich
Keine Patentierung
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
Einsatz für bezahlbare Pflanzenschutzmittel
Unabhängiges und transparentes Genehmigungsverfahren ohne Einfluss der Hersteller
Agrogentechnik und Patente auf Leben werden abgelehnt, Saatgut frei nachbauen
