Zwei Tage nach dem Milchgipfel ist die Stimmung unter den Milchbauern des BDM weiterhin gut. Sie sind optimistisch, dass die Forderungen des Verbandes nach Anpassung des Umrechnungsfaktors von 1,02 auf 1,03 sowie die Abschaffung der Molkereisaldierung kurzfristig umgesetzt werden. Damit sei eine Entlastung des Marktes um etwa 1, 5 % der Milchmenge möglich, erklärte der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber. Die Volksstimme aus Magdeburg hat beim BDM-Teamleiter Sachsen-Anhalt, Jürgen Meenken, genauer nachgefragt. Dieser zeigt sich erfreut darüber, dass Bundesagrarminister Horst Seehofer die Bauern auf dem Weg zu einer flexiblen Mengensteuerung unterstütze. Seehofer hatte sich zuvor mit seinen Länderagrarministerien darauf verständigt, der von der EU geplanten jährlichen Quotenaufstockung von 1 % nur dann zuzustimmen, wenn der Markt das auch verträgt. Für Schaber ist dies der Einstieg in eine Flexibilisierung der Mengensteuerung. Jetzt müssten die Bauern eine strikte Quotendisziplin halten und weiterhin auf die Umlage für marktentlastende Maßnahmen bestehen. Zunächst müsse dazu aber das EU-Recht geändert werden, erklärt Meenken weiter. Um dafür die Grundlagen zu schaffen, werde eine Arbeitsgruppe gebildet, in der Vertreter von Bund und Ländern, von BDM und Bauernverband mitwirken. Auch Kurt-Henning Klamroth, Präsident des Deutschen Bauernbundes, sieht die von Seehofer vorgelegte Konzeption als "eine gute Arbeitsgrundlage". Die Kostenexplosion in der Landwirtschaft müsse durch die Verkaufserlöse aufgefangen werden. Die diskutierten 40 Cent je Kilogramm Milch dürften dabei kein Dogma sein. "Die gesamte Preisfindung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden", sagte Klamroth.
Viele Wünsche, kein Beschluss
Als "Trostpflaster" und "Beruhigungspillen" wertet der Geschäftsführer der Omira, Dr. Wolfgang Nuber, die Ergebnisse des Milchgipfels. Der Chef der größten Molkerei im Kreis Ravensburg macht viele Wünsche und keinen einzigen Beschluss aus, so die Schwäbische Zeitung. Wie es nach dem Bundestagswahlkampf weitergeht, wisse niemand. Passiert sei auf dem Milchgipfel effektiv gar nichts: Letztendlich müssten diese Fragen ohnehin alle auf europäischer Ebene geklärt werden, und die Bundesregierung könnte sie gar nicht umsetzen, selbst wenn sie wollte. Nuber: "Aber das ist halt Politik." Kritisch bewertet auch Waldemar Westermayer vom Bauernverband Allgäu-Oberschwaben das Ergebnis des Milchgipfels. "Der Weg ist der richtige. Die Frage ist, ob er zum Ziel führt", meint der Landwirt. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer habe lediglich angekündigt, etwas prüfen zu wollen. Und die deutschen Bauern seien sich über den Wegfall der Saldierung noch nicht einmal einig. Vor allem in Norddeutschland und Nordrhein-Westfalen sei man dagegen.
"Viel konkretes ist beim Milchgipfel tatsächlich nicht herausgekommen", bedauert auch der Vizepräsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), Wilhelm Neu, die Ergebnisse. Dass der Bundesrat im Herbst einen neuen Umrechnungsfaktor für Milch und die Abschaffung der Bundessaldierung für Milchmengen beschließen wird, ist für ihn längst noch nicht beschlossene Sache, berichtet die Rheinische Post. Alles, was umgesetzt werden solle, um für die Milchbauern kostendeckende Preise durchzusetzen, verschwinde in Prüfungsaufträgen. Und die würden erst nach der bayerischen Landtagswahl bearbeitet, ist sich der Milchviehhalter mit 150 Kühen sicher. Für ihn wäre es ein "echter Hammer", wenn die Bundessaldierung künftig nicht mehr möglich wäre. "Wenn die Saldierung wegfällt, müsste das in der ganzen EU gelten", fordert er. Und ob die Erhöhung des Umrechnungsfaktors wirklich etwas bringt, bezweifelt Neu. "Zusammengefasst: Die Politiker und Vertreter der Bauernverbände können gemeinsam keine Preise machen. Die Musik spielt bei den Molkereien und beim Handel. Und beim Milchgipfel wurde über Preise gar nicht geredet."
Das Bundeskabinett hat unterdessen gestern Seehofers Pläne für einen Milchfonds gebilligt. Das verlautete aus Regierungskreisen. Seehofer wolle die EU-Kommission davon überzeugen, dass für deutsche Milchbauern in benachteiligten Regionen 300 Mio. Euro pro Jahr nötig sind, um das Auslaufen der Milchquote 2015 zu mildern. Die EU-Agrarkommission lehnt das bisher ab. Es werde nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt, hieß es. Der Milchfonds war eine Forderung des Deutschen Bauernverbandes ( DBV ).
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