Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Prof. Dirk Messner, fordert eine „signifikante Debürokratisierung“ bei gleichzeitiger Beibehaltung hoher Umweltambitionen. Die Antwort auf die Bürokratiekrise sei weder, Standards abzuschwächen, noch die Probleme zu leugnen, so der Behördenchef im Interview mit AGRA Europe.
Stattdessen müsse der Staat durch Modernisierung leistungsfähiger werden. Lösungen sieht Messner in der Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und dem Abbau von Doppelregulierungen.
Mehr Sorgen als die Attacken der FDP bereitet dem UBA-Präsidenten, „dass in breiteren Teilen der Bevölkerung alte Stereotype wieder hochkommen“. Die Zuschreibung, dass Umweltschutz „technologie- und wirtschaftsfeindlich, woke oder per se aktivistisch“ sei, wertet er als Rückschritt im Vergleich zur Situation von 2020 und 2021. „Ohne Klimaschutz gibt es keine zukunftsfähige Wohlstandssicherung - das war schon einmal eine parteienübergreifende Sichtweise“, so Messner.
Messner warnt vor Rückschritten
Die Transformation der Landwirtschaft sieht der UBA-Chef als zentralen Punkt. Die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) seien dafür ein wichtiger Schritt gewesen, insbesondere die Forderung, Betriebe beim Umbau finanziell zu unterstützen. Rückschritte wie die Abschwächung von Umweltauflagen in der EU-Agrarpolitik kritisiert Messner scharf. Die Finanzierung von Umweltleistungen müsse gestärkt werden, um langfristige Wohlstandssicherung zu gewährleisten.
Vorwürfe aus der Landwirtschaft, dass UBA würde Pflanzenschutzmittel einseitig bewerten, weist Messner zurück. Sein Haus lege den Fokus auf Umwelt- und Biodiversitätsfragen, arbeite jedoch eng mit anderen Institutionen zusammen, um eine ganzheitliche Bewertung sicherzustellen.
Mit Blick auf den Betrug mit den sogenannten Upstream-Emission-Reduction- (UER)-Zertifikaten betont Messner die Anstrengungen des UBA, den Skandal aufzuklären. Es gebe handfeste Indizien, dass die Behörde mithilfe eines „Schattensystems“ betrogen worden sei. Eine Aufklärung sei nicht nur wegen der wirtschaftlichen Schädigung der Biokraftstoffbranche wichtig, sondern auch um langfristiges Vertrauen in den zertifikatehandelbasierten Klimaschutz zu erhalten.