Sicherheitsbeamte sollen letzte Woche die Generalinspektorin des US-Landwirtschaftsministeriums, Phyllis Fong, aus ihrem Büro eskortiert haben. Nach 22 Jahren im Ministerium musste sie plötzlich gehen, weil US-Präsident Donald Trump das so entschieden hat.
Fong jedoch bezweifelt, dass die Regierung die richtigen Protokolle und Zuständigkeiten befolgt hat – sie weigerte sich dementsprechend, berichtet Reuters. In einer E-Mail an Kollegen erklärte die hohe Beamtin demnach, der unabhängige Rat der Generalinspektoren für Integrität und Effizienz sei der Auffassung, dass die Kündigung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht wirksam sei.
Nach Zeitungsberichten in den USA über den unsanften Abgang aus dem Gebäude, dementiert das USDA nun aber, dass das so abgelaufen sei. Vielmehr sei Fong aus freien Stücken und begleitet von zwei Freunden aus dem Büro gegangen. „Sicherheitsbeamte spielten bei ihrer Abreise keine Rolle“, sagte der Sprecher.
„Abtrünnige Bürokraten“
Das Weiße Haus verteidigt die Entlassung von Fong und weiteren Generalinspektoren mit der Begründung, dass „diese abtrünnigen, parteiischen Bürokraten“ von ihren Pflichten entbunden worden seien, um „Platz für qualifizierte Personen zu machen, die die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten und die Demokratie schützen“.
Der Generalinspekteur des USDA hat ein umfassendes Mandat, das sich mit der Lebensmittelsicherheit für Verbraucher, Audits und Untersuchungen des Landwirtschaftsministeriums sowie Verstößen gegen Tierschutzgesetze befasst. Das USDA war zuletzt in die Kritik geraten, weil es die Geflügelpest nicht in den Griff bekommt und nun erstmals auch ein Mensch daran gestorben ist.
Rache von Musk?
Reuters berichtet aber auch, dass das Büro der Generalinspekteurin 2022 eine Untersuchung gegen das Gehirnimplantat-Startup Neuralin von Elon Musk eingeleitet hatte. Die Journalisten erinnern in dem Zuge daran, dass Musk mehr als eine Viertelmilliarde Dollar gespendet hatte, um Präsident Donald Trump bei der Wahl im November zu unterstützen. Inzwischen hat er sich zu einem wichtigen Akteur im Umfeld des Präsidenten entwickelt.
17 hohe Bundesbeamte rausgeworfen
Fong war eine der 17 hohen Beamten von Bundesaufsichtsbehörden, die Trump entlassen hat, für Kritiker schlicht eine politisch motivierte „Säuberungsaktion“. In einem Gespräch mit Reportern an Bord der Air Force One verteidigte Trump den Schritt mit den Worten, „das ist eine ganz gängige Vorgehensweise“.
Die Entlassungen, die weniger als eine Woche nach Trumps Amtsantritt für seine zweite Amtszeit erfolgten, könnten aber gegen Bundesrecht verstoßen, erklärte der Rat der Generalinspektoren für Integrität und Effizienz in einem Brief an das Weiße Haus.
Deutlich wurde Senatorin Mazie Hirono: „Die Eierpreise explodieren. Die Vogelgrippe ist außer Kontrolle. Das US-Landwirtschaftsministerium sollte dieses Problem lösen. Stattdessen besetzt Trump die Bundesregierung mit Ja-Sagern. Er kümmert sich nicht um Ihre Lebensmittelpreise“, schrieb sie auf X.
