Die Erfolge der Ampel-Koalition waren in der Agrarpolitik überschaubar. Was bedeutet das Ampel-Aus jetzt für die Landwirtschaft? Wie geht es bis zu den Neuwahlen im Februar 2025 weiter?
Ein fortlaufend aktualisierter Überblick der top agrar Redaktion:
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und wie kalkuliert verloren. Damit wird es Neuwahlen am 23. Februar 2025 geben. Der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 ist nach dem Ampel-Aus nicht mehr zu Stande gekommen und Sache der nächsten Bundesregierung. Die Abstimmung über die Höfeordnung geriet im November zum ersten Beschluss der Minderheitsregierung von SPD und Grünen, für den es auch Stimmen aus der Opposition gab. Zudem ist im Dezember die zweimalige Kürzung bei der Pauschalierung durch einen Bundesratsbeschluss trotz Ampel-Aus noch in Kraft getreten. Alle anderen offenen Vorhaben zur Agrarpolitik der Ampel sind gescheitert.
SPD will 15 Euro Mindestlohn - auch in der Landwirtschaft
Die SPD geht mit der Forderung nach einem höheren Mindestlohn in den Bundestagswahlkampf. Spätestens ab 2026 müsse der gesetzliche Mindestlohn bei 15 € liegen. Außerdem solll die ermäßigte Mehrwertsteuer soll auf 5 % runter. In der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) sollen Umwelt- und Klimaleistungen stärker gefördert werden.
Die Einzelheiten dazu lesen Sie hier:
Stegemann: Özdemir darf keine weiteren Projekte mehr auf den Weg bringen
Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, zeigt sich erleichtert über den Ausgang der Abstimmung: „Das Ampel-Projekt unter Olaf Scholz ist mit der heutigen Vertrauensfrage endgültig gescheitert. Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft kann aufatmen. Die Bundesregierung ist jetzt offiziell nur noch geschäftsführend im Amt. Ich erwarte von Minister Özdemir, dass er keine weiteren Verordnungen oder Gesetze auf den Weg bringt, die die Agrarwirtschaft nur noch weiter verunsichern. Die Ampel hat keine Mehrheit mehr in diesem Land.“
Scholz verliert Vertrauensfrage: Das passiert jetzt
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage heute im Bundestag erwartungsgemäß verloren. Damit ist der Weg für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 frei. Gegen Scholz stimmten 394 Abgeordnete. Dafür stimmten 207 Mandatsträger, insgesamt 116 Abgeordnete enthielten sich.
Scholz wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun um die Auflösung des Bundestags und die Ansetzung einer Neuwahl bitten. Steinmeier hat bis zu 21 Tage nach dem Beschluss des Bundestages Zeit, die Auflösung zu prüfen. Sollte er sich für Neuwahlen entscheiden, müssen diese spätestens innerhalb von 60 Tagen durchgeführt werden. Der 23. Februar ist allerdings bereits im Vorfeld mit dem Bundespräsidenten abgestimmt worden.
Der Tag der Vertrauensfrage von Olaf Scholz im Bundestag
Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags steht an diesem Montag, den 16. Dezember nur ein Punkt: Der Antrag des Bundeskanzlers für die Vertrauensfrage. Um 13 Uhr beginnt die Sitzung. Zunächst wird der Bundeskanzler eine rund 25-minütige Erklärung zur Vertrauensfrage abgeben. Es schließt sich eine rund zweistündige Aussprache an, ehe über den Antrag des Bundeskanzlers namentlich abgestimmt werden soll. Das Sitzungsende ist für 15:30 Uhr geplant. Erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen der Abgeordneten wie erwartet nicht, wird Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen und den Weg für Neuwahlen am 23. Februar 2025 frei machen.
Felßner auf CSU-Listenplatz 3 – Das plant er als möglicher Agrarminister
Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner steht zur Bundestagswahl auf Platz 3 der CSU-Landesliste. Wenn er Agrarminister in Berlin würde, will er seine Bauernverbandsämter abgeben.
Ein Interview über seine Pläne in der Agrarpolitik:
Wahlprogramm von CDU/CSU: Das plant die Union für die Landwirtschaft
Die Union hat sich in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar einiges für den Agrarsektor vorgenommen. So wollen CDU und CSU etliche Baustellen der Vorgängerregierung wieder abreißen, etwa den Ausstieg aus der Agrardiesel-Rückvergütung oder Cem Özdemirs Zukunftsprogramm Pflanzenschutz.
Eine Übersicht über die Vorhaben für die Landwirtschaft lesen Sie hier:
Merz will Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Landwirte
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat im Sauerland mit Landwirten und Forstwirten diskutiert. Viele Aussagen des Kanzlerkandidaten dürften die Bauern gefreut haben – aber nicht alle.
Das fordert der Bauernverband von der künftigen Bundesregierung
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat analysiert, warum der Frust in der Agrarbranche immer weiter zunimmt. Herausgekommen sind neben der Auflistung der Gründe Lösungsvorschläge für die neue Bundesregierung ab 2025.
Scholz will Mehrwertsteuer von Lebensmitteln auf 5 % senken
Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren: Während die SPD-Vorsitzende Saskia Esken 15 € Mindestlohn bewirbt überrascht Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Vorschlag einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
Landwirt konfrontiert Kanzlerkandidat Habeck: Wo bleibt der frische Wind?
Landwirt Tilo von Donner hat den Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, zum Küchentischgespräch eingeladen. Obwohl sie längst nicht bei allen Themen auf einer Linie liegen, ist Donner froh, den Grünenpolitiker auf dem Hof gehabt zu haben.
SPD und Grüne wollen Tierwohllabel auf Gastronomie ausweiten
Die einheitliche Pflicht zur Kennzeichnung von weiteren „Lebensmitteln, die vom Schwein stammen“, soll auf die Außer-Haus-Verpflegung ausgedehnt werden.
Agrardiesel und Tierwohl: Das empfiehlt die ZKL zur Bundestagswahl 2025
Die Zukunftskommission Landwirtschaft präsentiert Vorschläge zur Bundestagswahl. Steuerermäßigungen, Tierwohl-Finanzierung und Lieferverträge stehen im Mittelpunkt. Wie realistisch sind diese Pläne?
Frischer Agrarwind durch neue Bundesregierung?
Die Aussicht auf Neuwahlen und frischen Agrarwind durch eine neue Bundesregierung könnte vorweihnachtlichen Glanz in ländliche Hütten bringen. Eine Kolumne dazu, was in der Agrarpolitik jetzt folgt.
Stegemann: "Wir wollen der Landwirtschaft Perspektiven geben"
Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, hat sich erleichtert über den Termin für Neuwahlen im Februar 2025 geäußert. „Die Menschen waren und sind diese Bundesregierung leid“, sagte er im Interview mit top agrar. Als Priorität einer nächsten Bundesregierung mit Unionsminister in der Agrarpolitik bezeichnete er eine Absenkung der steuerlichen Belastung der Land- und Forstwirtschaft – beispielsweise beim Agrardiesel. Zudem dürfe es nationale Verschärfungen beim Tierschutz nicht geben, sagte Stegemann.
Das komplette Interview lesen Sie hier:
Bauernpartei DLW verzichtet auf Teilnahme an Neuwahlen 2025
Die aus den Bauernprotesten heraus gegründete Partei „Deutsch-Land-Wirtschaft“ (DLW) tritt nicht zu den Neuwahlen am 23. Februar 2025 an. Die Partei gab am Dienstag bekannt, dass sie die eigene Teilnahme an einer Bundestagswahl auf voraussichtlich 2029 verschiebt.
Der erst im Mai 2024 gegründeten Partei fehle auf Grund der kurzfristig vorgezogenen Neuwahlen die Zeit, um die nötigen Voraussetzungen für ihre Teilnahme an der Bundestagswahl zu realisieren.
Söder will Bayerns Bauernpräsidenten Felßner zum Bundesagrarminister machen
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat den Bauernverbandspräsidenten Günther Felßner als Bundesagrarminister vorschlagen. Im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl 2025 beanspruche die CSU das Landwirtschaftsministerium für sich, sagte Söder am Montag.
Felßner, der schon lange CSU-Mitglied ist, kandidiert nun für den Bundestag und wird einen der ersten fünf Listenplätze der CSU erhalten. Für die CSU sind die Plätze auf der Liste jedoch anders als bei anderen Parteien nur von einer untergeordneten Rolle, da etwa die 45 Abgeordneten, die derzeit im Bundestag sitzen, ihre Wahlkreise direkt gewonnen hatten.
Özdemir nimmt Agrar-Staatssekretärin mit ins Bildungsministerium
Genauso wie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wird auch eine seiner Parlamentarischen Staatssekretärinnen künftig in einer Doppel-Rolle im Agrar- und im Forschungsministerium arbeiten. Claudia Müller, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), übernimmt die Position zusätzlich im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), teilte Özdemir Ende vergangener Woche laut dem Spiegel mit. Müller ist Bundestagsabgeordnete für die Grünen und seit Januar 2023 Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL.
Özdemir, der seit dem Verlassen der FDP aus der Bundesregierung kommissarischer Bundesbildungsminister ist, trennt sich von den beiden bisherigen Staatssekretären im Bildungsministerium, die beide Mitglieder der FDP sind.
Das sagen die Landwirte zum Ampel-Aus
Die top agrar Leser äußern sich überwiegend erleichtert über das Aus der Ampel-Koalition und bezeichnen es teilweise als "überfällig". Warnungen gehen bereits von einigen top agrar Lesern in Richtung CDU/CSU aus. Dass von den Ampel-Projekten die Kürzung bei der Pauschalierung ungeachtet des Bruchs noch kommen wird, stößt bei den Lesern auf Enttäuschung.
Özdemir konzentriert sich jetzt auf Baden-Württemberg
Der frisch gebackene Doppelminister für Landwirtschaft und Forschung Cem Özdemir (Grüne) verlegt seinen Fokus für die restliche Amtszeit der Bundesregierung schwerpunktmäßig nach Baden-Württemberg, wo er 2026 Ministerpräsident werden will. Das legt zumindest seine Terminplanung für die kommende Woche nahe.
Weilt er kommenden Montag noch in Brüssel beim Agrarrat, folgen von Mittwoch bis Freitag nur Termine in Baden-Württemberg. Den Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) trifft er in einem Alnatura-Markt in Stuttgart, im Rhein-Neckar-Kreis besucht er einen Bioland-Betrieb und spricht danach mit Landwirten in einer Brauerei. In Heilbronn eröffnet Özdemir ein Protein-Kompetenzzentrum. Bei Mercedes-Benz in Stuttgart übergibt er der Kantine eine Bio-Bronze-Zertifizierung. Und im Hochschwarzwald eröffnet Özdemir einen Agri-Solarpark.
Derweil sind seine Staatssekretärinnen in Baku auf der Klimakonferenz, machen in Mecklenburg-Vorpommern Politik für den Ländlichen Raum und reisen mit einer Delegation nach Südafrika.
Schon vor seiner offiziellen Nominierung als Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2026 in Baden-Württemberg, fielen Özdemirs gehäufte Termine in seinem Heimatbundesland auf.
Özdemirs Pressesprecher wird Wahlkampfmanager für Robert Habeck
Für Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat der vorgezogene Wahlkampf auch personelle Konsequenzen: Sein langjähriger Pressesprecher und enger Vertrauter Julian Mieth verlässt ihn, um ab der kommenden Woche eine leitende Rolle im Wahlkampfteam von Robert Habeck zu übernehmen.
Wie aus dem Umfeld von Habeck verlautet, wechselt der 42-jährige bereits kommenden Montag, 18.11., in die Bundesgeschäftsstelle der Grünen. Habeck und Mieth kennen sich bereits seit vielen Jahren. Julian Mieth hat in unterschiedlichen Positionen viele Teams geführt und aufgebaut - und er bringt viel Wahlkampf-Erfahrung mit: Im Berliner Wahlkampf 2016 verantwortete er als Wahlkampfsprecher die Gesamtkommunikation der Grünen.
Höfeordnung ist erster Beschluss der Minderheitsregierung im Bundestag
Eines der wenigen Vorhaben, das die Fraktionen trotz des Ampel-Aus durch den Bundestag gebracht haben, ist die Änderung der Höfeordnung. Am Donnerstagmorgen stimmte der Bundestag der Rechtsvorlage zu. Das Parlament billigte mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU/CSU sowie auch FDP und des BSW die Änderung der Höfeordnung.
Damit kann die neue Höfeordnung zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Sie regelt eine neue, höhere gesetzliche Abfindung und gibt Erleichterungen beim Abzug der Altschulden. Außerdem wird die Hofeigenschaft neu definiert. Die Änderung der Höfeordnung betrifft nur die vier Bundesländer: Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Andere Länder haben eigene Regelungen.
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Union fordert von Özdemir Nichtstun
Die CDU/CSU erwartet, dass sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sowohl national als auch auf EU-Ebene zurückhält und Initiative unterlässt. Nachdem die Union Özdemir in den vergangenen drei Jahren mangelndes Engagement in der Agrarpolitik vorgeworfen hat, soll sich daran ihrer Auffassung nach auch in den verbleibenden Monaten bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung nichts ändern.
Der Minister sei de facto nur noch geschäftsführend im Amt, so der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, am Mittwoch in Berlin. Man erwarte daher, „dass sich die Bundesregierung sowohl national als auch auf EU-Ebene zurückhält und auf Initiativen verzichtet“.
Özdemir appelliert an die Kraft des ländlichen Raums
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume beschlossen. Agrarminister Cem Özdemir nahm das zum Anlass, sich an die Menschen im ländlichen Raum zu wenden. Trotz der Haushaltslage habe sein Ministerium die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) mit 907 Mio. € stabil gehalten.
„Ich appelliere an alle, in der aktuell schwierigen Situation weiter einen klaren Fokus zu behalten. Unsere ländlichen Räume brauchen einen verlässlichen Rahmen, davon hängt die Stärke des Landes ab“, sagte Özdemir.
Mehr als 50 % der Menschen in Deutschland leben in einer ländlichen Region. Seit einem Jahrzehnt ziehen zudem mehr Menschen aus Ballungszentren in ländliche Regionen, heißt es in dem Bericht. Etwa 46 % der Bruttowertschöpfung wird in den ländlichen Regionen erwirtschaftet.
Agrarpolitik: Nur Höfeordnung und Pauschalierung kommen noch
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich am Mittwochmorgen den Fragen der Abgeordneten im Agrarausschuss des Bundestages gestellt. Dabei hat Özdemir wohl noch für einige seiner agrarpolitischen Projekte geworben.
Nach Teilnehmerangaben stellte sich dort allerdings heraus, dass von den agrarpolitischen Vorhaben nur noch die Änderung der Höfeordnung, die ab 2025 gelten soll, mehrheitsfähig ist, weil die CDU/CSU-Fraktion bereit ist diese mitzutragen. Desweitern wird vermutlich die Kürzung bei der Pauschalierung, über die der Bundesrat am 22. November abschließend abstimmen wird, noch durchkommen.
Für alle weiteren Vorhaben fehlen laut Teilnehmerangaben bisher die Mehrheiten. Das gilt unter anderem für das Tierschutzgesetz mit den Verschärfungen für die Anbindehaltung, dem die CDU/CSU nicht zustimmen wollen.
Das Bundeswaldgesetz hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium auf eigene Veranlassung schon für gescheitert erklärt.
Bundeskabinett beschließt Vorhaben im Energiebereich
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch noch Änderungen des Energiewirtschaftsrechts beschlossen. Die Anpassungen des EEG und des Messstellenbetriebsgesetzes sollen dafür sorgen, dass die Erzeugungsanlagen schneller und besser in die Strommärkte integriert werden, indem sie ihren Strom selbst vermarkten und damit Erlöse erzielen. Gleichzeitig sollen so zukünftig auch kleinere Anlagen von den Netzbetreibern gesehen und im Bedarfsfall auch gesteuert werden. Bei der Umsetzung sollen Netz- und Messstellenbetreiber Spielräume erhalten, um ggf. Kleinstanlagen nachrangig einzubeziehen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte nach dem Ampel-Aus dafür geworben, noch einzelne energiepolitische Vorhaben zu Ende zu führen. Zudem stimmte das Kabinett am Mittwoch dem Bericht zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und der Energiestatistik-Verordnung Wasserstoff (EnStatWassV) zu.
Höfeordnung noch diese Woche im Bundestag
SPD und Grüne haben im Bundestag keine Mehrheit, um eine Tagesordnung durchzusetzen. Dennoch haben sie einige Punkte noch für diese Woche auf die Agenda des Bundestages gesetzt. Dazu gehört auch die neue Höfeordnung. Ob die eigentlich schon sicheren Änderungen in der Höfeordnung noch in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden, ist in der derzeitigen Situation noch offen. Allerdings hat die CDU/CSU-Fraktion gerade was die Höfeordnung anbelangt bereits signalisiert, dem Vorhaben auch zustimmen zu wollen.
Außerdem soll es diese Woche im Bundestag noch um den Nachtragshaushalt für 2024 gehen und eine aktuelle Stunde zur Weltklimakonferenz abgehalten werden.
Was sich mit der neuen Höfeordnung ändert, lesen Sie hier:
+++ Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden +++
Die Fraktionsspitzen von SPD und CDU/CSU haben sich am Dienstagvormittag auf einen Termin für vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar 2025 verständigt. Die Grünen und die FDP tragen die Entscheidung auch mit. Bundeskanzler Olaf Scholz soll dafür am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier billigte den Zeitplan am Dienstagabend. Dem Bundespräsidenten fällt laut Grundgesetz die Rolle zu, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.
Bundeswaldgesetz ist offiziell gescheitert
Das Bundeslandwirtschaftsministerium bestätigt das Aus für das Bundeswaldgesetz. Eine Neuauflage nach den Neuwahlen ist unsicher.
Mehr dazu lesen Sie hier:
Merz verspricht niedrigere Mehrwertsteuer für alle Lebensmittel
CDU-Chef Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs in der nächsten Wahlperiode eine große Steuerreform auf den Weg bringen. Diese soll in mehreren Schritten verlaufen.
Beim Branchentag des Hotel- und Gaststättenverbands kündigte Merz am Dienstag zudem an, es sollte künftig einheitlich auf Nahrungsmittel nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhoben werden, berichtet die Welt.
Kürzung der Vorsteuerpauschale kommt wohl doch noch
Derzeit deutet vieles darauf hin, dass Pauschalierer sich auf eine doppelte Kürzung der Vorsteuerpauschale einstellen müssen - obschon die Pläne auf die zerbrochene Ampelkoalition zurückgehen. Diese hatte mit ihrer Mehrheit im Bundestag vor ein paar Wochen dafür gestimmt, die Vorsteuerpauschale noch in diesem Jahr von 9 % auf 8,4 % und ab 2025 auf 7,8 % zusammenzustreichen.
Der Bundesrat muss zwar erst am 22. November 2024 final über das für die Pauschalierung entscheidende Jahressteuergesetz abstimmen. Der federführende Finanzausschuss des Bundesrats hat nun allerdings in einer nicht öffentlichen Sitzung empfohlen, dem Gesetzespaket grünes Licht zu geben.
Lesen Sie hier mehr darüber:
Neuwahlen jetzt im Februar 2025?
CDU-Chef Friedrich Merz peilt nun offenbar Neuwahlen für Februar 2025 an. Der Januar käme dafür zu früh, sagte Merz am Montag in einer Sitzung des Fraktionsvorstandes von CDU/CSU. Das berichteten die "Rheinische Post" und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) übereinstimmend. Den Berichten zufolge seien laut Merz der 16. oder 23. Februar für eine Neuwahl des Bundestages geeignet.
Offen bleibt, wann Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen wird. Am Mittwoch, bei der nächsten Sitzung des Bundestags, soll es noch nicht so weit sein, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. Ursprünglich wollte der Kanzler die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen und Neuwahlen im März ermöglichen.
Habeck will Kraftwerksstrategie trotz Ampel-Aus umsetzen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nach dem Ampel-Aus einzelne energiepolitische Vorhaben weiter vorantreiben: Er werde das Gesetz zur Kraftwerksstrategie umgehend den Ländern zur Anhörung vorlegen und es möglichst schnell im Kabinett beschließen lassen, sagte Habeck laut der Nachrichtenagentur Reuters bei einem Energiekongress in Berlin.
Mit dem Kraftwerkssicherheitsgesetz will die Regierung den Bau mehrerer neuer Gaskraftwerke auf den Weg bringen; die neuen Kraftwerke sollten im Laufe der Zeit auf Wasserstoff umgestellt werden. Wie Habeck weiter sagte, soll am Mittwoch zudem das Energiewirtschaftsgesetz im Kabinett vorgelegt werden. Nach dem Ausstieg der FDP hat die Bundesregierung allerdings im Bundestag keine Mehrheit mehr und ist auf die Opposition angewiesen.
Scholz bereit zu Vertrauensfrage noch in diesem Jahr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bereit erklärt, noch in diesem Jahr die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um Neuwahlen zu ermöglichen. „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.
Über den genauen Termin sollen nun die Fraktionschefs sprechen. Wenn es eine Übereinkunft von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz dazu gebe, werde er diese beachten, sagte er.
Ursprünglich wollte der Kanzler die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen und Neuwahlen im März ermöglichen.
Zwei Ministerposten für Özdemir – zwei Gehälter?
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir führt kommissarisch nun auch das Bildungsministerium. Damit hat er jetzt doppelt so viele Zuständigkeiten, doch bekommt dafür kein zusätzliches Gehalt, wie die Staatsrechtlerin Elke Gurlit auf Anfrage des "Stern" erklärte.
Laut dem Bundesministergesetz erhalten die Bundesminister ihre Bezüge, Ortszuschläge und Dienstaufwandsentschädigungen nur einmal – also unabhängig davon, wie viele Ressorts sie betreuen. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler verdienen die Bundesminister derzeit ohne Ortszuschläge monatlich 17.990 €.
Das sagen Landwirte zum Ende der Ampel-Koalition
Dass die Ampelkoalition im Streit zerbrochen ist, kann die deutschen Landwirte nicht betrüben. Von rund 1.080 Teilnehmern meinten 83 %, dass der Bruch der Ampel gut für die Landwirtschaft sei. Nach ihrer Auffassung hätte ein weiteres Jahr mit dieser Koalition den Bauern nichts gebracht.
Immerhin jeder zehnte Befragte ist aber anderer Meinung. Nach Auffassung dieser Gruppe ist es auch im Sinne der Landwirte nicht von Vorteil, jetzt keine handlungsfähige Bundesregierung zu haben.
Weitere Leserstimmen können Sie hier nachlesen:
Energiewirtschaft hofft noch auf Gesetze
Das Ampel-Aus trifft auch die Energiebranche schwer. Denn es stehen wichtige Entscheidungen an, die über die Zukunft einzelner Branchen entscheiden. Die Energiewirtschaft fordert den zügigen Beschluss verbleibender Gesetze im Energierecht, um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden. Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) soll flexible Netzanschlussvereinbarungen zur Planungssicherheit enthalten. Auch die Novellen des Strom- und Energiesteuergesetzes standen eigentlich kurz vor dem Abschluss.
Wie die Energiebranche das Ampel-Aus einschätzt lesen Sie hier.
Diese Vorhaben in der Agrarpolitik hängen jetzt in der Luft
Bundeskanzler Olaf Scholz plant, vor Neuwahlen vier Hauptprojekte abzuschließen, wobei agrarpolitische Themen nicht dazu gehören.
Wichtige Agrarvorhaben, wie das Tierhaltungskennzeichen, die Novelle des Tierschutzgesetzes und das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz, stehen nun auf der Kippe.
Das Düngegesetz und die Stoffstrombilanz warten weiterhin auf eine Lösung im Vermittlungsausschuss, doch der Bruch der Ampelkoalition erschwert dies.
Die Senkung der Vorsteuerpauschale auf 8,4 % im Jahressteuergesetz könnte durch den politischen Stillstand gestoppt werden.
Weitere Projekte wie verbindliche Milchlieferverträge, die Weideprämie und das Bundeswaldgesetz stagnieren und könnten aufgrund der Regierungskrise endgültig scheitern.
Lesen Sie hier, mehr darüber:
Es wird ungemütlich - auch in der Landwirtschaft!
Die Wiederwahl von Donald Trump und das Ende der Ampelregierung führen zu Unsicherheiten in der Landwirtschaft durch drohende Handelskriege und finanzielle Spannungen. Das kommentiert top agrar-Chefredakteur Matthias Schulze Steinmann:
Die deutsch-französische Zusammenarbeit hat stark gelitten, was die Handlungsfähigkeit Europas beeinträchtigt und könnte die Spaltung weiter fördern.
Die politische Lage erfordert von Deutschland und Europa mehr Eigenverantwortung, insbesondere in der Außen- und Verteidigungspolitik, was hohe Investitionen mit sich bringt.
Die wirtschaftlichen Erwartungen stellen das Agrarbudget der EU in Frage, und deutsche Landwirte könnten sich mit verschärfter Bürokratie und anspruchsvollen Standards konfrontiert sehen.
Landwirte hoffen auf wirtschaftliche Vernunft in Bereichen wie Tierhaltung und Pflanzenschutz, während die Herausforderungen weiter zunehmen.
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