„Vor allem der Ökolandbau ist überreguliert.“ Das hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am Montag beim Agrarrat deutlich gemacht. Deutschland legte eine Mitteilung an die EU-Kommission vor, in der die Brüsseler Behörde zu konkreten Gegenmaßnahmen aufgefordert wird. Unterstützt wurden die Forderungen des deutschen Ressortchefs von 16 weiteren Mitgliedstaaten; darunter Frankreich, Tschechien, Dänemark und Rumänien sowie Belgien.

Zu viele verschiedene Rechtstexte

Als eines der Hauptprobleme hat der Minister die Vielzahl und in Teilen mangelnde Koordination und Abstimmung bei den Rechtstexten ausgemacht. Abhilfe könnte laut Özdemir mit Unterstützung der „Fit for Future-Plattform“ geschaffen werden, einem Beratergremium der EU-Kommission zur Reduzierung von Verwaltungslast.

Im letzten Jahr hätten die Mitgliedstaaten und Interessengruppen bereits Empfehlungen zur Straffung der EU-Rechtsvorschriften für die Produktion und Kennzeichnung von ökologischen Lebens- und Futtermitteln vorgelegt. Diese könnten die Belastung der Unternehmen, die nach der EU-Öko-Verordnung arbeiteten, verringern, heißt es in der Erklärung.

Konkret drängt Deutschland auf die Überarbeitung von unklaren Vorschriften sowie die Minimierung von Doppelkontrollen und des Dokumentationsaufwandes für ökologische Betriebe im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Kommission wird aufgefordert, einen detaillierten Aktionsplan vorzulegen, um den Weg für geeignete Initiativen zur Vereinfachung der ökologischen Gesetzgebung und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands zu ebnen.

Unterstützung vom BÖLW

Unterstützung erhielt Özdemir auch aus der Branche. Der geschäftsführende Vorstand vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Peter Röhrig, sieht wichtige Anliegen vertreten.

Vor allem die EU-Ökoverordnung müsse in ihrer rechtlichen Auslegung klarer, transparenter und flexibler werden. Andernfalls befürchtet Röhrig, dass Biohersteller „die Lust an natürlichen Rezepturen und schonenden Produktionsweisen verlieren“.

Auch müssten die Landwirte weiterhin Anreize erhalten, auf Bio umzusteigen und dem Sektor treu zu bleiben. An EU-Agrarkommissar Christophe Hansen appelliert der BÖLW, die Bitte der 17 Mitgliedsstaaten zügig aufzugreifen und das EU-Recht von überflüssigen, doppeldeutigen und missverständlichen Regeln zu befreien.